Artikel im Jahr 2021

Die wichtigsten Themen:

Die Energiepreise steigen

Bundestagswahl

Das zweite Jahr Corona

Hochwasserkatastrophe im Ahrtal

11.11.2021

Heizen wird teurer, Autofahren wird teurer - wofür?

Wohnen Sie auch in einem Haus oder einer Wohnung, die mit Erdgas beheizt wird? Dann bekommen Sie gegen Jahresende wieder die Abrechnung für Ihren Gasverbrauch. Sie werden sich diesmal wundern, wie stark die Abschlagszahlungen für das kommende Jahr ansteigen, obwohl Ihr Gasverbrauch in diesem Jahr etwa gleich geblieben ist. Aber das ist erst der Anfang.

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) am 9.11.21 meldet, erhöht der Gasversorger Energie Mark Brandenburg (EMB) GmbH zu Beginn des Jahres 2022 die Gastarife um 1,83 Cent pro kWh. Damit wird eine Kilowattstunde dann 9,57 Cent kosten. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus macht das eine Erhöhung von 27,50 EUR pro Monat aus, schreibt die MAZ, also 330 EUR im Jahr. Eine so starke Erhöhung habe es noch nie gegeben.

Eine Preiserhöhung um 23 Prozent! Schuld daran sind nicht etwa besondere Lieferengpässe, sondern vor allem die CO2-Steuer auf Kraftstoffe und Brennstoffe, die Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Die CO2-Menge, die bei der Verbrennung freigesetzt wird, wird jetzt, im Jahr 2021, mit 25 EUR pro Tonne CO2 bestraft. Diese Strafe wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen bis auf 55 EUR pro Tonne CO2 im Jahr 2025. Das bedeutet, dass ein Preisanstieg für Benzin zu erwarten ist von 7 Cent (2021) auf 15 Cent (2025) bzw. von 8,7 Cent (2021) auf 19,2 Cent (2025) pro kg Erdgas.

Kommentar von Baerbock: „Wir sagen, der CO2-Preis muss weiter steigen, um Klimaschutzinnovationen weiter anzureizen" (Handelsblatt 3.6.21). Dieses Ziel setzte sich auch die Merkel-Regierung, und die neue Ampel wird es wohl fortsetzen. Ihre Absicht ist immer noch, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, obwohl kürzlich auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sich viele Experten einig waren, dass die Treibhausgas-Emissionen zwischen 2010 und 2030 trotzdem um etwa 16 Prozent ansteigen werden. Bis zum Jahr 2100 ist ein Temperaturanstieg um 2,7 Grad voraussehbar. (SPIEGEL, 26.10.21)

Aber wissenschaftliche Untersuchungen werden von der schwarz-roten Regierung schon lange beiseite gewischt, und die Ampel wird in dieser Hinsicht noch eins draufsetzen. Es ist zu erwarten, dass die Daumenschrauben in der Klimapolitik noch weiter angezogen werden, um ein utopisches 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, das sie wie eine Fata Morgana am Horizont erblicken, aber das sich immer weiter entfernt, wenn man sich ihm annähern will.

Dabei ist die Lösung ganz einfach:

1. Der Klimawandel ist naturgemacht, es gab ihn schon immer. Seit einigen Jahren erwärmt sich die Atmosphäre, das können und müssen wir nicht ändern. Aber wir können uns diesem Klimawandel anpassen und Nutzen daraus ziehen: Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft, Bauwesen profitieren davon. Und wir zahlen dann weniger Heizkosten anstatt immer höherer Abgaben auf Benzin und Erdgas, die uns aufgezwungen werden.

2. Wenn sich der CO2-Gehalt der Luft erhöht hat, so ist das ebenfalls nicht schädlich, sondern für viele Pflanzen sogar nützlich. In Treibhäusern wird sogar oft CO2 zugeführt! Wir steigern damit die Ernteerträge und die Produktion von Biomasse - ein Beitrag zur Lösung der Ernährungskrise. Große Regionen südlich der Sahara sind fruchtbarer geworden, seit die Luft mehr CO2 enthält.

3. Klimaschutzkonzepte, wie sie jetzt in vielen Gemeinden beraten und beschlossen werden, sind überflüssig und nutzlos. Projekte werden wir nur dann unterstützen, wenn sie sich kurzfristig positiv zugunsten des Bürgers auswirken, z.B. indem er durch Photovoltaik weniger Energiekosten hat, ohne dass er auf sichere Versorgung verzichten muss. Über solche Investitionen kann jeder Bürger selbst entscheiden.

Es hat 20 Jahre gedauert, bis Deutschland begriffen hat, dass wir nicht der ganzen Welt unser Demokratieverständnis aufzwingen können.

Es wird wohl noch 20 Jahre dauern, bis die Deutschen begreifen, dass wir nicht alle Armen dieser Welt bei uns aufnehmen können.

Und es wird wohl auch 20 Jahre dauern, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass globaler Klimaschutz nichts anderes ist als astronomische Geldverschwendung und ein Zeichen von Größenwahn.

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27.10.2021

Altparteien-Kartell und Bürgermeister blockieren den Weihnachtsmarkt

In der Stadtverordnetenversammlung Falkensee hat unsere AfD-Fraktion am 26. Okt. 2021 den unten zitierten Antrag gestellt.

Wir wollten damit erreichen, dass in der Adventszeit diesmal wieder der Weihnachtsmarkt stattfindet, nachdem er wegen der Corona-Maßnahmen im letzten Jahr abgesagt worden war. Wir sind davon ausgegangen, dass jeder froh ist, auf diese Weise ein Stück Normalität im Stadtleben zurückzugewinnen. Aber wie die anderen Fraktionen darauf reagierten, war einfach erschütternd und erbärmlich.

Bitte lesen Sie selbst unseren Antrag, und überlegen Sie, was für ein Teufelszeug darin steckt:

Antrag der AfD-Fraktion:
Der Weihnachtsmarkt soll in diesem Jahr 2021 stattfinden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, geeignete Bedingungen für den Weihnachtsmarkt 2021 in Falkensee zu schaffen und ihn zu organisieren.

Begründung:

Der Weihnachtsmarkt gehört in fast allen Städten und größeren Gemeinden zu den wichtigsten Ereignissen des Stadtlebens. Er ist als Einstimmung für das Weihnachtsfest, aber auch als Markt für regionalen Handel, Handwerk und Kunstgewerbe nicht wegzudenken. Nachdem im Jahr 2020 die Weihnachtsmärkte fast überall wegen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen gestrichen worden sind, hat sich die Situation inzwischen erheblich entspannt, so dass viele Gemeinden auch in unserer Region die Weihnachtsmärkte für 2021 wieder erlaubt haben. So finden z.B. in Schönwalde, Wustermark, Elstal, Ketzin und Nauen Weihnachtsmärkte statt, wenn auch teilweise in kleinerem Rahmen. Wir können es nichtnachvollziehen, dass so etwas nicht auch in Falkensee möglich sein sollte.

Bürgermeister Heiko Müller hat für dieses Jahr die Angerweihnacht abgelehnt, wobei er vor allem Bauarbeiten als Begründung anführte, die am Anger in den nächsten Wochen und Monaten stattfinden sollen (MAZ 16.10.2021). Wir halten diese Begründung für nicht stichhaltig: Bauarbeiten kann man fast immer zeitlich verschieben. Und wenn eine Verschiebung nicht möglich ist, könnte Falkensee statt einer Angerweihnacht diesmal z.B. auch eine Campusweihnacht veranstalten. Der Campusplatz wurde für Veranstaltungen dieser Art
geschaffen!

lm Interesse der Bürger aus Falkensee und Umgebung, vor allem vieler Kinder, stellen wir diesen Antrag, um den Weihnachtsmarkt zu ermöglichen.

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Ergebnis der Abstimmung: Alle anderen Fraktionen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung auch in diesem Jahr keinen Weihnachtsmarkt organisieren wird. Die Bürger in Falkensee sind also dazu verurteilt, auch in diesem Jahr auf das soziale Erlebnis eines normalen Weihnachtsmarktes zu verzichten und stattdessen im privaten Mief und häuslicher Enge zu warten, dass auch dieses Weihnachtsfest wie im Krieg sang- und klanglos vorübergeht … Auch diesmal wieder kein Fest der Freude, sondern ein armseliges Beispiel für Ängstlichkeit und Mutlosigkeit in der Stadtpolitik.

Bürgerfreundliche Politik sieht anders aus!

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15.10.2021

Polen stoppt weiteren Zustrom von Migranten aus Nahost

Seit einigen Wochen steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Polen über die Oder nach Deutschland rasant an. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ, 14.10.21) berichtet, im August habe die Bundespolizei noch 713 Flüchtlinge aufgegriffen, im September rund 2000, und in den ersten Oktobertagen schon mehr als 1000. Es handelt sich meistens um Iraker und Syrer, aber auch Jemeniten, wobei auffällig ist, dass der Anteil von Familien mit Kindern stark zunimmt. Das deutet darauf hin, dass die Fluchtwege leichter zu bewältigen sind als noch 2015, als die Migranten tausende Kilometer zu Fuß zurücklegen mussten. Jetzt steigen sie einfach in ein Flugzeug, das sie aus Nahost oder aus Afrika nach Minsk bringt, und von dort werden sie an die belarussisch-polnische Grenze gebracht. Den Schleuserlohn zahlt jeder Migrant an den belarussischen Staat in Höhe von 5000 bis 7000 EUR, schätzen deutsche Sicherheitsbehörden (lt. MAZ).

Es war bisher nicht schwer für Migranten, diese Grenze zu überwinden. Im September und in der ersten Hälfte des Oktobers waren es über 10.000 Personen, die so nach Polen gelangten. Und sie wollen natürlich nicht in Polen bleiben: Das gelobte Land, das sie ansteuern, heißt Deutschland. Wir können also damit rechnen, dass sie in wenigen Tagen oder Wochen die Oder überquert haben und an die Türen der deutschen Übergangswohnheime anklopfen.

Polen hat schon begonnen, die provisorischen Grenzzäune zu Belarus mit Nato-Stacheldraht zu verstärken, um Eindringlinge aus Belarus abzuwehren. Als nächste Stufe will Polen sogar eine stabile Grenzbefestigung errichten, und das kann nur in unserem Interesse sein: Jeder illegale Migrant, der an Polens Ostgrenze gestoppt wird, kann dann auch nicht nach Deutschland gelangen. Es sind somit die polnischen Behörden, die unsere deutschen Interessen besser verteidigen als die links-grünen Politiker, gemeinsam mit der CDU, in Deutschland! Es ist eine Blamage für die deutsche Politik, dass sie aus den Folgen der bisherigen "Willkommenskultur" immer noch nichts gelernt hat. Die Kriminalität aus den Kreisen der Migranten aus dem Orient ist nach wie vor extrem hoch. Aber der Zustrom von illegalen Migranten hält weiter an, er hat nur die Route geändert und kommt jetzt über Osteuropa.

Man muss aber damit rechnen, dass sich die Migranten neue Wege suchen, wenn z.B. die polnische Ostgrenze nach Belarus dicht ist. Eine dauerhafte Lösung kann daher nur ein robuster Grenzzaun entlang der deutschen Außengrenze sein, mit gründlichen Kontrollen. Unser Land muss geschützt werden! Ja, dann würde eine Urlaubsreise ins Ausland eben eine Stunde länger dauern. Aber unsere innere Sicherheit sollte uns diese eine Stunde wert sein, ganz zu schweigen von den horrenden Sozialausgaben, die jedes Jahr neu für das Heer der sogenannten Asylbewerber anfallen.

28.08.2021

DIE THEMEN DER ERSTWÄHLER

Am Mittwoch war ich Teilnehmer einer Podiumsdiskussion im Vicco-von-Bülow-Gymnasium Falkensee, zusammen mit mehreren Direktkandidaten der anderen Parteien. Auf dem Schulhof hatten sich etwa 150 Schüler der Oberstufe versammelt, darunter auch Erstwähler, die ihre Fragen an die Kandidaten richten konnten. Eine Schülerin warf das Thema der Gleichstellung von Frauen auf, und ich nutzte die Gelegenheit, auf das Scheitern der grünen Landesliste im Saarland hinzuweisen - selbstverschuldet, weil selbst grüne Delegierte sich dreimal weigerten, eine weibliche Delegierte auf Platz 1 zu setzen, was per Satzung aber so verlangt gewesen wäre. Es war einfach keine geeignete weibliche Kandidatin vorhanden!

Ein weiteres Thema war Afghanistan: Das Scheitern der Merkel-Regierung in diesem Konflikt war einhellige Meinung. Eine Steilvorlage für mich, weil ich leicht überleiten konnte auf die fehlende Abschiebung vieler krimineller Asylbewerber, darunter übermäßig viele aus Afghanistan. Der sogenannte "Ehrenmord" an einer jungen afghanischen Frau durch ihre beiden Brüder in Berlin ist uns noch in schrecklicher Erinnerung. Ich habe auch unsere Forderung erneuert, dass schwerkriminelle Ausländer bis zur Abschiebung in Haft bleiben müssten. Stattdessen laufen sie frei herum!

Ein Thema, das die Jugendlichen stark beschäftigte, war das Thema des Wahlalters. Hier habe ich meine Ansicht vertreten, dass das Wahlalter für Bundestagswahlen bei 18 Jahren bleiben soll, weil eine vernünftige Einschätzung politischer Fragen ein Mindestmaß an Kenntnissen und Lebenserfahrung voraussetzt. Dass die Teilnehmer der anderen Parteien für ein Alter von 16 Jahren eintraten, hat mich natürlich nicht gewundert. LINKE und FDP-Vertreter votierten sogar für 14 Jahre. Haben wir schon mal gehört: Kinder an die Macht.

Sehr interessant wurde es, als die Podiumsdiskussion zu Ende war. Es bildete sich eine Traube von 10 bis 15 Mädchen um mich herum. Auch einzelne Jungen waren dabei, von denen einer an meine Aussage anknüpfte, dass Bundes- und Landesregierungen komplett bei der Warnung vor dem Hochwasser versagt haben. Der Schüler fragte mich nach Möglichkeiten, wie die freiwillige Feuerwehr in kleinen Dörfern technisch besser ausgerüstet werden kann - eine Forderung, die ich sicher unterstütze, ganz abgesehen von einer völligen Neuaufstellung der Alarmsysteme und des Katastrophenschutzes.

Die Mädchen jedoch hatten ganz andere Themen. Ich wurde nach meiner Meinung gefragt, wie ich zur Abtreibung stehe, und habe erklärt, dass ich sie nur in Ausnahmenfällen befürworten würde, nach eingehender Beratung, wie z.B. nach einer Vergewaltigung. In fast allen Fällen können Lösungen gefunden werden, dass eine alleinstehende Mutter ihr Kind ohne Armut aufziehen kann. Ein anderes Thema war die sogenannte Homo-Ehe, die von einer Schülerin vehement verteidigt wurde, auch mit dem Zusatz, dass für ein solches Paar Kinderadoption möglich sein muss. Dem habe ich natürlich nicht zugestimmt: Ich halte es für wichtig, dass ein Kind möglichst bei Vater und Mutter bzw. bei Mann und Frau aufwächst, weil beide Eltern ihre unterschiedlichen persönlichen Anteile, eben männliche und weibliche, in die Erziehung einbringen. Erst wenn Mann-Frau-Adoptiveltern nach langem Heimaufenthalt immer noch nicht gefunden sind, käme für mich ein gleichgeschlechtliches "Elternpaar" für eine Adoption in Frage.

Dieser Teil der Diskussion dauerte lange, vielleicht eine Stunde stand ich mit der Mädchengruppe auf dem Schulhof. Ich fragte sie, ob sie diese Themen aus eigenem Interesse ansprechen, oder ob es Themen aus dem Unterricht seien. Nein, sagten sie, das sind ihre eigenen Interessen. Und als sich dann die Gruppe auflöste und ich um mich blickte, merkte ich, dass ich der letzte von allen Podiumsteilnehmern war, der noch bis eben diskutiert hatte.

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12.08.21

ZENSUR AUCH IN DEN PRIVATEN MEDIEN

Als ich meinen neuen Wahlaufruf (auf der Home-Seite abgedruckt) abfasste, habe ich als einen wesentlichen Punkt der medialen Ausgrenzung öffentlich-rechtliche TV- und Radiosender genannt. Diese stellen für uns natürlich die stärkste Benachteiligung in der öffentlichen Wirksamkeit dar, wegen ihrer Reichweite. In den täglichen Talkshows bei Plasberg, Will, Maischberger, Illner usw. sind Teilnehmer aus dem AfD-Sprektrum weit unterrepräsentiert. Es ist lange bekannt, dass große Medienhäuser ihre Monopolstellung schamlos ausnutzen, das ist Teil der regierungsfreundlichen Kriegsführung gegen die AfD im ideologischen Bereich. Aber das ist nicht alles, wie ich jetzt erfahren musste.

Ich habe bei dem Regionalmagazin "Unser Havelland", das in großer Auflage in Falkensee und Umgebung erscheint und kostenlos verteilt wird, nachgefragt, ob sie bereit sind, meinen Wahlaufruf als bezahltes Inserat zu veröffentlichen. Daraufhin kam eine Antwort von Carsten Scheibe, dem Geschäftsführer und Chefredakteur, der den Auftrag ablehnte und als Begründung schrieb:

"Unsere drei Kernwörter, die unser Magazin beschreiben, sind positiv, hyperlokal und unpolitisch.
Wir schreiben regelmäßig über queere Veranstaltungen, berichten über den Klimawandel, haben die Willkommensinitiative im Blick und sind Pro-Europa orientiert.
Ihre Anzeige steht diesem positiven Blick in unsere Welt entgegen."

Also queerness, Klimawandel, Willkommenskultur und Europa - das sind demnach unpolitische Themen?

Natürlich hat des Blatt eine klare politische Ausrichtung, mit starker Grünfärbung. Das ist ja auch ihr Recht. Sie dürfen sogar Aufträge ablehnen, wenn der Verlag diese für "unzumutbar" hält. So steht es in ihren AGB.

Aber "unzumutbar" sind nicht wir, sondern ganz andere Nachrichten, die mit "Willkommen" zu tun haben, das sehen wir gerade in diesen Tagen bei den Ereignissen um Afghanistan:

- mehrere hundert Afghanen, die im Dienst der deutschen Bundeswehr gearbeitet haben, verlangen Asyl in Deutschland. Mit ihren Familienangehörigen sind es mehrere tausend.
- Abschiebungsflüge von kriminellen Afghanen, darunter Drogenhändler, Mörder, Vergewaltiger, Diebe, werden gestoppt, weil man es diesen Straftätern nicht zumuten will, in ihr Land zurückzukehren, wo gerade die Taliban die Macht übernehmen. Jetzt leben sie weiter auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland.
- außer den Taliban könnte bald die gesamte afghanische Bevölkerung sich Richtung Europa, speziell nach Deutschland, aufmachen, um hier zu leben.Die Gelddruckmaschinen werden dann auf vollen Touren laufen, die Inflation wird noch mehr zunehmen;
- zwei Afghanen ermordeten in Berlin ihre Schwester, weil sie den Lebenswandel der jungen Frau ablehnten, brachten die Leiche per ICE nach München und verscharrten sie dort.
In Afghanistan heißt so etwas "Ehrenmord". Per "Willkommenskultur" kommt so etwas auch zu uns!

Wir haben ja schließlich noch nicht genug Asylbewerber, wir nehmen sie alle! Das ist der Kern der Willkommenskultur, und auf diese Willkommenskultur ist auch das Journal "Unser Havelland" mächtig stolz. Klar - alles unpolitisch!

Auch wir Deutschen sind, so kann man den Eindruck haben, auf dem Weg zu einem "failed state". Nach den aktuellen Katastrophen Corona und Hochwasser, und als Dauerbrenner der Klimawandel (der aber in Wirklichkeit keine Katastrophe ist), könnte uns die nächste Katastrophe erfassen, eine andere Art der Überflutung. Sie kommt schleichend daher. Der neue EU-Migrationspakt hat schon alles vorbereitet. Die Sirenen für den Katastrophenfall wurden großenteils abgeschafft. Denn man wollte die Bürger nicht mehr erschrecken. Lieber lässt man zu, dass die Katastrophe kommt, wie beim Hochwasser, so auch bei der Flüchtlingsflut. Deshalb müssen wir als AfD die Funktion der Sirene übernehmen.

Also, Bürger, wacht auf: Am 26. September beide Stimmen für die AfD!

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14.07.2021

UTOPISCHE KLIMAZIELE VON DER EU

Aus dem Raumschiff Brüssel wird gemeldet, dass die EU-Kommissare darüber beschließen wollen, ob ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden dürfen. Das wäre das Ende für Verbrennungsmotoren, also Benziner und Diesel, wie viele Zeitungen übereinstimmend berichten.

Das würde bedeuten, dass ab 2035 nur noch E-Autos in den Verkehr kommen. Diese sind nach landläufiger Meinung emissionsfrei, weil sie kein CO2 ausstoßen. Sie fahren ja mit Strom. Allerdings vergessen viele dabei, dass der Strom dafür auch erst einmal ohne CO2-Ausstoß produziert werden müsste. Aber erneuerbare Energien aus Wind und Sonne werden noch lange Zeit nicht ausreichen, um den gesamten Energiebedarf in Deutschland zu decken, wenn es überhaupt jemals in absehbarer Zeit möglich ist. Das umfasst Heizung, Haushalte, Industrie, sämtliche Verkehrsmittel usw. Der restliche, nicht-erneuerbare Teil der Energie muss dann also aus brennbaren Energieträgern, also vor allem aus Erdgas, Erdöl und Kohle, erzeugt werden, und aus Kernkraft. Dabei spielt es nur eine sekundäre Rolle, ob man eher den einen oder den anderen Sektor mit den erneuerbaren Energien versorgt, oder ob man den Autoverkehr mehr oder sogar ganz mit Strom betreibt, mit der Folge, dass in anderen Sektoren der klimaneutrale Strom entsprechend fehlt und mit konventionellen Energieträgern ersetzt werden muss. Der Gesamtausstoß an CO2 ist immer etwa der gleiche, das heißt: Die Aussage, der Autoverkehr wird dann CO2-frei, ist eine Mogelpackung. Die CO2-Emission entsteht dann eben nur an anderer Stelle: Nicht dort, wo die Autos fahren, sondern in den verschiedenen Kraftwerken.

In den letzten Tagen konnten wir erleben, wie die Apostel der grünen Energiewende vor ihren eigenen Wunschvorstellungen kapitulieren: Die grüne Gesundheitsministerin Nonnemacher zog es vor, lieber mit einem Benzinauto zu fahren statt mit ihrem E-Auto, weil sie befürchten musste, dass sie es ohne Aufladung unterwegs nicht schaffen würde. Dabei ist im Moment Hochsommer; und im Winter kommt noch die Heizenergie im Auto dazu, wodurch die Reichweite noch zusätzlich vermindert wird. Und von dem Fall, dass das E-Auto einen Campinganhänger ziehen muss oder im Gebirge unterwegs ist, wollen wir gar nicht reden. Und die Antriebe von Schiffen, Flugzeugen, Weltraumraketen usw. auf Klimaneutralität umzustellen, erscheint geradezu utopisch.

Das Konzept des E-Autos ist so weit von der praktischen Brauchbarkeit entfernt, dass man sehr daran zweifeln muss, dass es bis 2035 flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen umgesetzt werden kann. Das Benzin- und Dieselauto wird noch viel länger unseren Alltag bestimmen.Aber jeder Wähler muss für sich selbst entscheiden, welchen Weg die Energiepolitik nach der Wahl am 26. September einschlagen soll. Ich werde die Pflicht zur E-Mobilität jedenfalls nur dann unterstützen, wenn sie keine Verschlechterung der Lebensqualität mit sich bringt.

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04.06.2021

DÄNEMARK WILL ASYLZENTREN IN NORDAFRIKA ERRICHTEN

Lieber Norbert,

Die Ankündigung der dänischen Regierung, das Flüchtlingsproblem durch die Einrichtung von Asylzentren in Ägypten, Äthiopien usw. in den Griff zu kriegen, ist ein lobenswerter Versuch, illegale Zuwanderung zu begrenzen. Aber ich glaube, der Versuch wird scheitern, weil solche neuen Asylzentren in Nordafrika wie ein Magnet wirken werden auf Massen von Flüchtlingen, die inklusive ihrer Familien dort Zuflucht suchen in der Hoffnung, dass sie dort versorgt werden und sogar Aussicht haben auf Gratis-Flüge nach Dänemark, wenn sie die Asylzusage bekommen haben. Hinzu kommen Probleme des Völkerrechts: Wer soll in den Lagern die Exekutive ausüben? Die Behörden oder Militär des Herbergslandes, in dem vielleicht noch die Scharia herrscht? Nach dem Fiasko in Afghanistan wird selbst eine Merkel-ähnliche Regierung keine Lust haben, dort die Bundeswehr oder etwas ähnliches hinzuschicken. Und alle Befrager, Entscheider, Richter usw. sind in Dänemark bzw. Deutschland und können so diese Massen von Anträgen unmöglich abarbeiten.

Die Idee der Asylzentren gab es auch im AfD-Grundsatzprogramm von 2016, aber man ist wohl in der AfD-Programmkommission zum Glück zu der Erkenntnis gelangt, dass dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Und das wird auch bei den dänischen Plänen so sein.

Norbert, du behauptest, dasKonzeptder Asylzentren sei dann in der AfD weiterentwickelt worden. Davonkann ich nichts erkennen. Im Bundestags-Wahlprogramm kommt der Begriff "Asylzentrum" überhaupt nicht mehr vor. Die Ansätze zur Lösung des Asylproblems, die im jetzigen Bundestags-Wahlprogramm stehen, gehen nicht über die schon aktuelle Asylpraxis der Merkelregierung hinaus, wenn man mal von geringfügigen Verschärfungen der Kontrollen, Bestrafung für falsche Angaben zur Identität u.ä. absieht. Das ist aber lächerlich, solche Maßnahmen bringen gar nichts. Das neue AfD- Bundestags-Wahlprogramm zum Thema Asyl und Migration ist ein gewaltiger Rückschritt gegenüber dem Grundsatzprogramm von 2016: Dort war wenigstens die Absicht erkennbar, dass wir die Füchtlinge eine Weile von unserem Land fernhalten. Aber das neue Programm ist eine Kapitulation vor dem Problem: Wir lassen erst mal alle ins Land und versuchen dann, mit den Mitteln des Rechtsstaats einige von Ihnen wieder loszuwerden.

Damit werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wenn sie erst einmal im Land sind, bleiben sie auch meistens.

Ulrich Storm
ehem. Leiter des LFA Zuwanderung und Asyl, LV Brandenburg

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DIE LAGE BESSERT SICH - DURCH IMPFUNG

10.05.21

Die Impfkampagne zeigt ihre positiven Auswirkungen. Aus der Statistik geht hervor, dass die Infektionszahlen seit Ende April 2021 und die Todesfälle seit Anfang Mai deutlich geringer werden. Ich möchte behaupten, dass man dies auf die Wirksamkeit der Impfstoffe zurückführen kann, wenn man bedenkt, dass bisher ca. 30 % der Bürger die erste Impfung bekommen haben und ca. 10 % die zweite. Natürlich werden auch jetzt noch die Impfgegner das bestreiten, oder sie behaupten, dass es massenweise zu schweren Nebenwirkungen, sogar zu vielen Todesfällen infolge der Impfung gekommen sei. Unter denen, die das behaupten, sind vermutlich etliche Leute, die sich dann heimlich zum Impfzentrum schleichen und sich die rettende Impfung geben lassen.

Die Frage der Impfung ist ideologisch so aufgeladen (so wie vor einigen Jahren die Chemtrail-Legende), dass man kaum jemanden, der die Impfung ablehnt, vom Gegenteil überzeugen kann. Ich will es auch gar nicht immer neu versuchen. Nur gelegentlich.

Es gibt also für mich keinen Grund, von meinem Artikel "Kritische Anmerkungen zu einem überflüssigen Papier" (vom 15.02.21) etwas zurückzunehmen.

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FRISCHER WIND AUS DER KÜNSTLERSZENE

30.04.21

Unser Widerstand gegen die Lockdown-Politik der Merkelregierung hat in diesen Tagen Unterstützung bekommen von einer Seite, wo wir es am allerwenigsten erwartet hätten. Jan Josef Liefers hat mit etwa 50 Schauspieler-Kollegen unter dem Namen #allesdichtmachen eine Satire-Aktion durchgeführt, die wir in der AfD sehr begrüßen, auch wenn sich Liefers im Nachwort von der AfD distanziert hat.

Dabei haben die verschiedenen Schauspieler in ihren Videos das Thema Eindämmungsmaßnahmen ganz individuell behandelt, mit kreativen Ideen. Bei vielen ist es Spott, den sie gegenüber der Regierung wegen Schließung von Kultureinrichtungen und Gaststätten, wegen Ausgangsbeschränkung, Home-Schooling usw. herauslassen. Aber es ist auch massive Kritik an den Medien, die besonders von Liefers kommt: In ironischer Weise lobt er die Medien dafür, dass der Alarm seit über einem Jahr dort bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz, ganz oben. Eine unerhörte Kritik – das dachte sich wohl das ZDF und lud Liefers zum Talk mit Maybritt Illner ein, wo er sich den empörten Vorwürfen der Medienvertreter kaum erwehren konnte, von Illner bis Kim Yong Un. Vielleicht heißt sie auch Mai Thi Nguyen-Kim, aber geistig verwandt sind die beiden ganz offensichtlich.

In keinem dieser Videos werden irgendwelche klugen Ratschläge gegeben, wie eine richtige Corona-Politik aussehen müsste. Das ist auch nicht die Aufgabe von Schauspielern. Aber es wird aus der Satire sichtbar, dass ein Immer-Weiter-So inzwischen an die Grenzen der Geduld gestoßen ist. Und das ist eine Aussage, die wir in der AfD voll unterschreiben können. Das gilt um so mehr, weil der ständige Wechsel von Lockup und Lockdown in chaotischer Abfolge keinerlei Fortschritt oder Erkenntnisgewinn bei den Verantwortlichen erkennen lässt. Die Maßnahmen erscheinen willkürlich, ohne System, nach dem Zufallsprinzip, wie ein Stochern im Nebel.

Gerade deshalb ist Jan JosefLiefers´ Webseite allesdichtmachen.de ein Gewinn: Die Videos haben die öffentliche Diskussion auf das Problem gelenkt, das gelöst werden muss. Das Problem ist nicht das Corona-Virus, sondern das Problem heißt Merkel. Sie hätte mit ihren Experten schon vor einem Jahr flächendeckende systematische Feldversuche mit unterschiedlichen Strategien in den Ländern anstrengen müssen; dann wüssten wir inzwischen, welche Strategie erfolgreich ist. Aber Merkel hat dieses Jahr sinnlos vergeudet - nicht nur die Zeit, sondern auch Volksvermögen, Existenzen, Gesundheit, Menschenleben und unsere Geduld.

Es ist ein gutes Zeichen für uns, wenn jetzt der Protest gegen die Merkel-Politik sogar schon von Seiten der Künstler unterstützt wird. Denn diese sind mit ihrer Berufsgruppe mehr als viele andere von staatlichen Aufträgen abhängig, speziell von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Da kann es leicht passieren, dass ein Schauspieler aus einer geplanten Rolle ausgebootet wird. Und solche Forderungen gegen Teilnehmer der Video-Aktion hat es schon gegeben. Das sind Formen von Berufsverboten und Sanktionen, wie sie auch schon häufig gegen AfD-Mitglieder verhängt wurden.

In einem sehr lesenswerten offenen Brief hat Vera Lengsfeld aufgezählt, in welch illustrer Gesellschaft sich Liefers und seine Mitstreiter befinden. Künstler wie Uwe Steimle, Nena, Monika Maron und viele andere können ein Lied davon singen, welche Folgen es haben kann, wenn man sich dem Diktat der politischen Korrektheit nicht mehr unterordnet.

Um so mehr ist es anzuerkennen, dass die meisten der Teilnehmer standhaft geblieben sind und nur wenige unter diesem Druck ihr Video zurückgezogen haben.

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15.02.21

Zu eurer Anfrage an die Kreisverwaltung vom 14.02.2021: „Zeitpunkt der Impfung“

https://www.afd-havelland.de/zeitpunkt-der-impfung/

Kritische Anmerkungen zu einem überflüssigen Papier

Liebe Kollegen in der AfD-Fraktion im Kreistag Havelland,

Die fünf Fragen, die ihr an die Kreisverwaltung richtet, halte ich für ziemlich überflüssig und an den Haaren herbeigezogen. Sie bringen nichts an neuer Erkenntnis. Die Fragen beantworten sich auch eigentlich von selbst; der Leser fragt sich nur, was die AfD-Fraktion damit erreichen will. Denn klare Aussagen, wie ihr die Corona-Pandemie anders bekämpfen wollt, sind in eurem Papier nicht enthalten.

Dazu will ich einige von euren Thesen und Fragen näher beleuchten.

„Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.“

Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Innerhalb eines Jahres gab es ca. 71.000 [Ende März: 93.000] Todesfälle, die Zahl steigt auch jetzt noch stetig an. Die Zahl der Infektionen beträgt bisher 2,33 Mio. [2,79 Mio.] innerhalb eines Jahres. Im Moment steigt die Anzahl um etwa 7.000 [9.000] Infektionen pro Tag, Anfang 2021 waren es im Durchschnitt 20.000 pro Tag. Das ist etwas anderes als eine Grippewelle, die ein paar Wochen andauert. Wer das als einen Schnupfen abtut, will offenbar dem Volk Sand in die Augen streuen.

(Stand vom 15.02.2021)

Ihr geht mit eurer Darstellung nicht von Fakten aus, und von falschen Fakten kommt man natürlich auch zu falschen Schlussfolgerungen. Da hilft es auch nichts, dass ihr zur Bekräftigung eurer Thesen behauptet, es wäre ja „Konsens“, dass es sich um eine spezielle Modifikation einer Grippe handele. Tatsache ist: Das ist höchstens Konsens unter den Corona-Leugnern oder Pandemie-Leugnern – aber die sind in der Bevölkerung eine Minderheit von etwa 20 Prozent. Es ist auch unwichtig, ob in dieser Frage ein Konsens besteht, wenn die „Modifikation“ einer Grippe eine tödliche Modifikation ist. Daher halte ich den Ausdruck „Grippe“ für eine sprachliche Manipulation mit der Absicht, Harmlosigkeit vorzutäuschen.

In eurem Statement vom 15.12.2020 hattet ihr noch geschrieben: „Das sind keine Indizien einer Pandemie.“ Also keine Pandemie. In eurer jetzigen Anfrage schreibt ihr aber, dass in der Corona-Pandemie die Zahlen weitergezählt werden. Also doch eine Pandemie mit mehreren Millionen Toten. Und das wollt ihr als „Grippe“ abtun?

Eure Anfrage zielt insgesamt darauf ab, mit etlichen Detailfragen die Kreisverwaltung in die Enge zu treiben und sie dazu zu bringen, ihre Unzulänglichkeit oder ihr Unwissen unter Beweis zu stellen. Als politische Absicht einer Opposition ist das durchaus nachvollziehbar, aber eure Anfrage wird ihr Ziel wohl nicht erreichen, vielleicht sogar nach hinten losgehen. Denn es ist eine schlichte Tatsache, was ihr der Kreisverwaltung vorwerft: Sie ist nur exekutives Organ und kann gar nicht selbst entscheiden, z.B. welcher Impfstoff verabreicht wird. Die Kontingente des Impfstoffs werden dem Kreis zugeteilt, und ob der Stoff die geforderten Eigenschaften erfüllt, entscheidet vorher ein ganzes Heer von Medizinern, Virologen usw., von denen wir nur wenige im TV sehen. Die gehören aber nicht zum Landkreis. Von daher muss sich der Kreis auch keiner Schuld bewusst sein, wenn es Nebenwirkungen in größerer Zahl geben sollte. Euer Vorwurf geht also ins Leere. Wenn aber der Kreis nicht verantwortlich ist und daran nichts ändern kann, weil er die Vorgaben so umsetzen muss, dann ist eure „Kritik“ am Verhalten des Kreises sinnlos, sie erweist sich nur als Lamento, als Stimmungsmache. Die Kritik müsste sich vielmehr an die Bundes- und Landesregierung richten. Und natürlich an die EU, was z.B. die katastrophale Einkaufsstrategie der Impfstoffe betrifft.

Mit eurer Kritik erreicht ihr bestenfalls, dass ihr signalisiert: Wir beschäftigen uns mit dem Thema, wir haben eine Meinung. Aber ob die Meinung richtig ist, ist damit noch nicht gesagt. Und ob das so ist, will ich hier an weiteren Punkten eures Papiers untersuchen:

Ihr sprecht von einem „zumindest vorübergehenden Abklingen der Neuinfektionen“, und fragt dann (Frage 1), warum man die Impfung „in der Phase des bereits weit vorangeschrittenen Abklingens“ verabreicht. Nun, die Antwort gebt ihr ja selbst: WENN das Abklingen „vorübergeht“, dann können die Zahlen wieder ansteigen. Und tatsächlich steigen die Infektionszahlen seit Wochen wieder an. Über das Verhalten der neuen Mutanten wissen wir inzwischen, dass sie noch aggressiver sind und auch jüngere Altersgruppen befallen. Deshalb finde ich das Konzept der Massenimpfung richtig. Ein besseres fällt mir nicht ein. Die ganze Welt handelt so. Will die Kreistagsfraktion ein besseres Konzept vorschlagen, mit ihrer gesammelten Intelligenz? Einfach jeden Lockdown fallen lassen? Na dann viel Erfolg: Stellt es öffentlich dar, und stellt es zur Diskussion, mit allen Konsequenzen! In eurer Anfrage ist es jedenfalls nicht enthalten.

Ihr schreibt: „Die Einrichtung eines Impfzentrums und die Herstellung der Fähigkeit, die gesamte Bevölkerung zu impfen, wird dagegen noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Ja, das stimmt, leider. Das ist der deutsche Bürokratismus, der undurchdringliche Dschungel von Gesetzen, Verordnungen und Zuständigkeiten, übertriebener Föderalismus, aber auch Bedenkenträgerei und Verschwörungstheorien bei vielen Bürgern. Deshalb landet Deutschland zwar bei der Forschung noch ziemlich weit vorn, aber in der praktischen Umsetzung ganz hinten. (Vgl. Flughafen BER)

Gerade umgekehrt sieht die Situation z.B. in Israel aus: Wenig virologische Forschung, aber pragmatische Umsetzung der Massenimpfung. In Israel sind 35 % [30. März: 60 %] aller Bürger schon erstgeimpft, in Deutschland sind es 3,8 % [11,1 %] bzw. 2 % [4,8 %] mit Erst- bzw. Zweitimpfung. Die Erfolgsrate in Israel beträgt 90 Prozent, die Zahl der Neuinfektionen geht rapide zurück. Als Anreiz hat Israel einen Grünen Pass eingeführt für geimpfte Bürger, der ihnen eine Reihe von Vergünstigungen einräumt (Besuch von Veranstaltungen, Schwimmbädern, Fitnessstudios usw.). Wer will, dass sich auch in unserem Land die Impfbereitschaft durchsetzt, sollte über solche Maßnahmen nachdenken. Denkverbote schaden nur. Aber unsere Regierung duckt sich lieber weg, weil sie den Verlust an Wählerstimmen mehr fürchtet als eine etwas höhere Sterbezahl. Denn dass bei höherer Impfquote die Sterbezahl niedriger wäre, kann man nicht evidenzbasiert nachweisen, sondern nur vermuten und deshalb auch leicht abstreiten. Keiner kann den Nutzen, und keiner kann den Schaden der Eindämmungsmaßnahmen hundertprozentig beweisen, weil es auch nicht den Ansatz einer systematischen Planung und keine Vergleichszahlen gibt. Deshalb gibt es zwar bei uns Corona-Verhaltensregeln, aber doch eher auf freiwilliger Basis.

Nun zur Frage 3: Ihr fragt die Kreisverwaltung nach ihrer Meinung, ob „alle Impfstoffe wirksam sein werden“? Ja bitte, was erwartet ihr als Antwort? Natürlich glaubt das die Kreisverwaltung, denn 90 bis 95 Prozent Wirksamkeit wurde ja bei den Tests vorher festgestellt. Und wenn es doch noch einige weitere Infektionen und Todesfälle gibt, dann liegen die in der restlichen Quote. Das ist so bei jedem Impfstoff. Was soll die Frage? Die Antwort ist nicht nur von vornherein klar, sie ist sogar richtig und in Ordnung!

Unter 4. fragt ihr, ob „zur nächsten Grippesaison die gesamte Bevölkerung aufgerufen werden muss, sich erneut impfen zu lassen und dies alljährlich wiederholen zu müssen?“ Entschuldigung, aber was bringt eine solche Frage? Da könnt ihr besser in eine Kristallkugel blicken! Die Verwaltung kann euch zwar, wenn sie viel Zeit hat, ihre Meinung dazu sagen, aber ob das stimmt, zeigt sich erst nach ein oder zwei Jahren, oder noch später. Wir fahren alle auf Sicht, von der Regierung über die Kreisverwaltung bis zum einzelnen Bürger. Ein Orakel bringt uns nicht weiter. Eine mittelfristig gesicherte Auskunft, wie es weitergeht in der Corona-Pandemie, wäre nur möglich, wenn die Regierung rechtzeitig, schon im Jahr 2020, eine flächendeckende systematische Versuchsstrategie über wichtige Lebensbereiche in abgegrenzten Regionen gefahren hätte; dann wüssten wir inzwischen, welche Maßnahmen richtig sind. Aber zu so etwas ist eine Regierung aus fachfremden Dilettanten nicht in der Lage.

Mit den Fragen, die ihr stellt, wollt ihr die getroffene Entscheidung zur Massenimpfung kritisieren. Die Fragen sind aber so läppisch, dass sie am Ziel vorbeigehen. Der kritische Leser fragt sich vielmehr: Wenn die AfD nicht bessere Argumente gegen eine Impfung hat, dann gibt es wohl keine Argumente dagegen. Und wenn ihr keine stichhaltigen Argumente dagegen habt, wäre es besser, wenn ihr euch zu einer wirksamen Impfstrategie durchringen und deren Umsetzung im Kreisgebiet konstruktiv unterstützen würdet, um sie zu beschleunigen und zu verbessern.

Euer Schuss gegen die Impfung ist ein Rohrkrepierer; er geht nach hinten los. Er ist eine unnötige Papierverschwendung, er beschäftigt den Kreistag und die Kreisverwaltung mit Selbstverständlichkeiten und erzeugt beim Leser, der unsicher ist, den Eindruck: Die AfD hat auch keine besseren Lösungen anzubieten. Dann bleib´ ich lieber bei CDU & Co. Die AfD-Umfragewerte der letzten Monate sind der Beweis.

Da müsst ihr noch einiges an guten Ideen nachlegen, statt dass ihr mit solchen überflüssigen, sogar schädlichen Papieren an die Öffentlichkeit geht.

Uli Storm

Vorsitzender AfD-Ortsverband Falkensee

Stadtverordneter

21.02.2021

Update: 31.03.2021

Update: 10.05.2021

Ergänzende Bemerkungen am 31.03.2021:

Seit meinem kritischen Artikel sind eineinhalb Monate vergangen, und ich hatte gehofft, dass aus dem engeren Kreis der AfD-Mandatsträger oder aus den Vorständen eine inhaltliche Stellungnahme als Erwiderung kommt, vielleicht sogar eine Entkräftung meiner Argumente. Aber es kam nichts dieser Art.

Tatsächlich hat sich die Ausbreitung von COVID-19 noch beschleunigt. Die Infektionszahlen steigen wieder massiv an, die dritte Welle rollt übers Land. Die Impfquote liegt aber erst bei jämmerlichen 11 bzw. 5 %, im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Mehrzahl der Menschen schon geimpft sind.

Ich behaupte, dass ohne Impfung noch viel mehr Covid-Kranke gestorben wären, was natürlich im Moment noch schwer zu beweisen ist. Aber die Impfungen werden sich in den nächsten Wochen und Monaten noch deutlicher auswirken, die Todeszahlen werden zurückgehen, was jetzt schon sichtbar ist. Waren es Anfang Januar deutschlandweit noch ca. 6.000 Tote pro Woche, so sind es jetzt noch 1.200 Tote pro Woche, ein deutlich meßbarer Erfolg.

Um die Inzidenzen und Todesfälle zu senken, ist es weiter dringend erforderlich, die Impfkampagne zu beschleunigen. Das wollen jedoch viele, sowohl in der AfD, aber auch außerhalb, leider nicht begreifen. Es gibt aber zum Glück auch in der AfD Mitglieder, die anders denken, wie etwa die AfD-Fraktion im Kreistag Oberhavel, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat, um den Impferfolg zu unterstützen. Dieses positive Beispiel für eine bürgernahe Politik ohne ideologische Scheuklappen drucke ich hier im folgenden ab:

(U.S.)

Beschlussantrag der AfD-Fraktion im Kreistag Oberhavel, Sitzung vom 10.03.2021:

„Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, alles dafür Erforderliche zu unternehmen, um sicherzustellen, dass im Landkreis Oberhavel

1. insbesondere vor dem Hintergrund der Kampagne zur Steigerung der Impfbereitschaft Impfstoff nicht vernichtet, sondern dieser stattdessen genutzt wird, um Impfwillige, die derzeit gemäß Kategorisierung noch keinen Anspruch auf Impfung hätten, schon zu impfen,

2. diesen Personen diesen anzubieten, sich gegen Ende der Dienstzeit ohne Anspruch und ohne Gewährleistung einer Impfung dafür in den Impfzentren einfinden zu können,

3. für diese Personen anschließend auch termingerecht eine Zweitimpfung sicherzustellen,

4. Hausarztpraxen zu Außenstellen von Impfzentren gemacht werden und sie damit schon jetzt in die Impfungen einbezogen werden.

   
   

   Beschlussbegründung/ -erläuterung:

   
   

   Laut Vizekanzler Olaf Scholz ist Impfstoff der einzige Ausweg aus der Coronakrise, weil sich nur durch die Impfungen das Corona-Infektionsgeschehen in den Griff bekommen ließe. Statt den Lockdown zu verlängern, der also auch aus Sicht der Bundesregierung gar keinen Ausweg aus der Coronakrise bieten kann, muss deshalb folglich das Impfgeschehen beschleunigt werden. Impfstoff ist derzeit knapp. Laut Pressebericht liegen aber sogar Protokolle vor, die die Vernichtung von Coronaimpfstoff in Oranienburg belegen. Impfstoffrestbestände würden am Ende eines Tages vernichtet. Überhaupt seien die Zustände „chaotisch“. Die Lage könne sich erst bessern, wenn auch die Hausarztpraxen in die Impfungen einbezogen würden. Bei Impfstoffknappheit ist es wirtschaftlich und medizinisch sinnvoller, von Kategorisierungen abzuweichen, statt Impfstoffdosen zu vernichten.“

Nachtrag:

Dieser Antrag der AfD-Fraktion wurde im Kreistag Oberhavel von den Altparteien mehrheitlich abgelehnt. Wenn die AfD FÜR effektives Impfen eintritt, dann stimmen Vertreter des Parteienkartells DAGEGEN.

Wir kennen diese irrsinnige Boykottpolitik der Altparteien auch aus der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und aus vielen anderen Parlamenten. Die Leidtragenden sind die Bürger.

(U.S.)

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06.03.2021

Etappensieg gegen den Verfassungsschutz

Am 5. März 2021 wurde ein wichtiges Urteil zugunsten der AfD gefällt: Dem Verfassungsschutz (VS) wurde untersagt, die Partei öffentlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu bezeichnen oder zu behandeln. Damit darf die AfD auch nicht geheimdienstlich ausspioniert werden. Das "Leben der Anderen" auszuforschen, nach der Mielke-Methode, bleibt vorläufig tabu.

Dieses vorläufige Urteil ist um so bedeutsamer, als es auch die vermutliche Tendenz des endgültigen Urteils vorwegnimmt, das erst in einigen Monaten, vielleicht auch erst in Jahren gesprochen wird. Die AfD wird dann mit ziemlicher Sicherheit von allen diesen Vorwürfen freigesprochen werden, die völlig haltlos und ohne Beweise von den interessierten Kreisen aus den Regierungsparteien und den gleichgeschalteten Medien in die Welt gesetzt wurden und immer noch werden. Einziger Zweck dieser Machenschaften ist es, das Ansehen der AfD in der Öffentlichkeit herabzusetzen und die bevorstehenden Wahlen entsprechend zu beeinflussen.

Das Gericht begründete dieses Überwachungsverbot damit, dass der VS seine Einstufung, die AfD sei ein Verdachtsfall, öffentlich gemacht habe und sich nicht an seine Stillhaltezusage gehalten habe. Es wird vermutet, dass ein Mitarbeiter des VS diese Information an die Öffentlichkeit "durchgestochen" hat - das wäre die abfällige Formulierung des Vorgangs. Man kann die Sache aber auch positiv formulieren: Ein Mitarbeiter des VS hat die Information an die Öffentlichkeit gebracht, weil er die Einstufung der AfD als extremistisch für unberechtigt hält und auf diese Weise, durch die Öffentlichmachung, verhindern will, dass die AfD in ihrem Ansehen geschädigt wird. Und diese Taktik hat funktioniert.

Diese Vermutung ist naheliegend erstens deshalb, weil die AfD gerade in den Kreisen der Sicherheitsbehörden, Polizei, Bundeswehr, Security-Firmen, aber eben auch im Staatsschutz, viele Sympathisanten, Mitglieder und Wähler hat. Und in diesem Fall ist es wohl ein Staatsschützer, der seine Aufgabe im eigentlichen Sinne ernst genommen hat und Informationen ans Tageslicht gebracht hat, die der AfD als Rechtsstaatspartei geholfen haben und somit indirekt auch den "Staat geschützt" haben. Denn die AfD ist die wahre Schützerin der Bürgerrechte, im Gegensatz zur Merkel-Regierung, die nach Meinung vieler Bürger rechtsstaatliche Prinzipien reihenweise verletzt hat, angefangen von der EURO-Krise über die Flüchtlingskrise bis zur Coronakrise. Die Manipulierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vor einem Jahr war ein weiterer Tiefpunkt demokratischer Kultur.

Und zweitens ist die Vermutung, dass ein VS-Mitarbeiter die Information durchgestochen hat, auch deshalb naheliegend, weil es kürzlich einen ähnlichen Vorgang in Berlin gab: Ein vorläufiges Gutachten des Berliner VS zur Frage, ob die Berliner AfD als Verdachtsfall eingestuft werden soll, wurde auf ungeklärtem Weg der AfD-Spitze zugespielt. In diesem Gutachten stand als Zwischenfazit, es seien „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“. Eine Art Freispruch für die AfD, über den wir uns sehr gefreut haben! Natürlich musste die Verantwortlichen des Senats darauf reagieren, und sie taten das mit der Anordnung, dass das Gutachten "wegen methodischer Mängel" überarbeitet werden soll. Der Zweck heiligt die Mittel!

Aber auch dieser Fall hat gezeigt, dass etliche Leute im Sicherheitsapparat so denken wie wir. Sie helfen uns dabei, einen bedrohlichen Prozess zu stoppen: Nämlich den Prozess, wie sich die herrschenden Parteien den Staat zu ihren Zwecken unterordnen und seine Behörden zur Unterdrückung der AfD-Opposition instrumentalisieren. Es ist eine Schande für Deutschland, dass mit dem Innensenator Geisel auch noch ein früheres SED-Mitglied die Marionettenschnüre des Berliner Verfassungsschutzes in der Hand hält.

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14.01.2021

Nutzloses Klimaschutzkonzept: Verbraucher werden abkassiert!

Gegen einen Antrag der Grünen in der SVV

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Falkensee hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, dass 200.000 EUR verwendet werden sollen für Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Dazu gehört laut Antrag z.B. die Einrichtung eines "Energiemanagements für die öffentlichen Liegenschaften". (Drs.Nr. 8072)

Energiemanagement - ein wohlklingender Name, aber was steckt dahinter? Was die Grünen unter einem solchen Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden verstehen, haben wir in Falkensee zuletzt hautnah erlebt. In den letzten Jahren wurde das Hallenbadprojekt von Seiten der Grünen mit allen Mitteln bekämpft, vor allem - eben, genau - mit Argumenten des "Energiemanagements". Das oberste Ziel grüner Klimapolitik war und ist: Einsparung von CO2, auch wenn es widersinnig ist, denn CO2 wird von allen Pflanzen und Tieren benötigt. Viele Kulturpflanzen wachsen sogar besser mit mehr CO2. Aber Grüne betreiben eben ihre eigene Physik und Biologie.

CO2- Abgabe gehört zu allen Phasen eines Bauprojekts, und dann natürlich auch dauerhaft zum Betrieb einer Anlage: Vom Ausbaggern der Baugrube bis zur Herstellung des Betons, die Fertigung von Stahlträgern, Dämmstoffen, bis zur Heizung für das Schwimmbecken, die natürlich niemals in unseren Breiten allein mit erneuerbaren Energien geleistet werden kann.

Das Umweltschonendste, womit wir ein Hallenbad und praktisch alle öffentlichen Gebäude beheizen können, wie auch fast alle Wohnhäuser, ist Erdgas, und auch die Kernenergie ist für die Stromerzeugung noch lange unverzichtbar. Alle anderen Energiequellen wie Photovoltaik, Windkraftanlagen u.a. sind zu unregelmäßig und unberechenbar, wie gerade Anfang Januar ein Fast-Breakdown der Stromversorgung in Deutschland gezeigt hat. Oder aber sie reichen von der Energiemenge nicht aus, wie etwa Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Gezeitenkraftwerke. Daher ist eine zuverlässige und preiswerte Versorgung mit Erdgas lebenswichtig. Aber genau das wollen die Grünen verhindern: Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland fördert, soll nach Vorstellung der Grünen kurz vor der Fertigstellung gestoppt werden. Die Grünen machen hierbei übrigens auch gemeinsame Sache mit Trump, der ebenfalls Nord Stream 2 verhindern will.

Und womit sollen die Millionen von Wohnungen und Häusern dann beheizt werden? Darüber bleiben die Aussagen der Grünen im Dunkeln, aber die aktuelle Preispolitik spricht für sich: Die Energiekosten sind in diesen Tagen zu Jahresanfang 2021 drastisch gestiegen. Benzin-, Diesel- und Heizölpreise wurden über Nacht um 10 % teurer, als Bestrafung für die Autofahrer, Mieter und Hausbesitzer, die CO2 in die Luft abgeben. Diese Strafsteuer steigt von derzeit 25 EUR pro Tonne CO2 auf 55 EUR pro Tonne im Jahr 2025. Dementsprechend werden alle diese Energiepreise noch weiter steigen.

Da der Verbraucher weiterhin etwa die gleiche Menge an Energie benötigt, ergibt sich für die Staatskasse ein gewaltiger Zuwachs an Steuereinnahmen. Auf diese Weise versucht die Bundesregierung offenbar, einen Teil der astronomischen Mehrausgaben zu Zeiten des Corona-Regimes wieder hereinzuholen. Damit die Steuerzahler diese bittere Pille schlucken, macht man sie ihm schmackhaft mit dem sympathisch klingenden Begriff "Klimaschutzkonzept".

Das ist die Realität des Klimaschutzkonzepts der CDU/SPD-Regierung, das auch von den Grünen befürwortet wird und das gemäß deren Antrag in der SVV auch noch mit 200.000 EUR unterstützt werden soll !!

Eine solches Klimaschutzkonzept bringt gar nichts, es schadet der Wirtschaft und dem Verbraucher. Wir lehnen diese Mogelpackung ab und werden gegen den Antrag der Grünen stimmen.

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01.01.2021

Mit Multikulti überwinden wir Corona

In ihrer Neujahrsansprache nutzte die Bundeskanzlerin auch wieder die Gelegenheit, offene oder versteckte Seitenhiebe gegen alle auszuteilen, die sie als rechts verortet. Dazu gehören natürlich auch die Strömungen und Parteien in der Gesellschaft mit einem vermeintlich geschlossenen Weltbild, welche sich angeblich gegen "europäische und internationale Zusammenarbeit" verwehren, wenn es zum Beispiel darum geht, einen wirksamen Corona-Impfstoff zu entwickeln.

Nach Aussage der Berliner Zeitung führte Merkel in ihrer Rede aus, die Biontech-Gründer hätten ihr berichtet, dass Menschen aus 60 Nationen in ihrem Unternehmen arbeiteten. „Nichts könnte besser zeigen, dass es die europäische und internationale Zusammenarbeit, dass es die Kraft der Vielfalt ist, die den Fortschritt bringt", wird Merkel zitiert.

Der Corona-Impfstoff wird also durch die Kraft der Vielfalt entwickelt. Das ist wirklich neu. Ich dachte immer, in den Forschungslaboren kommt man vor allem mit der Kraft der Wissenschaft zu bedeutenden Ergebnissen!

Wenn es nur die Vielfalt wäre, so müsste man nur eine Menge beliebiger Ideen in einem großen Topf zusammenrühren, und schon bekäme man ein hochwertiges Ergebnis. Aber wissenschaftliche Arbeitsweise in der Naturwissenschaft bedeutet natürlich etwas anderes, nämlich ein systematisches Wechselspiel zwischen Theorie und Experiment auf der Basis der vorhandenen Erkenntnisse. Wenn man nur die "Vielfalt" dabei in den Vordergrund stellt, so müsste man z.B. auch Voodoo-Kulte und Schamanismus mit einbeziehen. Das würde zwar den Multikulti-Gedanken wieder enorm ins Rampenlicht rücken, und diese Botschaft will uns Merkel vermutlich vermitteln. Ich möchte aber bezweifeln, dass dabei ein sicherer Corona-Impfstoff herauskäme, von der vollautomatisierten Massenproduktion ganz zu schweigen.

Ich frage mich wirklich: Wie ist Merkel bloß zu ihrem Doktortitel der Physik gekommen?

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