Ulrich  Storm 

   

Auf meiner Webseite   www.ulrich-storm.de   stelle ich meine Positionen zu wichtigen politischen Themen  vor.  Schwerpunkte sind Außen- und Innenpolitik, Verteidigung, Energie und Klima, Asyl, Migration, Bürgerrechte, aber auch Gender-Gaga.

Auch die Stadtpolitik in Falkensee, wo ich als Stadtverordneter tätig bin,  ist für mich wichtig, weil sie dieselben Frontlinien aufzeigt wie die Bundespolitik. Beide Seiten verhalten sich wie Spiegelbilder.

Meine Stimme ist unabhängig von Parteien und Gruppen,  unbestechlich und richtet sich nicht nach irgendwelchen Modeströmungen. Ich denke nicht um die Ecke, sondern geradeaus und bringe die Sache auf den Punkt.  Sollten sich bei meinen Ansichten Übereinstimmungen mit der einzigen  deutschen Oppositionspartei herausstellen, so ist das kein Fehler und auch keine Absicht, sondern unvermeidlich.

           

28.02.2023

Kommunen sind überfordert durch immer neue Flüchtlingsströme

Sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung wie auch in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) von Falkensee wurde im Februar 2023 ein Thema diskutiert, das in den letzten Wochen in vielen Kommunen zu heftigem Streit geführt hat. Der Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hält unvermindert an. Im Jahr 2022 waren es etwa 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht suchten, und außerdem über 200.000 Asylbewerber aus dem Orient und aus Afrika. Das war etwa so viel wie auf dem bisherigen Höhepunkt der Zuwanderung 2015. Viele der damaligen Immigranten aus Nahost leben heute noch in den Aufnahmeheimen, und von einer gelungenen Integration im großen Maßstab kann keine Rede sein. Die Zahlen der Verbrechen, der Messerangriffe usw. aus dieser Migrantengruppe sprechen für sich.

Innenministerin Faeser berief Mitte Februar einen sogenannten Flüchtlingsgipfel ein, um Lösungen zu finden für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Diese Versammlung von Vertretern aus Kommunen, Bund und Ländern führte aber nur dazu, dass der Unmut, ja sogar die Wut einiger Bürgermeister sichtbar wurde. Ergebnisse gab es nicht, außer Faesers Ankündigung von vier "Arbeitsgruppen", die aber die Inkompetenz der Behörden wohl nur weiter hin- und herwälzen werden. In manchen betroffenen Gemeinden wie z.B. in Upahl (M-V) gab es lautstarke Proteste gegen ein geplantes Heim für 400 Asylsuchende, wo dieses Dorf nur 500 Einwohner hat.

Die Diskussion um neue Flüchtlingsheime hat nun auch den Kreis Havelland erreicht. Wie die MAZ am 25. Februar berichtete, ergab eine Umfrage der Zeitung bei den Bürgermeistern verschiedener Gemeinden, dass die meisten Kommunen keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr für weitere Flüchtlinge haben. Die meisten Gemeinden wollen auch nach 8 Jahren Flüchtlingsstress nicht noch mehr Asylbewerber - obwohl das keiner so direkt sagt; schließlich ist das ein Tabu.

Weitere Flüchtlinge abzulehnen, ist aber das gute Recht der Einwohner und der Kommunen. Die Bürger, die die Steuern zahlen, sind über die Anzettelung des Ukrainekriegs nicht gefragt worden, und auch nicht darüber, wie lange der Krieg noch andauern soll. Sind unsere Bürger überhaupt bereit, immer neue Belastungen durch immer neue Flüchtlingsströme zu tragen?

Und so sieht die Lage in den Gemeinden im Einzelnen aus, nach dem Artikel in der MAZ:

Schönwalde: Die Containersiedlung im Erlenbruch ist mit 360 Plätzen praktisch ausgelastet. Damit hat Schönwalde, wie auch Rathenow und Premnitz, überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen.

Wustermark: Bürgermeister Schreiber sprach sich gegen eine neue Unterkunft mit 400 Plätzen auf engstem Raum aus und sagte, "Da kann von Integration keine Rede sein". Nur die Kirche hätte eine passendes Grundstück von über 20.000 qm. Aber auch die Wustermarker Pfarrerin lehnte es ab, das Kirchengrundstück dafür zur Verfügung zu stellen, weil dort jede Erschließung fehlt.

Rathenow: Der parteilose Bürgermeister Zietemann wies darauf hin, dass seine Stadt keine Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge habe.

In Paaren im Glien war das MAFZ (Märkisches Ausstellungs- und Freizeitzentrum) im Jahr 2022 Notunterkunft für Flüchtlinge. Die große Halle ist aber dafür ungeeignet und soll weiterhin für Veranstaltungen genutzt werden.

Der Bürgermeister von Nauen erklärte gegenüber der MAZ, dass keine geeignete Fläche für ein weiteres Containerdorf zur Verfügung steht. Auch von den Bürgermeistern anderer Gemeinden gab es nur die Auskunft: Keine weiteren Standorte für Flüchtlinge!

Eine Absage gab es auch in Falkensee: Hier kann ich als Teilnehmer der SVV-Sitzung berichten, dass die SVV darüber diskutierte, ob das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs für ein Containerdorf genutzt werden könnte. Bürgermeister Müller erteilte dem zum Glück eine Absage: Das frühere Bahngelände gehört zwar der Stadt, unterliegt aber einer vertraglichen Zweckbindung, die eine Nutzung für eine Containersiedlung ausschließt.

Wer also immer noch Anhänger einer "Willkommenskultur" ist, wird wohl enttäuscht sein. Aber er darf sich trösten: Er kann ja weitere Flüchtlinge in seinen eigenen vier Wänden unterbringen - auf seine Kosten. Dann wäre sein Engagement wirklich überzeugend!

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich wäre durchaus dafür, auch ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, bis sie wieder zurückgehen können. Aber die grenzenlose Aufnahmebereitschaft der deutschen Regierungen seit 2015 gegenüber "Asylbewerbern" aus fremden Kulturen, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen hierherkamen und hier jede Menge Unheil angerichtet haben, hat meine Geduld und Bereitschaft einfach überstrapaziert. Ich will unser Land nicht noch weiterem Stress aussetzen, und ich glaube, es geht vielen Deutschen so.

Mein Vorschlag wäre etwa folgender:

- Keine weiteren Asylbewerber aus dem Orient und aus Afrika ins Land lassen;
- Für jeweils drei ins Heimatland zurückgeführte Asylbewerber können wir drei Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, z.B. eine Mutter mit zwei Kindern. Die meisten von ihnen haben die Absicht, in die Ukraine zurückzukehren, sobald es die Lage erlaubt.

Auf diese Weise erfüllen wir die Forderungen der Genfer Flüchtlingskonvention; wir helfen denen, die wirklich hilfebedürftig sind; und außerdem bringen wir nach und nach unser Land ein Stück weit wieder in Ordnung.

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15.01.2023

Waffenlieferungen an die Ukraine - oder ist jetzt schon ein Frieden möglich?

Die Eskalation des Ukraine-Kriegs schreitet voran. Zu diesem Schluss muss jeder kommen, der sich die Bilder von den Kriegsschauplätzen und die Zahl der Toten ansieht. Gespräche über einen Waffenstillstand sind nicht in Sicht, offenbar gibt es gar keine Gespräche, außer gelegentlichen Gefangenenaustausch. Selenskiy und Putin äußern sich klar in dem Sinne, dass sie den Krieg bis zum vollständigen Sieg ihrer Seite fortführen wollen.

Dagegen hört man immer wieder von Seiten der deutschen Regierung, dass man eine diplomatische Lösung am Verhandlungstisch anstrebe. In der Frage der Waffenlieferungen fährt die Scholz-Regierung nach wie vor einen zögerlichen Kurs. Zwar ist die Durchschlagskraft der gelieferten Waffen im Laufe der 11 Monate seit Kriegsbeginn ganz allmählich angewachsen, inzwischen ist man beim Schützenpanzer Marder angelangt, aber dem Wunsch der Ukraine, auch den stärksten Panzer Leopard 2 zu liefern, will Deutschland noch nicht nachkommen.

Die Scholz-Regierung will mit ihrer Hinhaltetaktik den Anschein erwecken, dass sie unter politischen Freunden auch militärische Hilfe leistet, aber andererseits will sie auch nicht als Kriegsbeteiligte auftreten. Sie tritt auf nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Dieses Agieren kennen wir von deutschen Regierungen schon lange, zuletzt in Afghanistan, wo deutsche Soldaten Brunnen bauten, wo auch von Ramstein aus Lufteinsätze im Zielgebiet koordiniert wurden, alles mit dem Ziel, einerseits der Supermacht USA Waffenbrüderschaft vorzugaukeln und andererseits die Pazifisten innerhalb der Altparteien zu beschwichtigen, also zu signalisieren: Wir geben ja keinen Schuss ab, wir sind keine Kriegspartei. Das Ergebnis der halbherzigen Afghanistan-Politik ist bekannt: Das totale Fiasko der westlichen Alliierten, die erbärmliche Niederlage gegen einen Feind, der heute noch fester im Sattel sitzt als je zuvor. Nachdem das zerstörte Land an die Islamisten zurückgefallen ist, werden wir noch Jahrzehnte mit der Migranteninvasion zu kämpfen haben.

Ich befürchte, dass die zögerliche Verteidigungspolitik der SPD-Regierung zum Ukraine-Krieg zu einer ähnlichen Niederlage von Selenskiys Truppen beitragen wird, wenn sich die Haltung der Deutschen gegenüber Waffenlieferungen nicht ändert. Dabei geht es nicht nur um die Lieferung von Leopard 2 aus deutschen Beständen, sondern es ist auch die Zustimmung der Deutschen erforderlich, wenn andere Staaten ihre Leopard 2 an die Ukraine liefern wollen.

Das Recht der Ukrainer, sich gegen die Invasion der Russen mit allen Mitteln zu verteidigen, steht für mich außer Frage. Wenn dagegen der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla in einer Pressemitteilung vom 9. Januar 2023 schreibt "Der Ukraine-Krieg ist aber nicht unser Krieg", wie es viele andere AfD-Sprecher auch schon gesagt haben, so bin ich entschieden anderer Meinung: Putin hat sich vorgenommen, seine Macht so weit wie möglich auszuweiten. Der erste Schritt war die Krim im Jahr 2014, jetzt ist es die Ukraine. Morgen könnte es ein anderes Land sein, vielleicht Moldawien, Finnland oder das Baltikum. Jedenfalls sehen die Politiker in diesen Ländern die Gefahr ganz konkret, und sie stellen sich auf die Gefahr ein. Es ist ein Glück, dass man in Polen nicht so bettnässerisch wie in Berlin mit der Frage einer Lieferung von Leopard 2 umgeht. Die osteuropäischen Staaten leisten einen großartigen Beitrag, um die Ukraine wieder zu befreien, im Gegensatz zu Scholz mit seiner Totalversagerin Lambrecht, die er absichtlich zur Verteidigungsministerin gemacht hat, um das Militär lächerlich zu machen.

Die Pressemitteilungen der AfD zum Thema Ukraine-Krieg sind sehr spärlich, inhaltlich nichtssagend und offenbar zielgerichtet für ein Publikum, dass grobe holzschnittartige Thesen leicht bereit ist zu schlucken, wenn man sie nur oft genug wiederholt.

Zum Beispiel die Pressemitteilung von Tino Chrupalla vom 5. Januar 23:

"Deutschland droht endgültig zur Kriegspartei zu werden – mit unabsehbaren Folgen für unser Land und seine Bürger. Die AfD-Fraktion ruft die Bundesregierung erneut dazu auf, jede nur denkbare diplomatische Initiative zu ergreifen, um einen Frieden am Verhandlungstisch zu erreichen ..."

Und dann die Pressemitteilung von Chrupalla vom 9. Januar 23:

"Der Ukraine-Krieg ist aber nicht unser Krieg. .... Im Interesse der deutschen Bürger wäre es, die Waffenlieferungen zu stoppen und die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederherzustellen. Interessengeleitete Außenpolitik bedeutet, mit Diplomatie zu einem raschen Verhandlungsfrieden zu finden.“

Also inhaltlich genau dasselbe. Es fehlt jegliche Analyse mit Pro und Contra, jeder Ausblick in Vergangenheit und Zukunft, jede Bewertung über den Charakter des Angriffskriegs, wie er von Putin vom Zaun gebrochen wurde, und auch jede Einschätzung der Persönlichkeit Putins, die - nach meinem Eindruck - vom Irrsinn geleitet ist. Auch auf den Webseiten der AfD-Bundestagsfraktion und des Bundesvorstands ist, soweit ich sehe, nichts in dieser Hinsicht zu finden. Dabei gibt es im Stab der AfD-Mitarbeiter genügend fähige Leute, die dazu in der Lage wären. Aber vermutlich wurde ein Maulkorb verhängt, der das verhindert.

Oder nehmen wir die kürzliche Pressemitteilung (12. Januar 2023) von Rüdiger Lucassen, Sprecher des Arbeitskreises für Verteidigung innerhalb der AfD. Er lässt sich lang und breit aus über die absurde Quotenregelung bei der Neubesetzung des Ministerpostens von Frau Lambrecht, eine Einschätzung, mit der sich alle Parteien von rechts bis links längst einig sind. Hier folgt er dem Mainstream in billiger Weise, hierbei kann er nur gelangweilte Zustimmung erhalten.

Hätte er doch seine Zeilen dazu genutzt, eine inhaltlich fundierte Stellungnahme zum Ukraine-Krieg abzugeben! Seine fachliche Stimme als ehemaliger Oberst wäre sicherlich auf großes Interesse gestoßen. Einige hätten ihm zugestimmt, einige hätten ihn beschimpft - ach, was ein Drama! Da bleiben wir doch lieber auf dem bequemen Weg, der das nächste Mandat sichert ...

Der Umgang der AfD mit diesem Thema Ukraine-Krieg ist, um es klar zu sagen, ein Beispiel für ideologiegetriebene Blindheit, also genau das, was die AfD immer ihren Gegnern (meistens zu Recht) vorwirft. Bei der AfD selbst ist es die Blindheit gegenüber einer massiven Bedrohung, die jetzt Raum greift und vom russischen Imperialismus ausgeht. Und es ist die Blindheit, die die AfD-Führung in letzter Zeit von einer pazifistischen Grundströmung unserer Gesellschaft übernommen hat, die von der Friedensbewegung  der Linken und Grünen herrührt und auf der These beruht, dass der Frieden der Normalzustand, sogar der immerwährende Zustand sein muss.

Aber der Frieden ist nur die Etappe zwischen den Kriegen, mal länger, mal kürzer, und es kommt darauf an, diesen Wechsel als Realität anzuerkennen. Für die Ukraine bedeutet das: Erst wenn der Krieg an sein Ende kommt, wenn er nicht mehr weitergeführt werden kann, dann ist Frieden möglich. Dieser Punkt muss erst noch erreicht werden. Das haben viele in unserem Land, auch in der AfD, noch nicht begriffen.

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17.12.22

Die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen!

Putin hat sich das Ziel gesetzt, mit militärischer Gewalt die ostukrainischen Oblaste mit größerem russischen Bevölkerungsanteil dem russischen Staatsgebiet anzugliedern. Um seine Ziele zu rechtfertigen, hat er das Phantasiemärchen erfunden, dass die russischen Einwohner der Gebiete Donezk und Luhansk vom ukrainischen Staat unterdrückt und diskriminiert werden. Komischerweise hat die Weltöffentlichkeit von derartigen Unterdrückungsmaßnahmen jahrelang nie etwas gehört, was im Zeitalter der sozialen Medien sehr merkwürdig ist.

Putin erfand für seine Zwecke sogar die Erzählung, dass Russland die ganze Ukraine von einer faschistischen Diktatur befreien müsse. Er griff dabei zurück auf das Motiv des "Antifaschismus", das zwar in Russland historisch aus dem sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland sich leicht erklären lässt, das aber aber für moderne Russen längst keine Rolle mehr spielt. Putin macht sich trotzdem dieses konstruierte Feindbild des "Faschismus" zum Instrument, weil er weiß, dass im Westen, besonders in Deutschland, die durchgeleierte Phrase einer wieder entstehenden faschistischen Gefahr jede sachliche Behandlung des Problems abwürgt. Sie zielt nur darauf ab, Schuldkomplexe auszulösen, und gegen solche Totschlag-Argumente ist jede vernünftige Diskussion machtlos. Die AfD kann davon, als Zielscheibe solcher Hetze, ein Lied singen.

Die Ukrainer wissen natürlich, dass solche Beschuldigungen von Putin völlig irr und aus der Luft gegriffen sind. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine führte daher zum erbitterten Widerstand des gesamten ukrainischen Volkes gegen diese Invasion. Und der Kampf der Ukraine gegen den Aggressor ist erstaunlich erfolgreich, besonders wenn man bedenkt, dass das russische Militärpotential um ein Mehrfaches größer ist als das ukrainische. Aber es zeigt sich, dass die Kampfbereitschaft und der Patriotismus der Ukrainer unvergleichlich stärker ist als bei den Russen, die ihre Kämpfer teilweise aus nichtrussischen Völkerschaften und entlassenen Sträflingen rekrutieren.

Um die Invasoren aus dem Land zu verjagen, braucht die Ukraine aber Unterstützung von außen. Viele westliche Staaten haben militärische Hilfe geleistet, aber fast nur in Form von "Defensivwaffen". Obwohl der Krieg nun schon 10 Monate andauert, hat die deutsche Regierung bisher zwar einige Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard geliefert, aber keine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Erst vor wenigen Tagen, am 10. Dezember 2022, erklärte die US-Regierung nun ihre Zustimmung, dass Deutschland über die Lieferung des Leopard 2 frei entscheiden kann. Bisher konnte sich die Ampel-Regierung hinter dem US-Verbot verstecken.

Die deutsche Regierung hatte bisher wohl die Befürchtung, dass mit dem Leopard 2 die bisherige "rote Linie" der Defensivbewaffnung überschritten würde und Deutschland damit für die Russen als Kriegsteilnehmer gelten könnte. Tatsächlich wissen beide Seiten, dass der Leo 2 genau so gut, wenn nicht sogar besser, zum Angriff geeignet ist. Das gilt insbesondere auf den riesigen ebenen Flächen der Ukraine mit wenigen Wäldern. Genau deshalb ist auch die Abgrenzung zwischen sog. "Offensiv-" und "Defensiv"-Waffen eine scholastische Spitzfindigkeit von Schreibtischtätern, die nie als Soldaten gedient haben und sich als Pazifisten hervortun wollen. Solche Leute, wie sie massenhaft bei der SPD, Grünen und Linken vorkommen, haben nie begriffen, dass die Logik des Krieges oft darauf hinausläuft, dass die Defensive in eine Offensive umschlägt, ja umschlagen muss, wenn man den Krieg gewinnen will. Dazu nutzt man dieselben Waffen. Wenn Deutschland also demnächst Leopard 2-Panzer an die Ukraine liefert, so versetzt man deren Armee auch in die Lage, die Grenze zu Russland zu überschreiten, um den Aggressor dort in seinem eigenen Nest zu bekämpfen, bis er kapituliert. Die Defensive schlägt um in eine Gegenoffensive. Diesen Schritt hat die Ukraine vor wenigen Tagen schon getan, als sie mit Drohnen Flugzeugstützpunkte in Russland angriff. Und dieser Schritt war richtig.

Waffenlieferungen wie der Leopard 2 wären also ein bedeutender taktischer Fortschritt, und ich will es ganz klar sagen: Sie würden es wahrscheinlich ermöglichen, den Krieg zu verkürzen (wenn auch nach einer sehr heftigen Kampfphase), sie würden daher letztlich auch dazu beitragen, die Zahl der Opfer - auf beiden Seiten - niedriger zu halten. Es wäre für die Ukraine die bessere Lösung, als dass sich ein jahrelanger Abnutzungskrieg dahinzieht mit vielen Verlusten und ohne klares Ergebnis.

Außer der Lieferung von Leopard 2-Panzern müssten dann auch die Mannschaften ausgebildet werden, die Munition beschafft werden usw. Das wäre nicht nur ein Fortschritt für die ukrainische Kriegsführung, sondern auch für die deutsche Wehrindustrie, die zwar den Leo 2 herstellt, die aber auch seit fast dreißig Jahren stark heruntergefahren wurde. Wenn die Deutschen es ernst meinen mit der Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft, ist nicht nur die Bewilligung von Geld erforderlich, was übereifrig schon erfolgt ist, sondern auch umfassende Aufträge an die deutsche Rüstungsindustrie. Und die fehlen nach wie vor. Russland versteht im Moment offenbar nur die Sprache militärischer Abschreckung, und gerade die AfD, die sich laut Grundsatzprogramm von 2016 verpflichtet hat, "die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen" (S. 59), muss sich verstärkt dafür einsetzen, die Bundeswehr wieder kampfbereit zu machen und damit jedem möglichen Aggressor eine abschreckende Botschaft zu senden.

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09.12.22

Militante Reichsbürger sind ein Problem

Am 7. Dezember fand eine bundesweite Polizei-Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgerbewegung statt. Dabei wurden 22 Personen festgenommen und verhaftet, darunter auch Birgit Malsack-Winkemann, ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Sie dürfte wohl unter den Festgenommenen die bekannteste Person sein, und die Sprecher der AfD mussten deshalb auch darauf reagieren.

Allerdings äußerten sich die Bundessprecher Chrupalla und Weidel am selben Tag ziemlich schmallippig über diese Festnahme; sie sagten in ihrem Statement: "Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab. Nun gilt es die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“

Auch hier sollte gelten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! 

Welcher Art "diese Bestrebungen" allerdings sind, und dass es sich um "Reichsbürger" handelt, das wurde nicht deutlich benannt. Wollten die AfD-Sprecher vielleicht niemandem auf die Füße treten? Vor allem deshalb, weil es innerhalb der AfD durchaus noch weitere Reichsbürger geben dürfte. Wieviele, mit welcher Ausprägung, weiß natürlich keiner.

Die Reaktion von Seiten der AfD-Führung zeigt, dass das Problem dort unterschätzt wird. Damit meine ich nicht, dass von solchen Reichsbürgern eine Gefahr für den Bestand des deutschen Staat ausgeht. Vielmehr sehe ich aber die Gefahr, dass von Seiten des Staates, der Verfassungsschutz-Ämter solche Reichsbürger innerhalb der AfD als ein Beweis dafür herausgestellt werden, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Im Neusprech heißt das: Dass sie dafür von Staatsseite instrumentalisiert werden. In einer Phase des sich zuspitzenden innenpolitischen Kampfes, wo die Ampel-Regierung angesichts mehrerer Krisen um die Aufrechterhaltung ihrer Macht kämpfen muss, und wo die AfD nach einer Durststrecke wieder stärker wird, ist dieses Ereignis -Verhaftung von AfD-Mitgliedern unter dem Verdacht "Vorbereitung eines Staatsstreichs" - natürlich das gefundene Fressen.  Man kann ziemlich sicher sein: Wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wird eine neue Runde in Richtung AfD-Verbot eingeläutet werden. Und die Razzien mit ihren Ergebnissen werden dabei eine wichtige Rolle spielen.

Und tatsächlich forderte SPD-Chef Lars Klingbeil am nächsten Tag, am 8.12., Konsequenzen gegenüber der AfD: „Die AfD gehört flächendeckend auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes und nicht in Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst“, sagte er gegenüber der dpa. "Die Razzia habe abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt," wird Klingbeil von der Frankfurter Rundschau zitiert. Die AfD sei eine „offen verfassungsfeindliche Partei“ und eine „parlamentarische Schnittstelle für Hass, Hetze und Gewalt“.

Wer die AfD von innen kennt, weiß, dass dies eine Verdrehung der Tatsachen ist: Hass, Hetze und Gewalt kommt von der Seite der Altparteien mit ihren Kampftruppen aus Medienvertretern und Straßenblockierern. Das sieht man vom Bundestag bis hin zu dem Kommunalparlamenten und in jeder Talkshow, wo die AfD diffamiert wird. Aber leider können die aktuellen Reichsbürger-Ereignisse bei vielen Bürgern wie eine Bestätigung wirken,´so als ob die gesellschaftliche Polarisierung, die politische Gefahr von der AfD ausginge.  Das ist zwar falsch, wird aber vermutlich dazu führen, dass unsere Zustimmungswerte, die wir mühsam hochgekämpft haben (in Brandenburg auf 25 %, als stärkste Partei), ein Stück weit zurückgehen werden. Sie werden sich dann aber wieder erholen.

Die Führung der AfD darf nicht schon wieder den Fehler machen, das Problem einfach auszusitzen, so wie sie es auch schon lange in der Frage des Ukraine-Kriegs macht, weil sie wohl niemanden vor den Kopf stoßen will. Es muss innerhalb der Partei eine klare Ansage geben, dass alle Bestrebungen in Richtung gewaltsamen Umsturz, Staatsstreich und ähnliches zum Parteiausschluss führen, egal ob man sich Reichsbürger nennt oder nicht. Falls das nicht umgehend diskutiert und durchgesetzt wird, haben wir sehr schnell einen neuen Einstufungsprozess beim Verfassungsschutz am Hals, wie damals mit dem Flügel, nur viel heftiger. Und diesmal wird die Debatte nicht nur um verbotene Begriffe gehen, sondern um tatsächlich vorhandene Schusswaffen und Umsturzpläne. Es ist anzunehmen, dass ein Verfassungsgericht dann zu schmerzhaften Urteilen kommt.

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22.11.22

Cotars Ahnunglosigkeit in der Außenpolitik

Der Austritt der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar aus der AfD und aus der Fraktion bringt eine ganze Fülle von Themen wieder neu auf die Tagesordnung: Themen, die immer wieder in der AfD diskutiert werden. Dazu gehört auch die Frage, wie sich die AfD zu den Massenprotesten, besonders der Frauen, im Iran verhalten soll: Soll die AfD diese Volksproteste unterstützen? Und wenn ja: Was bedeutet "Unterstützung"? Rein verbal, durch Kommentare oder Aufrufe in den Medien? Oder indem z.B. Abgeordnete dort hinfahren und sich an Demonstrationen beteiligen, was sicherlich eine schärfere Form der Unterstützung wäre? Oder durch Gespräche mit den Protestierenden und /oder mit dem iranischen Regime?

Und außerdem: Wer darf sie unterstützen? Jeder einfache Bürger in Deutschland? Und Politiker nicht? Oder vielleicht nur die Politiker der Opposition, wie die AfD? Das sind alles ungeklärte Fragen.

Hier wird ein Thema angeschnitten, das auch im Bundestags-Wahlprogramm der AfD erwähnt wird: Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die Proteste im Iran wären ein solcher Fall. Joana Cotar schrieb bei ihrer Begründung des AfD-Austritts in Facebook: "Die Anbiederung der AfD an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran sind einer aufrechten demokratischen und patriotischen Partei unwürdig." Der Fraktionsvorsitzende Baumann meinte dazu, "Cotar ist sehr auf dieser menschenrechtlichen Schiene unterwegs und ist dann irgendwann frustriert...", und er vertritt den Standpunkt: "Wir müssen uns da ein gewisses Maß an Nichteinmischung vorbehalten". (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cotar-afd-101.html)

Aber was soll das heißen: "Ein gewisses Maß an Nichteinmischung"? "Nichts" heißt für mich: gar Nichts. Ein gewisses Maß an Nichts heißt: Man will etwas mehr als nichts, so wie: Ein bißchen Schwangerschaft.
Dass Herr Baumann hier nebulös argumentiert, zeigt, dass dieses Problem innerhalb der AfD nicht ernsthaft diskutiert worden, geschweige denn gelöst ist, und dass er deshalb keine klare Antwort zu dieser Frage präsentieren kann.

Aber auch Cotar kann es nicht. Sie bezieht zwar klar Stellung für die Unterstützung der Bürgerproteste im Iran - ein Standpunkt, den ich sympathisch und politisch richtig finde, auch wenn dieser Standpunkt den geschriebenen Regeln des Parteiprogramms widerspricht. Aber auch wenn einige maßgebliche AfD-Mitglieder diese Unterstützung der iranischen Opposition angeblich ablehnen, kann das natürlich keine überzeugende Begründung von Cotar sein, dass sie aus der Partei und Fraktion austritt. In ganz vielen Fragen gibt es sehr unterschiedliche Meinungen innerhalb der AfD, und wenn deswegen alle Mitglieder austreten würden, dann würde die Partei zu Staub zerfallen. Wenn Cotar nun doch austritt, kann man nur sagen: In der AfD pfeift uns ständig der Wind um die Ohren, ganz besonders von außen, aber manchmal auch von innen. Wenn sie das nicht aushält und nicht für ihre Positionen kämpfen will, dann ist sie den Anforderungen einer Partei, die an die Macht will, nicht gewachsen, dann soll sie lieber irgendwo privatisieren. Ihr Austritt ist für die AfD kein Verlust.

Cotar kritisiert in Ihrem Facebook-Statement: "Statt um Inhalte geht es hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter." Sie selbst ist der lebende Beweis dafür, dass es so ist. Das Mandat bleibt, die Bezahlung auch. Nur die Arbeitsanforderungen werden weniger bei Fraktionslosen.

Im Übrigen ist Cotars Argument, dass sich die AfD an das diktatorische und menschenverachtende Regime im Iran anbiedere, auch sachlich falsch. Zu dem ganzen Thema der Proteste im Iran gibt es von der AfD-Fraktion nur eine einzige Pressemitteilung (von Roger Beckamp, 14.11.22), und diese befürwortet Gespräche sowohl mit dem Regime wie mit der Opposition. Beckamp hält darin auch Sanktionen gegen die Hauptverantwortlichen im Iran für sinnvoll. Dieser Standpunkt ist durchaus vernünftig, wie ich finde, angesichts der ungeklärten Fragen bei der Nichteinmischung. Daraus eine Anbiederung der AfD an das iranische Regime abzuleiten, wie es Cotar tut, dazu gehört schon eine gehöriges Maß an Boshaftigkeit.

Joana Cotar hat sich vor allem mit Digitalisierungs-Geschwurbel hervorgetan. In der Außen- und Sicherheitpolitik ist sie völlig ahnungslos. Dazu hätte sie besser geschwiegen.

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15.11.2022

                               Ratlosigkeit der AfD in der Ukraine-Frage

Im Februar 2022 begann Putin seinen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit nunmehr neun Monaten bestimmt vor allem dieser Krieg die Politik und das tägliche Leben in Europa, einschließlich seiner Ausweitungen in die Kampfzone der Energieversorgung. Aus den zwei Kriegsparteien, Russland und Ukraine, ist inzwischen eine große Zahl von Staaten geworden, die mehr oder weniger am Kriegsgeschehen beteiligt sind. Darüber wird wenig gesprochen, weil die Idee eines möglicherweise entstehenden Flächenbrandes bis hin zum Weltkrieg ein Tabu ist, an dem niemand rütteln will.

Schweigen im Walde bei der AfD

Die Positionen der politischen Parteien zum Ukraine-Krieg sind weitgehend klar; das kann man in den täglichen Talkshows leicht verfolgen. Nur bei einer Partei, nämlich der AfD, ist die Position sehr verschwommen, und zwar einerseits deshalb, weil die AfD fast komplett aus den TV-Sendungen verbannt wird – betreutes Denken ist oberstes Ziel vieler Sendeanstalten -, zum anderen aber auch, weil die AfD es in neun Monaten nicht geschafft hat, eine überzeugende und schlüssige Position zur Frage herauszuarbeiten: Wer ist Schuld an diesem Krieg? Wie kam es dazu? Und welche Rolle können wir Deutsche in diesem Krieg einnehmen?

Es gibt einige wenige Pressemitteilungen der AfD zur Frage der Waffenlieferungen, etwa von Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der mehrmals forderte, die Ukraine nicht mit Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr zu unterstützen. Ob er aber stattdessen Waffenlieferungen direkt aus den Waffenfabriken befürwortete, darauf ging er nicht ein, obwohl diese Frage unsere Nation schon lange beschäftigt. Tino Chrupalla lehnte – vernünftigerweise – ein Wiederaufbauprogramm in der Ukraine ab, solange der Krieg noch andauert; aber zur Kriegsschuldfrage kein Wort. Grund dafür dürfte sein: Die schuldige Nation müsste man schließlich auch verpflichten, die Kosten zu zahlen. Kein Wunder, dass man den Schuldigen, also Russland, nicht beim Namen nennt.

Höckes Abwägung zwischen USA und Russland

Nun konnte man endlich auf Klärung hoffen, als am 3. Oktober 2022 Björn Höcke eine Rede in Gera hielt, in der er auf wesentliche Fragen des Ukraine-Krieges einging. Für Höcke ist klar, dass die USA diesen Krieg verursacht haben, und er verweist auf die lange Liste der Kriege, die von den USA ausgingen.

Höcke sagte:

„Diese USA haben als erste und einzige Nation der Welt Atomwaffen eingesetzt. Sie haben Stellvertreterkriege geführt wie in Vietnam und Korea. Sie haben gewählte Regierungen gestürzt, die der eigenen Strategie im Wege standen. Sie haben Bürgerkriege ausgelöst, wo Rohstoffe zu holen waren – zuletzt im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien. Diese USA haben Rußland nach 1989 zuerst ausgebeutet und dann, als Putin in seinem Land das Chaos beendete, die NATO bis an die Schmerzgrenze hin ausgedehnt.

Nun gilt Putin als Aggressor. Wieder einmal haben die westlichen Propagandamedien einen neuen Hitler geboren. ...“ (PI-News, 04.10.22)

Erster Punkt: An dieser Aufzählung der US-imperialistischen Kriege gibt es nichts zu zweifeln, nur: Die Sowjetunion unter russischer Führung war auch nicht besser. Afghanistan im Zusammenhang mit den USA aufzuzählen, aber als Kriegsziel der UdSSR zu verschweigen, dazu gehört schon ein gehöriges Maß an Geschichtsklitterung! Und die Invasionen russischer Panzer in der DDR, in Ungarn und in Prag gehören auch dazu, um ein komplettes Bild russischen Machtanspruchs zu zeichnen. Im syrischen Bürgerkrieg ab 2001 kämpften die USA gegen Russland um die Vorherrschaft; beide führten einen Stellvertreterkrieg im Verbund mit den regionalen Milizen. - Höcke hätte also beide Supermächte hier anführen müssen. Was er hier abliefert, ist einseitig und unwissenschaftlich. Vielleicht kommt seine Einseitigkeit bei einigen Zuhörern in Ost und West gut an, aber diese Art von Populismus verstärkt nur das schräge Bild, das man der AfD immer wieder vorwirft. Wenn ahnungslose Bürger nichts über russische Invasionen wissen, kann man das vielleicht noch entschuldigen; aber von einem studierten Geschichtslehrer wie Höcke muss man objektivere Darstellung dieser Fakten erwarten.

Zweiter Punkt: Der letzte Satz des Zitats „Nun gilt Putin als Aggressor. Wieder einmal haben die westlichen Propagandamedien einen neuen Hitler geboren. ...“  ist für mich ausgesprochen demagogisch. Zum Einen WAR Putin tatsächlich der Aggressor in der Ukraine, auch wenn es vielleicht für Höcke nur scheinbar so war. Zum Anderen vermittelt der letzte Satz von Höcke den Eindruck, als wäre Hitler mit seinen Verbrechen nur ein Produkt der westlichen Propaganda gewesen, und bei Putin wäre es jetzt genau so. Eine solche Art von Verharmlosung gegenüber dem Nazi-Regime finde ich  verheerend.  Diese Aussage  liegt auf einer Ebene mit der unsäglichen „Vogelschiss“ -Äußerung von Gauland. Ich dachte eigentlich, Höcke hätte dazugelernt.

Zur Frage der deutschen Kriegsbeteiligung

Maßgebliche deutsche Politiker betonen immer wieder, dass sich Deutschland nicht am Ukraine-Krieg beteiligt und auch nicht beteiligen will. Sie sind deshalb überaus vorsichtig, wenn es darum geht, militärische Güter an die Ukraine zu liefern, und bewilligen keine sogenannten „Angriffswaffen“.  Wenn Panzer geliefert werden sollen, dann über den „Ringtausch“, wo sich nach deutscher Lesart gern andere Länder die Finger verbrennen dürfen, z.B. Slowenien: Diese bekommen aus Deutschland modernes Kriegsgerät und liefern dafür an ihre älteren Panzer an die Ukraine. So behält die deutsche Regierung ihre Unschuld, glaubt man in Berlin, so wie man in Afghanistan ja auch nur Brunnen gebaut hat und vermeintlich am Krieg nicht beteiligt war. Und Slowenien liefert gern, wozu es in der Lage ist, weil unter slawischen Brudervölkern noch echte Solidarität gilt, wenn es um die Verteidigung der Selbstbestimmung geht. In diesem kleinen Land, von der Einwohnerzahl so mächtig wie Brandenburg, schaut man sicher mit Verachtung auf die ängstliche Bettnässerei, die jeden Tag in Berlin stattfindet.

So versucht also die rot-grüne Regierung, den Makel der Kriegsbeteiligung von sich fernzuhalten. Dabei ist Deutschland in der Tat schon längst am Krieg beteiligt: Nicht nur durch die Lieferung von Waffen und Material, ob direkt oder indirekt, sondern auch durch den Sabotageangriff auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Das war eine Kriegserklärung gegen Deutschland, aber das Besondere ist, wir wissen bis heute nicht sicher, von wem diese Kriegshandlung ausging. Wir sind im Energiekrieg, aber wir wissen nicht, mit wem. Vieles spricht für die Urheberschaft der USA, z.B. sprach Präsident Biden im Februar in einer Pressekonferenz davon, dass die USA in der Lage sein werden, das Projekt Nord Stream 2 zu beenden. Außerdem wurden in den Tagen der Sprengung in dem betroffenen Seegebiet amerikanische Schiffe und Helikopter gesichtet. - Für einen Richter würde das ausreichen, um die USA als Täter zu verurteilen.

Beim Kampf der Großmächte ist Deutschland inzwischen zum Spielball geworden. Es lässt alles mit sich machen und macht sogar noch einen Kult daraus, sich klein und bescheiden wegzuducken. Wie soll man sich sonst erklären, dass von deutscher Seite keine ernsthaften Ansätze zu sehen sind, die Nord Stream - Sabotage aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen? Man will es sich mit den USA nicht verderben, weil man wirtschaftlich mit ihnen verflochten ist und vielleicht noch ihr Flüssiggas braucht, und man will es auch mit Russland nicht verderben, weil man sich Chancen auf ein Friedensangebot und dann wieder Absatzmärkte erhofft. Für das eine wie das andere braucht man aber Stärke, also das Gegenteil von dem, was Kanzler Scholz ausstrahlt; Selbstbewusstsein und Stärke ist unseren Regierungen seit 30 Jahren völlig fremd. Deswegen haben wir auch jetzt wieder eine solche Regierung, die sich in ihrer demütigen Rolle wohlfühlt, sich weigert, die Bundeswehr wieder funktionsfähig zu machen,  keine klare Kante zeigen will und nicht erkennt, dass sie selbst das größte Problem für Deutschland ist.

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