Artikel vor 2020

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07.11.2019

Klimahysterie: Es gibt auch noch vernünftige Stimmen


Richtig wohltuend zu sehen, dass es noch Leute mit halbwegs klarem Blick gibt, die sich nicht von der Klimahysterie einfangen lassen. Gestern am 06. November in der ARD- Talkshow "Maischberger" war es der Journalist Stefan Aust, früher Chefredakteur des SPIEGEL, heute Herausgeber der WELT. Er sagte:


"Man muss Klima, CO2 und Umweltschutz ein Stück auseinanderhalten. Es wird sehr häufig alles in einen Topf geworfen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin nicht so sicher, ob alles von CO2 tatsächlich abhängt. Und ich bin zweitens nicht so sicher, ob die Maßnahmen, die wir im Augenblick ergreifen, ob die im Endeffekt tatsächlich dazu führen, dass es a.) weniger CO2 gibt und dass es b.) die Umwelt dadurch besser geschützt wird. .... Es gibt in der Weltgeschichte, das ist auch bewiesen, Wärmeperioden z.B. um das Jahr 1000 herum, als Grönland besiedelt wurde und dergleichen, und später gabs die kleine Eiszeit, ... das ist ohne Zweifel so, und das waren nicht nur regionale, und damals sind die Leute weder mit Kreuzfahrtschiffen noch mit SUVs nach Grönland gefahren. Ich glaube, die Hysterie hat Überhand genommen. .... "


Mit in der Runde saß Carola Rackete, Migrantensammlerin aus dem Mittelmeer, die von diesen Ausführungen überhaupt nicht begeistert war. Der blanke Hass sprang aus ihren Augen.



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06.11.2019


Stadtverordneten-Mehrheit folgt dem Klimawahn


Wie nicht anders zu erwarten, greift die Diskussion über den sogenannten Klimaschutz und Klimanotstand jetzt auch in Falkensee in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) um sich. Die Altparteien haben das Ziel ausgerufen, bei allen Beschlüssen die vermeintlich negativen Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen, wobei völlig unklar bleibt, womit sie das konkret erreichen wollen und welche Auswirkungen sie meinen. Ihre ideologiegesteuerten Visionen irrlichtern im Nebel.


Als Gegenposition haben wir als Fraktion der AfD zu diesem Thema folgenden Antrag in die SVV Falkensee eingebracht, in dem wir klar und ohne Verschwurbelungen feststellen, dass ein Kampf gegen den Klimawandel erstens unsinnig und zweitens erfolglos sein wird.


Der Antrag der AfD-Fraktion im Wortlaut:


„Falkensee kann das Weltklima nicht ändern


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadtverwaltung hat bei der Ausführung aller Beschlüsse und beim Verwaltungshandeln weiterhin, wie bisher, die geltenden Grundsätze des sparsamen und ordnungsgemäßen Wirtschaftens einzuhalten.


2. Ein sogenannter Klimanotstand besteht nicht und wird auch nicht ausgerufen.


3. Versuche, in Falkensee einen „Klimaschutz“ durchzuführen, sind sinnlos und werden daher unterlassen.



Begründung:


1. Die vorgelegten Anträge von GRÜNE/Jugendliste, DIE LINKE, CDU und SPD zum Thema „Klimanotstand“ bzw. „Klimaschutz“ gehen von der Hypothese aus, dass der CO2-Anstieg die Ursache für die derzeitige Klimaerwärmung ist. Wir bestreiten diese Hypothese und sehen den kausalen Zusammenhang vielmehr umgekehrt: Der höhere CO2-Gehalt der Luft ist die FOLGE der Klimaerwärmung, und Klimaveränderungen erfolgen aus natürlichen Ursachen, vor allem durch die Sonnenaktivität, welche periodische Schwankungen mit einer Dauer von 70 bis 90 Jahren durchläuft. Diese natürlichen Ursachen sind vom Menschen nicht steuerbar.

2. Wetterereignisse über wenige Jahre sind noch kein Beweis für Klimawandel: Dafür muss man das Wetter über ca. 30 Jahre auswerten. Selbst unter der Annahme, die Klimaerwärmung fände statt und sie wäre eine Folge des erhöhten CO2-Gehalts der Luft, müsste zunächst folgende Frage wissenschaftlich beantwortet werden, bevor riesige Beträge für Gegenmaßnahmen ausgegeben werden:


Ist der höhere CO2-Gehalt der Luft – und als Folge auch die Klimaerwärmung – nur schädlich, oder hat sie sogar überwiegend Vorteile?


CO2 ist der Grundstoff der Photosynthese, und mehr CO2 führt z.B. in Gewächshäusern zu besseren Erträgen. Wissenschaftler haben festgestellt, dass das globale Pflanzenwachstum, gerade bei Bäumen, durch CO2-Düngung seit einiger Zeit stark ansteigt. Die Klimaerwärmung führt zu neuen Anbaumöglichkeiten in nördlichen Regionen von Europa, Asien und Amerika und auch zu Vorteilen im Transportwesen, weil sowohl nördliche Seewege wie auch die Autostraßen weitgehend eisfrei bleiben. Die milderen Winter haben zur Folge, dass weniger geheizt werden muss, wodurch die CO2-Emission im Gegenzug sinkt. Die Bauwirtschaft, Landwirtschaft und viele andere Branchen können längere Zeit im Jahr produzieren.


Es ist daher noch unklar, ob und in welchen Regionen der Welt die Vorteile oder Nachteile der Klimaerwärmung überwiegen. Es wäre daher eine Fehlentscheidung, mit astronomischen Ausgaben gegen den sogenannten Klimawandel anzukämpfen, weil man damit eventuell vorteilhafte Effekte zunichte machen würde.

3. Selbst wenn es gelänge, mit gewaltigem Aufwand die Durchschnittstemperatur in Deutschland minimal abzusenken, würde dieser Effekt durch den ständigen globalen Luftaustausch im Weltmaßstab soweit ausgedünnt, dass er bei uns nicht mehr messbar wäre. Die Durchführung eines sogenannten „Klimaschutzes“ wäre reine Geldverschwendung, für die natürlich die Steuerzahler aufkommen müssten. Die geplanten Zusatzsteuern auf Flugtickets und Brennstoffe belasten vor allem die Normalverbraucher und Geringverdiener, sie führen aber nicht zu einem Klimawandel. Die Auflagen des Klimaschutzes kosten dagegen viele Arbeitsplätze und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.


4. Die Proklamierung eines Notstands dient immer als Hebel, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Der Zustand des Klimas läßt aber eine Katastrophe bisher nicht erkennen. Daher lehnt die AfD-Fraktion den von Regierungsseite geplanten Klimaschutz wie auch die Ausrufung eines Klimanotstands für Falkensee ab.“



Dieser AfD-Antrag wurde am 06.11.2019 in der Stadtverordnetenversammlung mit der überwiegenden Mehrheit der Altparteien und Splitterparteien gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Natürlich werden wir als AfD-Fraktion in der SVV jetzt erst recht jeden Versuch der Altparteien bekämpfen, der darauf abzielt, öffentliche Gelder für einen sinnlosen „Klimaschutz“ zu verschwenden.



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09.10.2019


Zum abgedroschenen Vorwurf der "Fremdenfeindlichkeit":


Wir sind nicht fremdenfeindlich, sondern freundlich zu allen Gästen, die unsere Kultur respektieren, die für ihren eigenen  Lebensunterhalt sorgen und nur vorübergehend in unser Land kommen. Schon bei Bekannten, die wir eine Zeit lang in unserem Haus zu Gast hatten, ist es ja so:   Wir sind dann froh, wenn sie nach einiger Zeit wieder nach Hause fahren und wir uns nicht weiter einschränken müssen, auch wenn es noch so nette Gäste waren. Um so mehr müssen wir es auch bei der Massenzuwanderung so handhaben, besonders deshalb, weil wir diese "Gäste" nicht eingeladen haben, sondern weil es ungebetene Gäste sind. Notfalls machen wir ihnen deutlich  klar, wo der Ausgang ist, und lassen  keine weiteren herein. Das geht aber nur, wenn wir die Außentür verriegeln.


Wenn Unbekannte an unsere Tür klopfen und sie wollen ohne Einladung hereingelassen werden, dann weisen wir sie ab: Nicht weil sie "Feinde" wären, und auch nicht unbedingt, weil wir vor ihnen Angst hätten (das ist nur ausnahmsweise mal der Fall), sondern weil wir sie nicht in unserem  Haus haben wollen. Das ist ganz normal, aber dieses altbewährte Wertesystem ist unter der Propaganda des  Merkel-Regimes komplett verloren gegangen. Es ist sogar ins Gegenteil verkehrt worden: Inzwischen  nehmen die Deutschen jeden auf, ohne jeden Unterschied. Und das hat zur Folge: Die ungebetenen Gäste haben an vielen Stellen schon begonnen, die Herrschaft im Haus zu übernehmen. 


Wir erlauben uns, die alte Werteordnung wieder herzustellen. 




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29.07.2019


Frankfurt: Kind wird  vor ICE gestoßen


Meldung von heute aus Frankfurt: Migrant aus Eritrea stößt Mutter mit Kind vor einfahrenden ICE, das Kind wird überrollt und stirbt.


gmx.net berichtet darüber in dieser Weise: "Im Frankfurter Hauptbahnhof hat es am Montag einen Zwischenfall mit einem Kind gegeben. Das Kind sei nach ersten Erkenntnissen auf die Gleise geraten ..."


All das haben wir in ähnlicher Form schon zig-mal gehört, in ungeschönter Deutlichkeit wie auch in der manipulierten Version. Beides gehört inzwischen schon zum sozialen und medialen Alltag.


Und doch auch heute wieder die Frage: Wie soll man mit solchen Mordanschlägen umgehen?

Viele Gutmenschen, denen die Willkommenskultur schon das Gehirn vernebelt hat, werden sagen: Die Mutter mit ihrem Kind werden vermutlich irgendwelche Signale ausgesendet haben, die den Täter provoziert haben; dann sind sie womöglich selber Schuld, dass sie Opfer dieses Verbrechens geworden sind.


Dagegen sagen die Menschen in Deutschland, die in der Migrationsfrage noch klar denken können: Dieser Mord ist nur ein weiterer in einer Reihe unzähliger Verbrechen, die von den eingewanderten "Goldstücken" begangen wurden, und es wird nicht der letzte gewesen sein. In fast jedem Kahn, der übers Mittelmeer Richtung EU geschleust wird, sitzt potentieller Nachschub für die kriminelle Szene, der dann über Jahre unsere Polizei, Justiz, Verwaltung und Sozialämter in Beschlag nimmt und unglaubliche Kosten mit sich bringt, von dem Leid und Elend, den solche Subjekte bei uns verursachen, ganz zu schweigen.


Die Lösung kann nur darin bestehen, dass die Willkommenskultur bundesweit von einer Abschiebekultur abgelöst wird. Wer bei den bevorstehenden Wahlen diese einfache Feststellung nicht unterstützt, braucht über solche Verbrechen wie am Frankfurter Hauptbahnhof nicht zu lamentieren.



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20.07.2019


Postenschacher auf Kosten der äußeren Sicherheit


In diesen Tagen überschlagen sich die Kritiker damit, alle möglichen Gründe vorzubringen, dass es bei der  Berufung von AKK zur Verteidigungsministerin nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Es wird z.B. angeführt, sie hätte doch versprochen, kein Regierungsamt zu übernehmen; oder die Saarländer seien jetzt zahlenmäßig in der Bundesregierung völlig überrepräsentiert; oder Merkel hätte bis zuletzt den Koalitionspartner SPD im Unklaren gelassen, dass sie nicht Spahn, sondern AKK  zur Nachfolgerin von von der Leyen berufen will;  und vieles andere mehr. Das ist alles lächerlich. Es gibt nur ein entscheidendes Argument, weshalb AKK nicht in ein solches Amt gehört: es ist ihre fachliche Inkompetenz. Da kann sie zig-mal beschwören, dass sie "mit vollem Herzen, mit vollem Einsatz" das Amt ausüben werde, dass sie sich schon oft in neue Fachgebiete eingearbeitet habe usw: Das Amt eines Verteidigungsministers, der ja letztlich eventuell als Kriegsminister fungieren muss, ist bisher immer Männersache gewesen, denn nur als Mann geniesst er unter den Soldaten den nötigen Respekt. Und dazu gehört natürlich auch, dass er den Dienst in der Armee selbst abgeleistet haben muss: Nur dann kennt er die Denkstrukturen und die körperlichen Anforderungen in der Armee, auch militärtechnische Zusammenhänge, welche die entscheidende Grundlage bilden für eine effektiv und motiviert arbeitende Truppe.


Nur ganz wenige Frauen erfüllen diese Voraussetzungen mit der entsprechenden soldatischen  und Lebenserfahrung, und AKK gehört mit Sicherheit nicht dazu, ebenso wenig wie ihre Vorgängerin von der Leyen. Bei beiden war stattdessen die Karrieresucht, die politische Unterwürfigkeit um so stärker entwickelt. AKK wird in dem neuen Ministeramt genauso scheitern wie vorher von der Leyen. Gerade bei der letzteren denken wir mit Grausen zurück an ihre Versuche, die gewachsene Tradition der Bundeswehr eigenmächtig zurechtzustutzen, an die lange Serie funktionsuntüchtiger Waffen, Fahr- und Flugzeuge, an das Millionengrab der Gorch Fock, an die Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei millionenteuren Beraterverträgen. Zur Belohnung wurde sie nun bei Nacht und Nebel ins Spitzenamt der EU befördert. Es gehört nicht viel Phantasie dazu vorauszusagen, dass auch AKK beim Scheitern ihrer Bundeswehrmission nach oben, auf den Kanzlersessel befördert wird, um sie aus der Schusslinie zu nehmen. So ist es vorgesehen. Sie hat dann weitere "wichtige Erfahrungen" gemacht, aber die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, und vor allem die äußere Sicherheit Deutschlands wird weiter darunter leiden. 


Es ist ein Trauerspiel, was Merkel aus der Bundeswehr gemacht hat: Aus einer weltweit angesehenen Armee ist eine Hilfsschule für verkrachte Politikerkarrieren geworden. AKK wie auch von der Leyen kamen in ihr Amt durch die ideologische Verblendung einer Kanzlerin, der die Gleichstellungsgespinste des links-grünen Mainstreams zur wichtigsten Richtschnur ihres Handelns geworden sind. Aber diese Richtschnur führt die CDU-SPD-Regierung nur weiter zielsicher in den politischen Untergang.


Es gibt ein Nachbarland, in dem man kürzlich vor der Notwendigkeit stand, alle Ministerämter neu zu besetzen: Nachdem der österreichische Bundeskanzler Kurz wegen der Strache-Affäre zurücktreten musste, wurde in Wien eine "Regierung der Fachleute" eingesetzt. Dazu gehört auch der Verteidigungsminister Starlinger, ein Brigadegeneral. Hier kann es keine fachlichen Zweifel geben. Damit  zeigt uns die kleine Alpenrepublik, wie sachgerechte Politik gemacht wird: Nicht nach den Phantasien von Gleichstellungsfetischisten oder nach persönlichen Beziehungen, sondern nach fachlichen und realitätsbezogenen Kriterien. Hoffentlich bleibt es in Österreich auch so nach der Wahl im Herbst 2019. Bis dahin können wir neidisch dorthin blicken: Felix Austria - glückliches Österreich.



17.06.2019 


Wohnungsmangel und Flüchtlingszahlen


In Berlin und anderen Großstädten bringen viele Menschen, die eine Wohnung suchen, ihren Protest auf die Straße und fordern drastische Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Die Forderungen gehen bis zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, wie es etwa vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ins Gespräch gebracht wurde. Dabei wird allerdings naiverweise völlig ausgeblendet, dass bei der engen Finanzlage die öffentlichen Haushalte gar nicht in der Lage wären, die fällig werdenden Entschädigungen in Milliardenhöhe an die enteigneten Unternehmen zu zahlen. Und dass öffentliche Wohnungsverwaltungen, die völlig abgekoppelt von Kriterien wie Effektivität und Rentabilität, einen riesigen Wohnungsbestand zweckmäßig bewirtschaften könnten, diese Illusion ist restlos vernichtet worden durch das Beispiel der staatlichen Wohnungswirtschaft in der DDR. Mit sozialen Wunschvorstellungen allein lassen sich eben keine Dachrinnen reparieren, wohl aber lässt sich so ein Staatshaushalt in den Ruin treiben.


Aber auch nur mit dem Bau von Sozialwohnungen ist das Problem des Wohnungsmangels in den Städten nicht zu lösen, weil das Problem nicht an der Wurzel gepackt wird. Dazu muss man sich einerseits die Zahlen des sozialen Wohnungsbaus ansehen: Im Jahr 2018 wurden bundesweit etwa 27.000 Sozialwohnungen gebaut; das waren nur 800 mehr als 2017 (Deutschlandfunk 16.06.2019). Andererseits verzeichnen wir an jedem einzelnen Tag einen Zuzug von ca. 500 sogenannten Flüchtlingen nach Deutschland, die alle untergebracht werden müssen. Auch wenn nicht alle eine Asylbewilligung bekommen, so werden doch nur wenige wieder ausgewiesen, sondern sie werden weiter geduldet und werden irgendwann in Wohnungen untergebracht. Bei einem Zuzug von ca. 180.000 Flüchtlingen, das sind grob geschätzt 50.000 Familien pro Jahr, und gegenüber nur 27.000 gebauten Sozialwohnungen im Jahr sieht man leicht, dass der Wohnungsmangel in diesem Sektor nicht abgebaut wird, sondern zunimmt. Der deutschen Bevölkerung wird also auf diese Weise jedes Jahr ein weiterer Anteil des Wohnungsbestands weggenommen - ein Anteil, der von den Steuergeldern der Deutschen finanziert wurde. Zahlen dürfen die Deutschen, aber wohnen dürfen die Immigranten.


Dieser Zusammenhang zwischen fehlenden Wohnungen und anhaltendem Flüchtlingsstrom wird natürlich mal wieder von den Journalisten des Mainstreams ausgeblendet, ja mit Entrüstung und Nazi-Vorwürfen zurückgewiesen. Und auch unter  den Protestierern auf den Straßen, die sich über den Wohnungsmangel und steigende Mieten beschweren, sind vermutlich nicht wenige, die in der Vergangenheit die Willkommensflüchtlinge am Bahnhof mit Teddybären beschenkt haben. Die Auswirkungen des Asylantenstroms werden immer mehr sichtbar: Zunächst war es die Kriminalität, dann das Bildungswesen und kulturelle Verwerfungen, jetzt ist es der Wohnungsmangel. Die Folge ist: Die Willkommensbesoffenheit führt allmählich zur Ernüchterung, gefolgt von einem Kater. Erst wenn der deutsche Michel richtig aufwacht, den Zusammnenhang erkennt und die politischen Konsequenzen zieht, wie es ja schon in vielen Wahlen der letzten Zeit der Fall war, können wir solche Probleme von Grund auf angehen.



22.03.2019


Das "Prima-Panzer-Gesetz"


Die Merkel-Regierung hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, ihre Wohltaten in der Gesetzgebung nicht nur durch bürokratische ellenlange Gesetzestitel, die kein Mensch versteht, sondern jetzt auch durch eingängige banale Schlagwörter in einfacher Sprache auszudrücken. Egal, was wirklich in dem Gesetz steht: Schon aus der Überschrift erkennt auch der einfache Bürger, dass das Gesetz Regelungen trifft, die ihm nur Gutes antun. So durften wir uns bisher schon über das "Gute Kita Gesetz" und das "Starke Familien Gesetz" freuen.


Wir erwarten nun demnächst so etwas wie das "Prima Panzer Gesetz" - so brachte es der Journalist Wolfram Weimar am 21.03.19 in der Talkshow Markus Lanz auf den Punkt. Das wäre doch ein griffiger, leicht verständlicher Titel für ein Gesetzesvorhaben, das unbedingt in Gang gesetzt werden sollte, angesichts der am selben Tag beschlossenen Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Denn unsere Panzer, Schiffe, U-Boote und Regierungsflieger sind nur in geringer Zahl einsatztauglich. Und wir wollen ja schließlich den Einsatz erfolgreich zu Ende bringen, bis wir Afghanistan von den Segnungen der westlichen Demokratie überzeugt haben. Auch wenn seinerzeit die Sowjets etwas ähnliches mit Tausenden von Panzern nicht geschafft haben: Wir schaffen das.



22.12.2018

 

Syrien und Afghanistan: Vernünftige Entscheidung von Trump

 

Mit der Ankündigung von Präsident Trump, die US-Truppen aus Syrien und auch teilweise aus Afghanistan abzuziehen, erweist sich die Bundesregierung als völlig überfordert. Nach dem Terroranschlag auf Ground Zero im September 2001 hat sich die Bundeswehr eher widerwillig, nur um Bündnistreue zu demonstrieren, einbinden lassen in die Bekämpfung der al-Qaida. Ein robuster Kampfeinsatz der Bundeswehr wäre auch bei der immer weiter zurückgeschraubten Einsatzfähigkeit gar nicht möglich gewesen.

 

So blieb es über viele Jahre für die Bundeswehr vor allem bei Projekten zur Ausbildung von afghanischen Polizei- und Militärkräften. Wenn die Bundeswehr in Gefechtskämpfe verwickelt war, so geschah das vor allem zur Selbstverteidigung, wenn sie z.B. in Hinterhalte geraten war, und das geschah oft genug. Die Bundeswehr war den regionalen al-Qaida-Kämpfern hoffnungslos unterlegen; in den bisher 17 Jahren des Krieges in Afghanistan wurde 54 Soldaten der Bundeswehr getötet.

 

Die deutsche Regierung ist dafür verantwortlich, dass deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt wurden, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Das hätte man schon vor 2001 erkennen müssen, wenn man den Interventionskrieg der Sowjets in Afghanistan (1979 bis 1988) betrachtet hätte, der mit einem Fiasko für die Sowjets endete. Und das geschah, obwohl die Sowjetarmee in der Kriegsführung ganz anders zur Sache ging als weichgespülte westliche Rest-Armeen, die durch widersinnige ethische Konventionen daran gehindert sind, gegen besondere Feinde auch besonders robust vorzugehen, ohne dass Soldaten gleich vor Gericht gezerrt werden. Ein solcher Einsatz wäre aber nur möglich gewesen mit einer Armee, die diesen Namen auch verdient, aber nicht mit einer von-der-Leyen-Truppe, die ihre Aufgabe darin sieht, Feldbekleidung für schwangere Soldatinnen einzuführen.

 

Donald Trump hat jetzt die Reißleine gezogen und will offenbar den Krieg in Afghanistan wie auch in Syrien beenden. Das bringt Merkel und von der Leyen in arge Bedrängnis: Ihr Mantra war und ist bisher, dass Fluchtbewegungen nicht an den Außengrenzen Deutschlands oder Europas gestoppt werden sollen, sondern nur, indem die reicheren Staaten die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den Entwicklungsländern verbessern sollen. Im kürzlich beschlossenene UN-Migrationspakt wurde das noch einmal festgeklopft.

 

Dieser moralisierende Ansatz droht jetzt in Afghanistan zu scheitern; das hat Trump erkannt, im Gegensatz zu Merkel. Die Hilfsprojekte haben nicht viel gebracht, die Scharia wird wohl das Land wieder übernehmen, und die Flüchtlingsströme von dort werden zunehmen. Und das bedeutet: Auch der Widerstand des deutschen Volkes gegen die Merkelpolitik wird sich weiter verstärken.

 

 

 

12.12.2018

 

Die Serie islamistischer Anschläge reißt nicht ab

 

Kaum ist die Meldung über den neuerlichen Anschlag eines Terroristen in Straßburg über die Medien gelaufen, so beginnt schon wieder das übliche Versteckspiel der Mainstream-Presse über die Herkunft und den ideologischen Hintergrund des Täters. Obwohl mehrere Medien darüber berichten, dass sein Vorname "Cherif" sei, was auf einen nordafrikanische Herkunft hindeutet, ist in der ZEIT ONLINE (12.12.2018) immer noch von "einem aus Straßburg stammenden Mann" die Rede. Diese Formulierung ist bewußt irreführend gewählt; wenn jemand aus einer Stadt stammt, so versteht dann normalerweise darunter, dass er zur "angestammten" Bevölkerung gehört, dass also auch seine Vorfahren, mindestens über einige Generationen, dort gelebt haben. Das ist aber hier bei diesem Attentäter nicht der Fall, denn seine Familie ist offenbar aus Nordafrika zugewandert. Auch wenn der Täter vielleicht in Straßburg geboren ist, so trägt er die Kultur des Islam noch in sich, denn das beweisen seine "Allah akbar" -Rufe währen der Tat. Seine kriminelle Vergangenheit mit 27 Verurteilungen ist den Behörden bekannt, aber er bewegt sich frei in einem Europa ohne Binnengrenzen, einem Europa mit lascher Rechtsprechung.

 

Die Meinungsmacher der ZEIT und artverwandter Journaille wissen natürlich, dass die immer neuen Terroranschläge islamistischer Täter ein Wasser auf die Mühlen vieler Bürger bedeutet, welche sich immer entschiedener gegen die Überflutung unserer Kultur durch eingewanderte Parallelkulturen aus dem Orient zur Wehr setzen. Deswegen ist diesen Zeitungsschreibern auch das Mittel der Entstellung und Verfälschung von Nachrichten durchaus recht, um ihr Ziel zu erreichen: Die totale Kapitulation der Völker Europas vor einer kulturfremden Invasion. Der kürzlich verabschiedete Globale Migrationspakt der UNO ist auf so viel Widerstand bei der Bevölkerung und bei den Regierungen vieler Länder gestoßen, wie es noch vor wenigen Monaten bei der verstohlenen Geheimhaltung des Plans durch die Merkelregierung kaum zu erwarten war. Ihr Täuschungsmanöver ist aber nicht aufgegangen, die Völker sind jetzt noch wachsamer geworden als zuvor.

 

Der Terroranschlag von Straßburg zeigt noch mehr: Der Attentäter hatte in Deutschland wegen mehrfacher Verbrechen eine Haftstrafe abgesessen und war dann nach Frankreich abgeschoben worden. Jetzt, nach seinem neuerlichen Anschlag in Straßburg, ist er wieder nach Deutschland geflüchtet. Es leben die offenen Grenzen!

 

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde es den Kriminellen, egal woher sie stammen, wesentlich schwerer machen, ihre Aufenthaltsorte und ihre Tatorte einfach zu wechseln. Gesuchte Täter wären leichter zu ergreifen, wie dieser Fall zeigt; denn die Personalien des Täters waren schnell bekannt, man musste ihn nur noch finden. Das wäre mit Grenzkontrollen leichter gewesen. Auch der Flüchtlingsstrom aus Nahost und Afrika, der weiter anhält, kann nur aufgehalten werden, wenn nationale Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Die richtige Forderung ist daher: Wiedereinführung der Kontrollen an den deutschen Grenzen!

 

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Murswieks Gutachten dient als Rechtfertigung für die Sprachpolizei

 

04.11.2018


Die Gegner der AfD kochen zur Zeit eine Frage richtig hoch: Wie können sie es erreichen, dass die AfD verboten wird? Ein probates Mittel, um ein solches Verbot durchzusetzen, wäre die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz, so die Meinung der AfD-Gegner. Und diese vermeintliche Gefahr eines Parteiverbots beschäftigt nun die Führung der AfD wirklich heftig - so heftig, dass sie mit allen Mitteln dafür sorgen will, dass die AfD auf keinen Fall den Rahmen des grundgesetzlich Erlaubten überschreitet.


Um das hieb- und stichfest zu untermauern, gab die AfD ein Gutachten bei dem Freiburger Juristen Prof. Dr. Dietrich Murswiek in Auftrag. Das Ergebnis sollte wohl sein, dass der Herr Professor deutliche roten Linien aufzeigt, wo er eine Gefahr sieht, dass die AfD die Verfassung verletzen könnte. Er sollte also Kriterien benennen, anhand deren man erkennt, ob die AfD verfassungsfeindlich ist. Der Text des Gutachtens wurde bisher nur teilweise veröffentlicht, aber was daraus bekannt wurde ist, dass Murswiek einen Schwerpunkt darauf gelegt hat, welche Begriffe die AfD verwenden darf und welche nicht, um nicht in den Geruch der Verfassungsfeindschaft zu geraten.


In dem Gutachten heißt es z.B.: "Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen: pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/ Immigranten/ Flüchtlingen/ Muslimen." Und: "extremistische Reizwörter" wie "Umvolkung", "Überfremdung", "Volkstod" oder "Umerziehung" müssten vermieden werden. (nach Süddeutsche Zeitung vom 2.11.18)


Nimmt man diese Anweisungen wörtlich, so hieße das nicht weniger, als dass unser Grundsatzprogramm von 2016 neu geschrieben werden müsste. Dort heißt es nämlich wörtlich: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", und "Kritik am Islam muss erlaubt sein". Wäre das nicht nach Murswiek eine pauschale "Herabwürdigung"? Unsere Forderungen werden dort auch eingehend begründet, denn unsere Programme sind aus langen Diskussionsprozessen mit einer abschließenden Urabstimmung hervorgegangen. Ein Verzicht auf solche Kernsätze würde nichts anderes bedeuten, als die AfD als Partei mit klarem Profil aufzugeben!


Wenn es nach einigen Mitgliedern der AfD-Spitze geht, müsste die Entwicklung tatsächlich in diese Richtung laufen. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass im offiziellen Flyer zum Migrationspakt (Global Compact for Migration), der seit Ende Oktober auf der Webseite afd.de steht, Begriffe wie "Islam" oder "muslimisch" konsequent vermieden werden. Stattdessen heißt es dort (weichgespült und gutachten-konform): "Der Migrationspakt ... klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus." Ach ja, was habe wir doch für Probleme mit eingewanderten Isländern ...


Damit befindet sich die Führung der AfD in guter Gesellschaft: Liest man den Global Compact auf Deutsch gründlich durch (Suchprogramm reicht auch), so stellt man fest, dass in dem 32-seitigen Dokument an keiner Stelle von Islam, muslimisch o.ä. die Rede ist, denn es würde der politischen Korrektheit widersprechen. Es würde wohl als pauschale Herabstufung gewertet!


http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf


Der vorauseilende Gehorsam des AfD-Vorstands wird auch darin sichtbar, dass das Titelbild zum Flyer auf der Webseite nicht etwa die Gefahr durch eine islamische Masseneinwanderung, durch kulturelle/religiöse Überfremdung oder wirtschaftliche Überforderung ausdrückt (man will wohl keine Menschen aus dem Orient abbilden, das wäre ja "Rassismus"), sondern man nimmt aus Verlegenheit das Foto einer grinsenden Merkel. Angesichts des gewaltigen Problems, das uns mit diesem Migrationspakt konkret bevorsteht, ist der Flyer einfach schwach.


Die AfD hat es nicht nötig, sich der politischen Korrektheit zu unterwerfen. Björn Höcke nannte dieses Verhalten sehr treffend "politische Bettnässerei". Die früheren Aufreger um "entsorgen", "völkisch", "Platzhaltertyp" und viele andere sind alle zu unseren Gunsten ausgegangen. Und betrachtet man die Affäre um den Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, so ist anzunehmen, dass wir beim Verfassungsschutz wohl mehr Sympathisanten als Gegner haben. Das bedeutet: Wenn unsere Gegner uns juristisch kaltstellen wollen, müssen sie sich schon warm anziehen. Und politisch sind wir sowieso stärker.

 

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17.08.18

 

Wir fordern: Sofortige und endgültige Abschiebung von Kriminellen und Gefährdern!

 

Die deutschen Behörden haben es nach Jahren endlich geschafft, den früheren Leibwächter von Osama bin Laden,  Sami A., nach Tunesien abzuschieben und damit die deutsche Öffentlichkeit um einen Nanopartikel sicherer zu machen - da fällt einigen links-grün versifften Behörden ein Trick ein: Wir wenden das Verwaltungschaos kreativ an und ordnen an, dass Sami A. aus Tunesien nach Deutschland zurückgebracht werden muss. Wenn der Hinflug schon von Steuergeldern bezahlt wurde, dann natürlich auch der Rückflug, samt Sicherheitspersonal, versteht sich. Er bekommt dann bei uns freie Unterkunft bis zum Prozess, natürlich einen Richter und einen Pflichtverteidiger auf Steuerkosten, und danach vielleicht noch Unterbringung. für einige Jahre als Zugabe.

 

Anstatt nun froh zu sein, dass wir diesen Täter in den Maghreb entsorgt haben, beginnen die Grünen ein großes Gezeter und beschweren sich in einer Anfrage über die "zunehmende Zahl rechtswidriger Abschiebungen", wie die FAZ schreibt. Tatsächlich sind es, wie die Bundesregierung antwortet, gerade mal fünf Fälle von sogenannter rechtswidriger Abschiebung in diesem Jahr. Ich selbst möchte hinzufügen: Leider sind es nur fünf Fälle; denn da die deutschen Behörden nicht gewillt sind, Tausende von Gefährdern und Tätern konsequent und zeitnah abzuschieben, wie das Gesetz es vorschreibt, bleibt ja als Ausweg nur die rechtswidrige Abschiebung, die jedoch - das ist die Dialektik der Geschichte - bei diesen Fällen im Interesse der deutschen Bevölkerung liegt.

 

Aber alle diese Abschieblinge werden zurückgeholt.

 

So ist es schwer zu entscheiden, wo der Hauptgegner steht:

- Bei der Legislative der Altparteien, die gesetzlich festgelegt haben, Straftäter auch dann aus dem Ausland zurückzuholen, wenn das nicht im Interesse unserer Bürger liegt;

- oder bei der Justiz oder der Verwaltung, die den Gesetzeswirrwarr so auslegen, dass es den Bürgern maximal schadet;

- oder bei den Grünen, die die angeblichen Menschenrechte von fünf kriminellen Abgeschobenen höher stellen als die Sicherheitsbedürfnisse von 80 Millionen Einwohnern.

 

Wir hätten das alles nicht gebraucht, wenn die Grenzen dicht wären. Stattdessen entwickelt sich Deutschland zu einem Tollhaus.

 

 

 

Wozu noch Integration?

 

21.07.18

 

Wie schon hundert mal geschehen, wieder eine blutige Messerattacke, diesmal in einem voll besetzten Linienbus in Lübeck. Durch ständiges Wiederholen des üblichen Ablaufmusters sind wir schon konditioniert und wissen, was kommt: Mit gesetzten Worten versuchen Sprecher von Staatsanwaltschaft und Polizei, die Bevölkerung zu beruhigen. In der ersten Stufe geschieht das, indem möglichst jede Information über den Täter unterdrückt wird. Der Täter wurde festgenommen, aber über ihn ist einfach nichts bekannt. Kein Alter, kein Name, kein Vorname, keine Religion, keine Staatsanghörigkeit. Dann in der zweiten Stufe, wenn die Informationen schon aus allen Kanälen sickern, gibt die Sprecherin zu: Gebürtiger Iraner, mit deutschem Pass, schon lange in Deutschland lebend. Nie polizeilich auffällig gewesen. Und die Oberstaatsanwältin Ulla Hingst beeilt sich zu versichern:  Es gibt keine Hinweise, dass er sich in irgend einer Weise radikalisiert hätte.

 

Dass soll wohl heißen: Wir, d.h. die Behörden, konnten ja nicht wissen, was das für einer ist; wir weisen jede Verantwortung für diesem Anschlag zurück. Aber was heißt es wirklich? Wenn jemand wie dieser Täter nach zehn, zwanzig Jahren sogenannter Integration plötzlich islamistische Terrortaten verübt, müssen wir dann nicht damit rechnen, dass noch sehr viel mehr Zugewanderte mit muslimischen Hintergrund, denen wir es bisher nicht zugetraut haben, zu solchen Terrorakten fähig sind? Anlässe für so etwas, in ihrer Persönlichkeit, in ihrem Umfeld oder in der Politik, lassen sich bestimmt  finden.  Und wenn es in dieser Gruppe noch jede Menge potentieller Täter gibt, was müssen wir dann erst von denen befürchten, die schon bei der Polizei als Gefährder gelten?

 

Das zeigt: Der Beschwichtigungsversuch der Staatsanwaltschaft geht nach hinten los; die Situation ist in Wirklichkeit nicht harmlos, sondern dramatisch. Und wir können es nicht mehr hören: Es seien Einzelfälle, der Täter sei psychisch labil, usw. usf. Und wenn wirklich mal ein Gefährder abgeschoben wird, wie jetzt Sami A. nach Tunesien, dann bekommt er einen Charterflug gestellt, der den Steuerzahler 35.000 EUR kostet. Wie lange geht dieser Irrsinn noch weiter?

 

 

Diesen Familiennachzug wollen wir nicht !

 

31.01.2018

 

In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, dass der jetzt geltende Null-Nachzug von Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten beendet wird. Dafür tritt ab 1. August 2018 eine Regelung in Kraft, die es 1000 dieser Familienangehörigen erlaubt, zu ihren Anker-Personen nach Deutschland einzureisen. Zusätzlich dürfen in Härtefällen weitere Angehörige nach Deutschland einreisen, deren Zahl nicht begrenzt ist. Damit eröffnet die GroKo ein Einfallstor nach Deutschland, dessen wahre Auswirkungen wir erst nach einigen Monaten und Jahren voll ermessen können.

 

Subsidiär Schutzberechtigte haben bei uns kein Recht, auf Dauer zu bleiben. Wenn in ihrem Heimatland die Gründe weggefallen sind, weswegen ihnen dort massive Gefahren gedroht haben, sind sie verpflichtet, dorthin zurückzukehren. Schon jetzt ist zu erkennen, dass nur die wenigsten nach Wegfall der Gefahr in ihre Länder zurückkehren, und die deutschen Behörden betreiben die Rückführung nur äußerst zögerlich.

 

Ein wichtiges Motiv für die subsidiär Schutzbedürftigen, in die Heimat zurückzugehen, war bisher, dass die Familienanghörigen dort geblieben sind. Dieses Motiv fällt nun großenteils weg, denn für viele dieser Angehörigen eröffnet sich nun die Chance, legal nach Deutschland einzureisen, mit der Aussicht auf Vollversorgung. Klappt es diesen Monat nicht, dann klappt es vielleicht im nächsten Monat; jeden Monat gibt es 1000 Gewinner in dieser Zuwanderungs-Lotterie. Und so werden die Anker-Personen hier bleiben, da sie ja oft nicht ausgewiesen werden, und hoffen auf den Lotteriegewinn im nächsten Monat.

 

Der Effekt dieser Regelung ist also nicht nur, dass jeden Monat 1000 Angehörige zuwandern dürfen, sondern auch, dass noch mehr subsidiär Schutzbedürftige alles dafür tun werden, hier durchzuhalten, bis Frau und Kinder nachkommen. Der Bevölkerungsaustausch in Deutschland wird weiter beschleunigt.

 

Welche Blüten die zusätzliche "Härtefallregelung" treibt, zeigt ein Beispiel einer Familie aus Syrien, die per Familiennachzug nach Deutschland zusammenziehen will. Der Vater lebt schon seit 2015 mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Deutschland, nur die Frau ist nicht die Mutter der Kinder. Sie ist seine Erstfrau, und die Kinder sind die Kinder der Zweitfrau (angeblich...) , die noch in Syrien wohnt. Weil die Kinder mit ihrer leiblichen Mutter zusammen leben wollen, hat diese nun auch das Einreisevisum bekommen.

 

Man sieht: Um die Nachzugsregelung vorteilhaft anzuwenden, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.

Es ist höchste Zeit, diesem Irrsinn  der GroKo einen Riegel vorzuschieben.

 

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Äußere wie  Innere Sicherheit im erbärmlichen Zustand

 

01.12.2017

Äußere wie  Innere Sicherheit im erbärmlichen Zustand

 

01.12.2017

 

Heute wurde bekannt, dass von den sechs U-Booten der deutschen Marine kein einziges einsatzbereit ist, weil die passenden Ersatzteile nicht vorhanden sind. Dies wiederum liegt daran, dass die Bundesregierung seit 25 Jahren nicht genügend Geldmittel zur Verfügung gestellt hat, um diese Ersatzteile zu beschaffen, wie der Marinesprecher Johannes Dumrese erklärte. Die Besatzungen beschäftigen sich derweil mit Routinearbeiten.

 

Jedes dieser U-Boote hat einen Anschaffungswert von 400 Mio. Euro. Man fragt sich wirklich: Wie kann es sein, dass solche ungeheueren Summen investiert worden sind, wenn diese Boote im Endeffekt nicht einsatzbereit gehalten werden? Wenn sie für unsere äußere Sicherheit notwendig sind, dann müssen sie ständig einsatzbereit sein.  Wenn sie nicht notwendig sind, kann man sie verkaufen oder verschrotten. Das ist eine strategische Entscheidung, die von der Ministerin van der Leyen und ihrem Stab getroffen werden müsste.  Aber was kann man von einer solchen Ministerin schon erwarten, die nicht wegen Fachkompetenz ernannt wurde, sondern wegen bedingungsloser Unterwerfung unter die weichgespülte  Merkelsche Doktrin,  nach der Maxime: Nur nicht den Anschein  erwecken, dass Deutschland selbstbewusst, verteidigungsbereit und stark ist. Es ist die totale  Kapitulation vor der eingebildeten politischen Korrektheit.

 

Hier setzt sich in der Außenpolitik das fort, was schon bei der Innenpolitik  für die Merkelregierung an allerletzter Stelle steht: die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Dafür gibt es kein Geld, aber zum Beispiel für die massenhafte Versorgung illegaler Einwanderer stehen Finanzen in unbegrenzter Höhe zur Verfügung.

 

Zurück zur Verteidigung: Natürlich sind die Ersatzteilkosten für nur sechs U-Boote relativ teuer; oft sind es Einzelanfertigungen. Es wäre also rationeller, wenn sich verbündete Staaten ähnliche Waffensysteme dieser Größenordnung  anschaffen, wenn es gegen einen äußeren gemeinsamen Feind geht, weil die Wartung und Reparatur dann preiswerter wird. Die oben genannte Meldung über den desolaten Zustand der deutschen Verteidigungsbereitschaft ist also noch einmal eine Bestätigung dafür, dass die Sicherheitspolitik in Deutschland grundlegend reformiert werden muss. Und dazu gehört auch die Positionsbestimmung der Bundeswehr innerhalb der NATO und zwischen den Bündnispartnern in Europa.

 

 

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Rede zur Gedenkveranstaltung am 13. August 2017 am Berliner Mauerweg

 

Liebe Bürger aus Falkensee, liebe Parteifreunde der AfD,

 

Ich freue mich sehr, dass zu der heutigen Gedenkveranstaltung hier in unserer Stadt Falkensee, direkt an der Stadtgrenze zu Berlin, doch eine ganze Reihe von Menschen gekommen sind, denen offenbar die Erinnerung an ein einschneidendes Ereignis der deutschen Zeitgeschichte noch nicht abhanden gekommen ist. Wir gedenken heute des Mauerbaus vom 13. August 1961, der an diesem Tage vom Regime des DDR begonnen wurde und der in den nachfolgenden Monaten immer mehr ausgebaut und perfektioniert wurde.

 

Das SED-Regime verfolgte damit die Absicht, die Fluchtbewegung von immer mehr DDR-Bürgern nach Westberlin und in die Bundesrepublik einzudämmen und möglichst ganz zu stoppen. Grund für diese massenhafte Flucht aus der DDR waren die undemokratischen Zustände, die Einschränkung der bürgerlichen Rechte; die Verfolgung Andersdenkender und oppositioneller Kräfte, die vielfach unter fadenscheinigen Begründungen in der DDR inhaftiert wurden; die massenhafte Bespitzelung die eigenen Bevölkerung durch ein Regime, welches die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte mit Füßen trat.

 

Neben diesen politischen Gründen  wurde für der Bevölkerung der DDR immer mehr sichtbar, dass die wirtschaftliche Entwicklung der DDR immer weiter hinter dem Wirtschaftswunder in  der Bundesrepublik zurückblieb. Die Arbeiter im Osten arbeiteten genauso hart wie ihre Berufskollegen im Westen, aber sie konnten die Früchte Ihrer Arbeit nicht ernten, weil das sozialistische Wirtschaftssystem ein Hindernis für den wirtschaftlichen Aufschwung war. Die  Kräfte eines freien Marktes konnten sich in der DDR  nicht so entfalten , wie es im Westen, in der freien Marktwirtschaft der Fall war. In der DDR hatte sich schon längst eine kleine Schicht von führenden Funktionären herausgebildet, die enorme Privilegien genießen konnte, während für die große Mehrheit der Bevölkerung solche Waren wie Südfrüchte oder andere Dinge des täglichen Bedarfs oft Mangelware blieben. Und Reisen ins westliche Ausland waren für DDR-Bürger fast unmöglich, weil die Währung der DDR viel zu wenig Kaufkraft hatte.

 

Anstatt nun wirtschaftliche Reformen durchzuführen, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und auf diese Weise die Fluchtbewegung zu stoppen, entschloss sich die DDR-Führung, ihr Land ringsherum hermetisch abzuschließen. Auf diese Weise wurden aber die Lebensverhältnisse noch unerträglicher. Das hatte zur Folge, dass die Menschen sich nun alle möglichen Wege ausdachten, um auf abenteuerliche Weise in den Westen zu flüchten: über Mauer und Stacheldraht, durch Tunnel, mit Schlauchbooten, im Kofferraum von Autos über die Transit-Autobahn, in selbstgebauten Flugapparaten und vieles andere mehr. Viele Flüchtende verloren dabei ihr Leben: Insgesamt starben bei der Flucht in den Westen zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer etwa 250 Menschen, an der innerdeutschen Grenze waren es 370, in der Ostsee etwa 200, und noch viele weitere bei anderen Arten der Flucht. Insgesamt verloren bei Fluchtversuchen 872 Menschen ihr Leben.

 

Selbstverständlich hatten diese Flüchtlinge aus Deutschland nach Deutschland auch das Recht, in die Bundesrepublik einzuwandern; das ist ein fundamentaler Unterschied zu den Millionen von illegalen Zuwanderern aus anderen Erdteilen, die seit einigen Jahren hier zu uns nach Deutschland kommen.

 

Hier direkt hinter uns sind mehrere Informationstafeln aufgestellt, auf denen die Geschichte der Berliner Mauer, die Vorgeschichte und auch die Zeit des Mauerfalls von 1989 ausführlich dokumentiert wird, mit vielen Fotos und Berichten von Zeitzeugen. Nur ein kleines Stück weiter in diese Richtung, etwa 300 m von hier, hat der Falkenseer  Bildhauer Ingo Wellmann eine Holzplastik künstlerisch gestaltet, welche die Flucht über die Mauer darstellt. Man erkennt ein Stück der Mauer, bei der auf der einen Seite ein Flüchtling eine Leiter hochklettert, und sich dann auf der anderen Seite einfach wieder von der Mauer herabläßt, in die Freiheit. So einfach war jedoch der Vorgang der Flucht fast nie.

 

 Eines dieser Schicksale möchte ich herausgreifen, um zu schildern, dass es nicht nur bei den Flüchtlingen um Leben und Tod ging, sondern auch bei den Fluchthelfern. Besonders tragisch erscheint mir eine Flucht über die Grenze, die damals 1961 nur ein Stacheldrahtzaun war, nach West-Berlin, bei der sich ein Student, damals 20 Jahre alt, als Fluchthelfer betätigte. Es handelte sich um Dieter Wohlfahrt, der als österreichischer Staatsbürger in West-Berlin wohnte und dort an der Technischen Universität studierte. Es verhalf vielen DDR-Bürgern zur Flucht in den Westteil, nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus Überzeugung, weil er das DDR-Regime aus politischen Gründen  ablehnte.

 

 Er konnte als Österreicher immer ungehindert in die DDR einreisen und nutzte dies immer wieder zur Vorbereitung solcher Fluchtaktionen, so auch dieses mal. Eine junge Frau, die erst kürzlich in den Westen geflüchtet war, hatte ihn gebeten, auch ihrer Mutter bei der Flucht von Ost nach West zu helfen. Es war alles vorbereitet, eine Stelle am Grenzzaun zwischen Spandau und Staaken, das damals noch zur DDR gehörte, war vereinbart. In der Nacht vom 9.12.1961, also noch im Jahr des Mauerbaus,  fuhr nun Dieter Wohlfahrt mit einem Freund in einem geliehenen VW-Bus von der Spandauer Seite zur vereinbarten Stelle an den Grenzzaun, schnitt ihn durch, und wartete dort auf die Frau, die von der Staakener Seite flüchten wollte. Die kam auch, aber sie rief absurderweise plötzlich lauthals nach ihrer Tochter. Das war offenbar als Signal an die DDR-Grenzposten gedacht: Diese erschienen plötzlich auf der Bildfläche, riefen zu den Fluchthelfern "Halt! Grenzpolizei!", und Sekunden danach schossen sie schon. Während sich der Freund von Dieter Wohlfahrt unverletzt retten konnte, wurde Wohlfahrt selber tödlich getroffen. Die West-Berliner Polizisten, die kurz darauf hinzukamen und ihm helfen wollten, konnten nicht an ihn herankommen. Er blieb stundenlang verletzt im Grenzstreifen liegen und wurde dann leblos von den Grenztruppen abtransportiert.

 

Heute, am 13 August 2017, also 56 Jahre nach dem Mauerbau an der innerdeutschen Grenze, gedenken wir nicht nur Dieter Wohlfahrts, sondern aller Flüchtenden, die an dieser unmenschlichen Grenze ihr Leben verloren haben. Wir wollen damit auch ein sichtbares Zeichen setzen gegen alle Regimes, die mit Terror und Gewalt ihre eigenen Völker unterdrücken und ihnen keine Bürgerrechte gewähren. Die Fraktion der AfD in der Stadtverordnetenversammlung Falkensee beabsichtigt, einen Antrag einzubringen, nach dem eine Straße oder ein Platz nach Dieter Wohlfahrt benannt wird. Wir haben dieses Thema dort schon angesprochen. Damit wollen wir nicht nur Dieter Wohlfahrt in bleibender Erinnerung behalten, sondern auch die vielen anderen Deutschen, die ihr Leben riskiert haben, um sich innerhalb des eigenen Landes frei zu bewegen und dort in ihrem Heimatland zu leben, wo sie für richtig halten. Wir bewundern den Mut, die Initiative und den Erfindungsreichtum, den die Flüchtenden und ihre Helfer dabei an den Tag gelegt haben. Heute, am 13. August, zeigen wir, dass wir auch diese Seite der Erinnerungskultur aus der jüngeren deutschen Geschichte in Ehren halten.

 

Als sichtbares Zeichen dieser Erinnerung legen wir nun unsere Blumen direkt vor den Gedenktafeln nieder.

 

Wir bleiben dann anschließend noch eine Gedenkminute lang vor den Tafeln stehen, um den Opfern an der Berliner Mauer unsere Ehre zu erweisen.

 

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07.01.2016


Bandenkriminalität: Die Grenzen der Zuwanderung sind schon überschritten

 

Die kriminellen Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben die verantwortlichen Politiker aus ihrer Gleichgültigkeit aufgeschreckt. In Köln waren viele Frauen auf dem Bahnhofsplatz von Banden junger Männer bedrängt, angegriffen und bestohlen worden. Über hundert sexuelle Übergriffe kamen zur Anzeige.  Nach einhelliger Aussage der betroffenen Frauen habe es sich bei den Tätern um Männer mit nordafrikanischem oder arabischem  Migrationshintergrund gehandelt. Die Frauen wurden bedrängt, begrapscht und ihnen wurde häufig das Smartphone oder die Geldbörse gestohlen.

 

Nachdem diese Vorfälle bekannt wurden, überboten sich die Politiker mit gut gemeinten Ratschlägen, wie sich die Frauen in Zukunft mit diesem Problem der Ausländerkriminalität arrangieren sollen. So meinte die Kölner Oberbürgermeisterin Reker, wenn sich die Frauen immer mehr als eine Armlänge von nicht-vertrauenswürdigen Männern fernhalten würden, wäre das Problem schon so gut wie gelöst. Ihr Ratschlag bedeutet demnach nichts anderes, als dass man die Opfer für den Überfall verantwortlich macht, nach dem Motto: Wärst du zu Hause geblieben, oder hättest du Abstand gehalten, dann wäre auch nichts passiert. Es fehlt nicht mehr viel, dann wird es heißen: Hättest du eine Burka getragen, dann wäre auch nichts passiert!

 

Justizminister Heiko Maas sprach sogar von einer "neuen Form der Organisierten Kriminalität", um damit anzudeuten, dass  sein Ministerium und die Behörden sich auf eine solche Welle von Kriminalität nicht hätten einstellen können. Dabei ist diese Form der Bandenkriminalität von Migranten schon mindestens seit Anfang der 80-er Jahre bekannt. Zu diesen Ereignissen vor über 30 Jahren ist es interessant, den Vortrag "Migration und Kriminalität" von Roman Reusch aus dem Jahr 2007 zu lesen. Roman Reusch, Oberstaatsanwalt in Berlin, damals Leiter der Abteilung für jugendliche Intensivtäter, ist seit 2015 Vorstandsmitglied des AfD Landesverbands Brandenburg. Er ist auch Sprecher des Landesfachausschusses für Asylpolitik, Demografie und Familienpolitik.

 

Roman Reusch beschrieb die damalige Situation so:

"Anfang bis Mitte der 80iger Jahre entstand in den Innenstadtbezirken West-Berlins mit hohem Ausländeranteil die Unsitte des sogenannten „Jacken-Abziehens“, d.h. es wurde unter Jugendlichen geradezu modern, anderen Jugendlichen von diesen getragene modische Kleidungsstücke zu rauben. Die Täter waren – so berichten es damals schon tätige Kollegen - im Regelfall Ausländer, die Opfer im Regelfall Deutsche."

 

Die Methoden der Gangster haben sich seitdem also kaum geändert, nur das Objekt der Begierde ist ein anderes geworden: Wenn es damals schicke Klamotten waren, so sind es heute neue iPhones, die den Opfern geraubt werden. Auch dass die Beraubten oft Frauen sind, die dann auch noch sexuell angegriffen werden, ist nicht neu. Roman Reusch schrieb schon 2007: "Mädchen und junge Frauen, die diesen Tätern im wahrsten Sinne des Wortes in die Hände fallen, müssen immer auch damit rechnen, Opfer sexueller Übergriffe zu werden, meist einhergehend mit wüsten Beschimpfungen wie „deutsche Schlampe,

deutsche Hure etc.“"

 

(Quelle: hss.de/fileadmin/migration/downloads/071207_VortragReusch.pdf)

 

Wenn Justizminister Maas dies eine "neue Form der Kriminalität" nennt, so beweist das nur, dass er - wie viele seiner Ministerkollegen auch - nicht wegen Fachkenntnis seinen Ministersessel bekommen hat, sondern wegen politischer Linientreue im Sinne einer Wohlfühljustiz.

 

Roman Reusch beschrieb in seinem Vortrag die Zustände vor dem Jahr 2007. Für seine offene Kritik an der laxen  Rechtsprechung gegenüber Kriminellen aus dem arabischen Raum wurde Reusch 2008 von seinem Posten abgesetzt. Einer seiner Nachfolger im Amt, Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann, übernahm 2011 die Abteilung gegen Intensivtäter in Berlin.  Auch er äußerte im November 2013 in einem Interview, dass 80 Prozent der 520 Intensivtäter aus Einwandererfamilien stammen, die meisten mit arabischen oder türkischen Wurzeln. Er wies darauf hin, dass "in bestimmten Familien kriminelle Neigungen geradezu gefördert werden", vermittelt durch einen in diesen Kreisen "archaischen Erziehungsstil".  Viele Araber würden westliche Werte ablehnen und "unser Land verachten", heißt es in einem Bericht im FOCUS. - Hausmann wurde ebenfalls (2014) für seine Aufdeckung unbequemer Tatsachen von seinem Amt versetzt.

 

Niemand sollte aber heute glauben, dass sich die Situation bis heute gebessert hätte, im Gegenteil. Angesichts des massenhaften Zustroms von Migranten aus dem arabischen Raum und aus Nordafrika muss man befürchten, dass die innere Sicherheit in Deutschland bald unkontrollierbar wird; das haben diese Überfälle in Köln, Hamburg und Stuttgart im Ansatz schon gezeigt. Und die Beschwichtigungen und Vertuschungen der Altparteien, allen voran der SPD, und ihrer Polizeipräsidenten wird von immer mehr Menschen durchschaut und kritisiert.

 

Dafür werden diese etablierten Parteien bei  den bevorstehenden Wahlen die verdiente Quittung bekommen.

 

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13.01.2015


Kommentar zur Neuerscheinung des Buches von Michel Houellebecq: Soumission (Unterwerfung)

 

Ein Roman als Vorahnung der nahen Zukunft in Frankreich

 

Der 7. Januar 2015 war der Tag der Terroranschläge in Paris gegen die Zeitschrift Charlie Hebdo. Es war auch der Tag, an dem in Frankreich der neue Roman von Michel Houellebecq erschien: eine Vision eines Gottesstaates in Frankreich unter dem Zeichen des Islam. Man kann kaum an einen Zufall glauben, dass beide Ereignisse am selben Tag stattfanden; oder haben sich die Attentäter gezielt dieses Datum ausgesucht?

 

Schon im Vorfeld erregte dieser Roman Interesse und wurde in den Zeitungen besprochen. Auch auf der jüngsten Titelseite von Charlie Hebdo wurde Huoellebecq karikiert. In verschiedenen Rezensionen der Presse wird ganz unbefangen geschildert, wie in Houellebecqs Roman nach der Machtergreifung der "islamischen Bruderschaft" in Frankreich im Jahr 2022 die Gesellschaft neu ausgerichtet wird: Säuberung der islamischen Universitäten von missliebigen Dozenten, die sich nicht dem Dogma unterordnen; Verschleierungszwang für Frauen; koschere Lebensmittel verschwinden aus den Supermärkten, und schließlich verschwinden auch die jüdischen Studenten. Im Gegensatz dazu bekommen regimetreue Professoren das dreifache Gehalt und dürfen mehrere Ehefrauen heiraten. Dabei dürften das noch die harmloseren Maßnahmen sein, mit denen ein IS-ähnliches Regime die Bevölkerung beglückt; ob

auch die Scharia zu den Wohltaten gehört, kann der deutsche Leser in der Übersetzung des Romans nachlesen, die am 16. Januar erscheint.

 

Nach den Terroranschlägen von Paris am 7. Januar ist  die Sicht vieler Menschen auf die Gefahr einer Machteroberung von Seiten islamistischer Kräfte deutlicher geworden. Das Streben der Islamisten zur Macht stützt sich nicht nur auf brutale Gewalt, wie wir sie  bei den Anschlägen in Paris gesehen haben, sondern es wird auch in Deutschland von einem mächtigen Bündnis von Mainstream-Parteien, NGOs,

Kirchen usw. unterstützt, die  dem Einfluss des Islamismus nichts entgegensetzen.

 

Eine Rezension des Buches in der FAZ vom 02. Januar 2015 kommt zu einem Ergebnis, das den Leser beunruhigen muss.  Die Verfasserin Sandra Kegel schreibt, dass man "seine gespenstische Zukunftsvision nicht einfach nur als absurd abtun kann", wenn man diesen Roman liest. -  Das ist wohl so zu

verstehen: Der Gedanke, dass aus solchen Visionen Realität werden kann, ist nicht so abwegig.

Auch als George Orwell seinen  Roman "1984" schrieb (das war 1948), hat ihn wohl kaum jemand als realistisch empfunden. Aber inzwischen ist vieles von dem, was dort beschrieben wurde, wahr geworden.

 

Bis zum Jahr 2022 sind es nur noch sieben Jahre.

 

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