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                                                     Ulrich  Storm 


   

Auf meiner Webseite   www.ulrich-storm.de   stelle ich meine Positionen zu wichtigen politischen Themen  vor.  Schwerpunkte sind Außen- und Innenpolitik, Verteidigung, Energie und Klima, Asyl, Migration, Bürgerrechte, aber auch Gender-Gaga.


Auch die Stadtpolitik in Falkensee, wo ich als Stadtverordneter tätig bin,  ist für mich wichtig, weil sie dieselben Frontlinien aufzeigt wie die Bundespolitik. Beide Seiten verhalten sich wie Spiegelbilder.


Meine Stimme ist unabhängig von Parteien und Gruppen,  unbestechlich und richtet sich nicht nach irgendwelchen Modeströmungen. Ich denke nicht um die Ecke, sondern geradeaus und bringe die Sache auf den Punkt.  Sollten sich bei meinen Ansichten Übereinstimmungen mit der einzigen  deutschen Oppositionspartei herausstellen, so ist das kein Fehler und auch keine Absicht, sondern unvermeidlich.

           


09.12.22


Militante Reichsbürger sind ein Problem


Am 7. Dezember fand eine bundesweite Polizei-Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgerbewegung statt. Dabei wurden 22 Personen festgenommen und verhaftet, darunter auch Birgit Malsack-Winkemann, ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Sie dürfte wohl unter den Festgenommenen die bekannteste Person sein, und die Sprecher der AfD mussten deshalb auch darauf reagieren.


Allerdings äußerten sich die Bundessprecher Chrupalla und Weidel am selben Tag ziemlich schmallippig über diese Festnahme; sie sagten in ihrem Statement: "Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab. Nun gilt es die Ermittlungen abzuwarten. Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden und fordern eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“


Auch hier sollte gelten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! 


Welcher Art "diese Bestrebungen" allerdings sind, und dass es sich um "Reichsbürger" handelt, das wurde nicht deutlich benannt. Wollten die AfD-Sprecher vielleicht niemandem auf die Füße treten? Vor allem deshalb, weil es innerhalb der AfD durchaus noch weitere Reichsbürger geben dürfte. Wieviele, mit welcher Ausprägung, weiß natürlich keiner.


Die Reaktion von Seiten der AfD-Führung zeigt, dass das Problem dort unterschätzt wird. Damit meine ich nicht, dass von solchen Reichsbürgern eine Gefahr für den Bestand des deutschen Staat ausgeht. Vielmehr sehe ich aber die Gefahr, dass von Seiten des Staates, der Verfassungsschutz-Ämter solche Reichsbürger innerhalb der AfD als ein Beweis dafür herausgestellt werden, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Im Neusprech heißt das: Dass sie dafür von Staatsseite instrumentalisiert werden. In einer Phase des sich zuspitzenden innenpolitischen Kampfes, wo die Ampel-Regierung angesichts mehrerer Krisen um die Aufrechterhaltung ihrer Macht kämpfen muss, und wo die AfD nach einer Durststrecke wieder stärker wird, ist dieses Ereignis -Verhaftung von AfD-Mitgliedern unter dem Verdacht "Vorbereitung eines Staatsstreichs" - natürlich das gefundene Fressen.  Man kann ziemlich sicher sein: Wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wird eine neue Runde in Richtung AfD-Verbot eingeläutet werden. Und die Razzien mit ihren Ergebnissen werden dabei eine wichtige Rolle spielen.


Und tatsächlich forderte SPD-Chef Lars Klingbeil am nächsten Tag, am 8.12., Konsequenzen gegenüber der AfD: „Die AfD gehört flächendeckend auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes und nicht in Parlamente, Gerichte oder den öffentlichen Dienst“, sagte er gegenüber der dpa. "Die Razzia habe abermals eine enge Verbindung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene mit der AfD gezeigt," wird Klingbeil von der Frankfurter Rundschau zitiert. Die AfD sei eine „offen verfassungsfeindliche Partei“ und eine „parlamentarische Schnittstelle für Hass, Hetze und Gewalt“.


Wer die AfD von innen kennt, weiß, dass dies eine Verdrehung der Tatsachen ist: Hass, Hetze und Gewalt kommt von der Seite der Altparteien mit ihren Kampftruppen aus Medienvertretern und Straßenblockierern. Das sieht man vom Bundestag bis hin zu dem Kommunalparlamenten und in jeder Talkshow, wo die AfD diffamiert wird. Aber leider können die aktuellen Reichsbürger-Ereignisse bei vielen Bürgern wie eine Bestätigung wirken,´so als ob die gesellschaftliche Polarisierung, die politische Gefahr von der AfD ausginge.  Das ist zwar falsch, wird aber vermutlich dazu führen, dass unsere Zustimmungswerte, die wir mühsam hochgekämpft haben (in Brandenburg auf 25 %, als stärkste Partei), ein Stück weit zurückgehen werden. Sie werden sich dann aber wieder erholen.


Die Führung der AfD darf nicht schon wieder den Fehler machen, das Problem einfach auszusitzen, so wie sie es auch schon lange in der Frage des Ukraine-Kriegs macht, weil sie wohl niemanden vor den Kopf stoßen will. Es muss innerhalb der Partei eine klare Ansage geben, dass alle Bestrebungen in Richtung gewaltsamen Umsturz, Staatsstreich und ähnliches zum Parteiausschluss führen, egal ob man sich Reichsbürger nennt oder nicht. Falls das nicht umgehend diskutiert und durchgesetzt wird, haben wir sehr schnell einen neuen Einstufungsprozess beim Verfassungsschutz am Hals, wie damals mit dem Flügel, nur viel heftiger. Und diesmal wird die Debatte nicht nur um verbotene Begriffe gehen, sondern um tatsächlich vorhandene Schusswaffen und Umsturzpläne. Es ist anzunehmen, dass ein Verfassungsgericht dann zu schmerzhaften Urteilen kommt.


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22.11.22


Cotars Ahnunglosigkeit in der Außenpolitik


Der Austritt der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar aus der AfD und aus der Fraktion bringt eine ganze Fülle von Themen wieder neu auf die Tagesordnung: Themen, die immer wieder in der AfD diskutiert werden. Dazu gehört auch die Frage, wie sich die AfD zu den Massenprotesten, besonders der Frauen, im Iran verhalten soll: Soll die AfD diese Volksproteste unterstützen? Und wenn ja: Was bedeutet "Unterstützung"? Rein verbal, durch Kommentare oder Aufrufe in den Medien? Oder indem z.B. Abgeordnete dort hinfahren und sich an Demonstrationen beteiligen, was sicherlich eine schärfere Form der Unterstützung wäre? Oder durch Gespräche mit den Protestierenden und /oder mit dem iranischen Regime?


Und außerdem: Wer darf sie unterstützen? Jeder einfache Bürger in Deutschland? Und Politiker nicht? Oder vielleicht nur die Politiker der Opposition, wie die AfD? Das sind alles ungeklärte Fragen.

Hier wird ein Thema angeschnitten, das auch im Bundestags-Wahlprogramm der AfD erwähnt wird: Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die Proteste im Iran wären ein solcher Fall. Joana Cotar schrieb bei ihrer Begründung des AfD-Austritts in Facebook: "Die Anbiederung der AfD an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran sind einer aufrechten demokratischen und patriotischen Partei unwürdig." Der Fraktionsvorsitzende Baumann meinte dazu, "Cotar ist sehr auf dieser menschenrechtlichen Schiene unterwegs und ist dann irgendwann frustriert...", und er vertritt den Standpunkt: "Wir müssen uns da ein gewisses Maß an Nichteinmischung vorbehalten". (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cotar-afd-101.html)


Aber was soll das heißen: "Ein gewisses Maß an Nichteinmischung"? "Nichts" heißt für mich: gar Nichts. Ein gewisses Maß an Nichts heißt: Man will etwas mehr als nichts, so wie: Ein bißchen Schwangerschaft.
Dass Herr Baumann hier nebulös argumentiert, zeigt, dass dieses Problem innerhalb der AfD nicht ernsthaft diskutiert worden, geschweige denn gelöst ist, und dass er deshalb keine klare Antwort zu dieser Frage präsentieren kann.


Aber auch Cotar kann es nicht. Sie bezieht zwar klar Stellung für die Unterstützung der Bürgerproteste im Iran - ein Standpunkt, den ich sympathisch und politisch richtig finde, auch wenn dieser Standpunkt den geschriebenen Regeln des Parteiprogramms widerspricht. Aber auch wenn einige maßgebliche AfD-Mitglieder diese Unterstützung der iranischen Opposition angeblich ablehnen, kann das natürlich keine überzeugende Begründung von Cotar sein, dass sie aus der Partei und Fraktion austritt. In ganz vielen Fragen gibt es sehr unterschiedliche Meinungen innerhalb der AfD, und wenn deswegen alle Mitglieder austreten würden, dann würde die Partei zu Staub zerfallen. Wenn Cotar nun doch austritt, kann man nur sagen: In der AfD pfeift uns ständig der Wind um die Ohren, ganz besonders von außen, aber manchmal auch von innen. Wenn sie das nicht aushält und nicht für ihre Positionen kämpfen will, dann ist sie den Anforderungen einer Partei, die an die Macht will, nicht gewachsen, dann soll sie lieber irgendwo privatisieren. Ihr Austritt ist für die AfD kein Verlust.


Cotar kritisiert in Ihrem Facebook-Statement: "Statt um Inhalte geht es hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter." Sie selbst ist der lebende Beweis dafür, dass es so ist. Das Mandat bleibt, die Bezahlung auch. Nur die Arbeitsanforderungen werden weniger bei Fraktionslosen.


Im Übrigen ist Cotars Argument, dass sich die AfD an das diktatorische und menschenverachtende Regime im Iran anbiedere, auch sachlich falsch. Zu dem ganzen Thema der Proteste im Iran gibt es von der AfD-Fraktion nur eine einzige Pressemitteilung (von Roger Beckamp, 14.11.22), und diese befürwortet Gespräche sowohl mit dem Regime wie mit der Opposition. Beckamp hält darin auch Sanktionen gegen die Hauptverantwortlichen im Iran für sinnvoll. Dieser Standpunkt ist durchaus vernünftig, wie ich finde, angesichts der ungeklärten Fragen bei der Nichteinmischung. Daraus eine Anbiederung der AfD an das iranische Regime abzuleiten, wie es Cotar tut, dazu gehört schon eine gehöriges Maß an Boshaftigkeit.


Joana Cotar hat sich vor allem mit Digitalisierungs-Geschwurbel hervorgetan. In der Außen- und Sicherheitpolitik ist sie völlig ahnungslos. Dazu hätte sie besser geschwiegen.


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15.11.2022


                               Ratlosigkeit der AfD in der Ukraine-Frage


Im Februar 2022 begann Putin seinen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit nunmehr neun Monaten bestimmt vor allem dieser Krieg die Politik und das tägliche Leben in Europa, einschließlich seiner Ausweitungen in die Kampfzone der Energieversorgung. Aus den zwei Kriegsparteien, Russland und Ukraine, ist inzwischen eine große Zahl von Staaten geworden, die mehr oder weniger am Kriegsgeschehen beteiligt sind. Darüber wird wenig gesprochen, weil die Idee eines möglicherweise entstehenden Flächenbrandes bis hin zum Weltkrieg ein Tabu ist, an dem niemand rütteln will.


Schweigen im Walde bei der AfD


Die Positionen der politischen Parteien zum Ukraine-Krieg sind weitgehend klar; das kann man in den täglichen Talkshows leicht verfolgen. Nur bei einer Partei, nämlich der AfD, ist die Position sehr verschwommen, und zwar einerseits deshalb, weil die AfD fast komplett aus den TV-Sendungen verbannt wird – betreutes Denken ist oberstes Ziel vieler Sendeanstalten -, zum anderen aber auch, weil die AfD es in neun Monaten nicht geschafft hat, eine überzeugende und schlüssige Position zur Frage herauszuarbeiten: Wer ist Schuld an diesem Krieg? Wie kam es dazu? Und welche Rolle können wir Deutsche in diesem Krieg einnehmen?


Es gibt einige wenige Pressemitteilungen der AfD zur Frage der Waffenlieferungen, etwa von Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der mehrmals forderte, die Ukraine nicht mit Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr zu unterstützen. Ob er aber stattdessen Waffenlieferungen direkt aus den Waffenfabriken befürwortete, darauf ging er nicht ein, obwohl diese Frage unsere Nation schon lange beschäftigt. Tino Chrupalla lehnte – vernünftigerweise – ein Wiederaufbauprogramm in der Ukraine ab, solange der Krieg noch andauert; aber zur Kriegsschuldfrage kein Wort. Grund dafür dürfte sein: Die schuldige Nation müsste man schließlich auch verpflichten, die Kosten zu zahlen. Kein Wunder, dass man den Schuldigen, also Russland, nicht beim Namen nennt.


Höckes Abwägung zwischen USA und Russland


Nun konnte man endlich auf Klärung hoffen, als am 3. Oktober 2022 Björn Höcke eine Rede in Gera hielt, in der er auf wesentliche Fragen des Ukraine-Krieges einging. Für Höcke ist klar, dass die USA diesen Krieg verursacht haben, und er verweist auf die lange Liste der Kriege, die von den USA ausgingen.


Höcke sagte:


„Diese USA haben als erste und einzige Nation der Welt Atomwaffen eingesetzt. Sie haben Stellvertreterkriege geführt wie in Vietnam und Korea. Sie haben gewählte Regierungen gestürzt, die der eigenen Strategie im Wege standen. Sie haben Bürgerkriege ausgelöst, wo Rohstoffe zu holen waren – zuletzt im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien. Diese USA haben Rußland nach 1989 zuerst ausgebeutet und dann, als Putin in seinem Land das Chaos beendete, die NATO bis an die Schmerzgrenze hin ausgedehnt.

Nun gilt Putin als Aggressor. Wieder einmal haben die westlichen Propagandamedien einen neuen Hitler geboren. ...“ (PI-News, 04.10.22)


Erster Punkt: An dieser Aufzählung der US-imperialistischen Kriege gibt es nichts zu zweifeln, nur: Die Sowjetunion unter russischer Führung war auch nicht besser. Afghanistan im Zusammenhang mit den USA aufzuzählen, aber als Kriegsziel der UdSSR zu verschweigen, dazu gehört schon ein gehöriges Maß an Geschichtsklitterung! Und die Invasionen russischer Panzer in der DDR, in Ungarn und in Prag gehören auch dazu, um ein komplettes Bild russischen Machtanspruchs zu zeichnen. Im syrischen Bürgerkrieg ab 2001 kämpften die USA gegen Russland um die Vorherrschaft; beide führten einen Stellvertreterkrieg im Verbund mit den regionalen Milizen. - Höcke hätte also beide Supermächte hier anführen müssen. Was er hier abliefert, ist einseitig und unwissenschaftlich. Vielleicht kommt seine Einseitigkeit bei einigen Zuhörern in Ost und West gut an, aber diese Art von Populismus verstärkt nur das schräge Bild, das man der AfD immer wieder vorwirft. Wenn ahnungslose Bürger nichts über russische Invasionen wissen, kann man das vielleicht noch entschuldigen; aber von einem studierten Geschichtslehrer wie Höcke muss man objektivere Darstellung dieser Fakten erwarten.


Zweiter Punkt: Der letzte Satz des Zitats „Nun gilt Putin als Aggressor. Wieder einmal haben die westlichen Propagandamedien einen neuen Hitler geboren. ...“  ist für mich ausgesprochen demagogisch. Zum Einen WAR Putin tatsächlich der Aggressor in der Ukraine, auch wenn es vielleicht für Höcke nur scheinbar so war. Zum Anderen vermittelt der letzte Satz von Höcke den Eindruck, als wäre Hitler mit seinen Verbrechen nur ein Produkt der westlichen Propaganda gewesen, und bei Putin wäre es jetzt genau so. Eine solche Art von Verharmlosung gegenüber dem Nazi-Regime finde ich  verheerend.  Diese Aussage  liegt auf einer Ebene mit der unsäglichen „Vogelschiss“ -Äußerung von Gauland. Ich dachte eigentlich, Höcke hätte dazugelernt.


Zur Frage der deutschen Kriegsbeteiligung


Maßgebliche deutsche Politiker betonen immer wieder, dass sich Deutschland nicht am Ukraine-Krieg beteiligt und auch nicht beteiligen will. Sie sind deshalb überaus vorsichtig, wenn es darum geht, militärische Güter an die Ukraine zu liefern, und bewilligen keine sogenannten „Angriffswaffen“.  Wenn Panzer geliefert werden sollen, dann über den „Ringtausch“, wo sich nach deutscher Lesart gern andere Länder die Finger verbrennen dürfen, z.B. Slowenien: Diese bekommen aus Deutschland modernes Kriegsgerät und liefern dafür an ihre älteren Panzer an die Ukraine. So behält die deutsche Regierung ihre Unschuld, glaubt man in Berlin, so wie man in Afghanistan ja auch nur Brunnen gebaut hat und vermeintlich am Krieg nicht beteiligt war. Und Slowenien liefert gern, wozu es in der Lage ist, weil unter slawischen Brudervölkern noch echte Solidarität gilt, wenn es um die Verteidigung der Selbstbestimmung geht. In diesem kleinen Land, von der Einwohnerzahl so mächtig wie Brandenburg, schaut man sicher mit Verachtung auf die ängstliche Bettnässerei, die jeden Tag in Berlin stattfindet.


So versucht also die rot-grüne Regierung, den Makel der Kriegsbeteiligung von sich fernzuhalten. Dabei ist Deutschland in der Tat schon längst am Krieg beteiligt: Nicht nur durch die Lieferung von Waffen und Material, ob direkt oder indirekt, sondern auch durch den Sabotageangriff auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Das war eine Kriegserklärung gegen Deutschland, aber das Besondere ist, wir wissen bis heute nicht sicher, von wem diese Kriegshandlung ausging. Wir sind im Energiekrieg, aber wir wissen nicht, mit wem. Vieles spricht für die Urheberschaft der USA, z.B. sprach Präsident Biden im Februar in einer Pressekonferenz davon, dass die USA in der Lage sein werden, das Projekt Nord Stream 2 zu beenden. Außerdem wurden in den Tagen der Sprengung in dem betroffenen Seegebiet amerikanische Schiffe und Helikopter gesichtet. - Für einen Richter würde das ausreichen, um die USA als Täter zu verurteilen.


Beim Kampf der Großmächte ist Deutschland inzwischen zum Spielball geworden. Es lässt alles mit sich machen und macht sogar noch einen Kult daraus, sich klein und bescheiden wegzuducken. Wie soll man sich sonst erklären, dass von deutscher Seite keine ernsthaften Ansätze zu sehen sind, die Nord Stream - Sabotage aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen? Man will es sich mit den USA nicht verderben, weil man wirtschaftlich mit ihnen verflochten ist und vielleicht noch ihr Flüssiggas braucht, und man will es auch mit Russland nicht verderben, weil man sich Chancen auf ein Friedensangebot und dann wieder Absatzmärkte erhofft. Für das eine wie das andere braucht man aber Stärke, also das Gegenteil von dem, was Kanzler Scholz ausstrahlt; Selbstbewusstsein und Stärke ist unseren Regierungen seit 30 Jahren völlig fremd. Deswegen haben wir auch jetzt wieder eine solche Regierung, die sich in ihrer demütigen Rolle wohlfühlt, sich weigert, die Bundeswehr wieder funktionsfähig zu machen,  keine klare Kante zeigen will und nicht erkennt, dass sie selbst das größte Problem für Deutschland ist.


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