Artikel ab 2020







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15.10.2021


Polen stoppt weiteren Zustrom von Migranten aus Nahost


Seit einigen Wochen steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Polen über die Oder nach Deutschland rasant an. Die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ, 14.10.21) berichtet, im August habe die Bundespolizei noch 713 Flüchtlinge aufgegriffen, im September rund 2000, und in den ersten Oktobertagen schon mehr als 1000. Es handelt sich meistens um Iraker und Syrer, aber auch Jemeniten, wobei auffällig ist, dass der Anteil von Familien mit Kindern stark zunimmt. Das deutet darauf hin, dass die Fluchtwege leichter zu bewältigen sind als noch 2015, als die Migranten tausende Kilometer zu Fuß zurücklegen mussten. Jetzt steigen sie einfach in ein Flugzeug, das sie aus Nahost oder aus Afrika nach Minsk bringt, und von dort werden sie an die belarussisch-polnische Grenze gebracht. Den Schleuserlohn zahlt jeder Migrant an den belarussischen Staat in Höhe von 5000 bis 7000 EUR, schätzen deutsche Sicherheitsbehörden (lt. MAZ).


Es war bisher nicht schwer für Migranten, diese Grenze zu überwinden. Im September und in der ersten Hälfte des Oktobers waren es über 10.000 Personen, die so nach Polen gelangten. Und sie wollen natürlich nicht in Polen bleiben: Das gelobte Land, das sie ansteuern, heißt Deutschland. Wir können also damit rechnen, dass sie in wenigen Tagen oder Wochen die Oder überquert haben und an die Türen der deutschen Übergangswohnheime anklopfen.


Polen hat schon begonnen, die provisorischen Grenzzäune zu Belarus mit Nato-Stacheldraht zu verstärken, um Eindringlinge  aus Belarus abzuwehren. Als nächste Stufe will Polen sogar eine stabile Grenzbefestigung errichten, und das kann nur in unserem Interesse sein: Jeder illegale Migrant, der an Polens Ostgrenze gestoppt wird, kann dann auch nicht nach Deutschland gelangen. Es sind somit die polnischen Behörden, die unsere deutschen Interessen besser verteidigen als die links-grünen Politiker, gemeinsam mit der CDU, in Deutschland! Es ist eine Blamage für die deutsche Politik, dass sie aus den Folgen der bisherigen "Willkommenskultur" immer noch nichts gelernt hat. Die Kriminalität aus den Kreisen der Migranten aus dem Orient ist nach wie vor extrem hoch. Aber der Zustrom von illegalen Migranten hält weiter an, er hat nur die Route geändert und kommt jetzt über Osteuropa.


Man muss aber damit rechnen, dass sich die Migranten neue Wege suchen, wenn z.B. die polnische Ostgrenze nach Belarus dicht ist. Eine dauerhafte Lösung kann daher nur ein robuster Grenzzaun entlang der deutschen Außengrenze sein, mit gründlichen Kontrollen. Unser Land muss geschützt werden! Ja, dann würde eine Urlaubsreise ins Ausland eben eine Stunde länger dauern. Aber unsere innere Sicherheit sollte uns diese eine Stunde wert sein, ganz zu schweigen von den horrenden Sozialausgaben, die jedes Jahr neu für das Heer der sogenannten Asylbewerber anfallen.




28.08.2021


DIE  THEMEN  DER  ERSTWÄHLER


Am Mittwoch war ich Teilnehmer einer Podiumsdiskussion im Vicco-von-Bülow-Gymnasium Falkensee, zusammen mit mehreren Direktkandidaten der anderen Parteien. Auf dem Schulhof hatten sich etwa 150 Schüler der Oberstufe versammelt, darunter auch Erstwähler, die ihre Fragen an die Kandidaten richten konnten. Eine Schülerin warf das Thema der Gleichstellung von Frauen auf, und ich nutzte die Gelegenheit, auf das Scheitern der grünen Landesliste im Saarland hinzuweisen - selbstverschuldet, weil selbst grüne Delegierte sich dreimal weigerten, eine weibliche Delegierte auf Platz 1 zu setzen, was per Satzung aber so verlangt gewesen wäre. Es war einfach keine geeignete weibliche Kandidatin vorhanden!


Ein weiteres Thema war Afghanistan: Das Scheitern der Merkel-Regierung in diesem Konflikt war einhellige Meinung. Eine Steilvorlage für mich, weil ich leicht überleiten konnte auf die fehlende Abschiebung vieler krimineller Asylbewerber, darunter übermäßig viele aus Afghanistan. Der sogenannte "Ehrenmord" an einer jungen afghanischen Frau durch ihre beiden Brüder in Berlin ist uns noch in schrecklicher Erinnerung. Ich habe auch unsere Forderung erneuert, dass schwerkriminelle Ausländer bis zur Abschiebung in Haft bleiben müssten. Stattdessen laufen sie frei herum!


Ein Thema, das die Jugendlichen stark beschäftigte, war das Thema des Wahlalters. Hier habe ich meine Ansicht vertreten, dass das Wahlalter für Bundestagswahlen bei 18 Jahren bleiben soll, weil eine vernünftige Einschätzung politischer Fragen ein Mindestmaß an Kenntnissen und Lebenserfahrung voraussetzt. Dass die Teilnehmer der anderen Parteien für ein Alter von 16 Jahren eintraten, hat mich natürlich nicht gewundert. LINKE und FDP-Vertreter votierten sogar für 14 Jahre. Haben wir schon mal gehört: Kinder an die Macht.


Sehr interessant wurde es, als die Podiumsdiskussion zu Ende war. Es bildete sich eine Traube von 10 bis 15 Mädchen um mich herum. Auch einzelne Jungen waren dabei, von denen einer an meine Aussage anknüpfte, dass Bundes- und Landesregierungen komplett bei der Warnung vor dem Hochwasser versagt haben. Der Schüler fragte mich nach Möglichkeiten, wie die freiwillige Feuerwehr in kleinen Dörfern technisch besser ausgerüstet werden kann - eine Forderung, die ich sicher unterstütze, ganz abgesehen von einer völligen Neuaufstellung der Alarmsysteme und des Katastrophenschutzes.


Die Mädchen jedoch hatten ganz andere Themen. Ich wurde nach meiner Meinung gefragt, wie ich zur Abtreibung stehe, und habe erklärt, dass ich sie nur in Ausnahmenfällen befürworten würde, nach eingehender Beratung, wie z.B. nach einer Vergewaltigung. In fast allen Fällen können Lösungen gefunden werden, dass eine alleinstehende Mutter ihr Kind ohne Armut aufziehen kann. Ein anderes Thema war die sogenannte Homo-Ehe, die von einer Schülerin vehement verteidigt wurde, auch mit dem Zusatz, dass für ein solches Paar Kinderadoption möglich sein muss. Dem habe ich natürlich nicht zugestimmt: Ich halte es für wichtig, dass ein Kind möglichst bei Vater und Mutter bzw. bei Mann und Frau aufwächst, weil beide Eltern ihre unterschiedlichen persönlichen Anteile, eben männliche und weibliche, in die Erziehung einbringen. Erst wenn  Mann-Frau-Adoptiveltern nach langem Heimaufenthalt immer noch  nicht gefunden sind, käme für mich ein gleichgeschlechtliches "Elternpaar"  für eine Adoption in Frage.


Dieser Teil der Diskussion dauerte lange, vielleicht eine Stunde stand ich mit der Mädchengruppe auf dem Schulhof. Ich fragte sie, ob sie diese Themen aus eigenem Interesse ansprechen, oder ob es Themen aus dem Unterricht seien. Nein, sagten sie, das sind ihre eigenen Interessen. Und als sich dann die Gruppe auflöste und ich um mich blickte, merkte ich, dass ich der letzte von allen Podiumsteilnehmern war, der noch bis eben diskutiert hatte.


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12.08.21


ZENSUR AUCH IN DEN PRIVATEN MEDIEN


Als ich meinen neuen Wahlaufruf (auf der Home-Seite abgedruckt) abfasste, habe ich als einen wesentlichen Punkt der medialen Ausgrenzung öffentlich-rechtliche TV- und Radiosender genannt. Diese stellen für uns natürlich die stärkste Benachteiligung in der öffentlichen Wirksamkeit dar, wegen ihrer Reichweite. In den täglichen Talkshows bei Plasberg, Will, Maischberger, Illner usw. sind Teilnehmer aus dem AfD-Sprektrum weit unterrepräsentiert. Es ist lange bekannt, dass große Medienhäuser ihre Monopolstellung schamlos ausnutzen, das ist Teil der regierungsfreundlichen Kriegsführung gegen die AfD im ideologischen Bereich. Aber das ist nicht alles, wie ich jetzt erfahren musste.


Ich habe bei dem Regionalmagazin "Unser Havelland", das in großer Auflage in Falkensee und Umgebung erscheint und kostenlos verteilt wird, nachgefragt, ob sie bereit sind, meinen Wahlaufruf als bezahltes Inserat zu veröffentlichen. Daraufhin kam eine Antwort von Carsten Scheibe, dem Geschäftsführer und Chefredakteur, der den Auftrag ablehnte und als Begründung schrieb:


"Unsere drei Kernwörter, die unser Magazin beschreiben, sind positiv, hyperlokal und unpolitisch.
Wir schreiben regelmäßig über queere Veranstaltungen, berichten über den Klimawandel, haben die Willkommensinitiative im Blick und sind Pro-Europa orientiert.
Ihre Anzeige steht diesem positiven Blick in unsere Welt entgegen."


Also queerness, Klimawandel, Willkommenskultur und Europa - das sind demnach unpolitische Themen?


Natürlich hat des Blatt eine klare politische Ausrichtung, mit starker Grünfärbung. Das ist ja auch ihr Recht. Sie dürfen sogar Aufträge ablehnen, wenn der Verlag diese für "unzumutbar" hält. So steht es in ihren AGB.


Aber "unzumutbar" sind nicht wir, sondern ganz andere Nachrichten, die mit "Willkommen" zu tun haben, das sehen wir gerade in diesen Tagen bei den Ereignissen um Afghanistan:

- mehrere hundert Afghanen, die im Dienst der deutschen Bundeswehr gearbeitet haben, verlangen Asyl in Deutschland. Mit ihren Familienangehörigen sind es mehrere tausend.
- Abschiebungsflüge von kriminellen Afghanen, darunter Drogenhändler, Mörder, Vergewaltiger, Diebe, werden gestoppt, weil man es diesen Straftätern nicht zumuten will, in ihr Land zurückzukehren, wo gerade die Taliban die Macht übernehmen. Jetzt leben sie weiter auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland.
- außer den Taliban könnte bald die gesamte afghanische Bevölkerung sich Richtung Europa, speziell nach Deutschland, aufmachen, um hier zu leben.Die Gelddruckmaschinen werden dann auf vollen Touren laufen, die Inflation wird noch mehr zunehmen;
- zwei Afghanen ermordeten in Berlin ihre Schwester, weil sie den Lebenswandel der jungen Frau ablehnten, brachten die Leiche per ICE nach München und verscharrten sie dort.
In Afghanistan heißt so etwas "Ehrenmord". Per "Willkommenskultur" kommt so etwas auch zu uns!

Wir haben ja schließlich noch nicht genug Asylbewerber, wir nehmen sie alle! Das ist der Kern der Willkommenskultur, und auf diese Willkommenskultur ist auch das Journal "Unser Havelland" mächtig stolz. Klar - alles unpolitisch!


Auch wir Deutschen sind, so kann man den Eindruck haben, auf dem Weg zu einem "failed state". Nach den aktuellen Katastrophen Corona und Hochwasser, und als Dauerbrenner der Klimawandel (der aber in Wirklichkeit keine Katastrophe ist), könnte uns die nächste Katastrophe erfassen, eine andere Art der Überflutung. Sie kommt schleichend daher. Der neue EU-Migrationspakt hat schon alles vorbereitet. Die Sirenen für den Katastrophenfall wurden großenteils abgeschafft. Denn man wollte die Bürger nicht mehr erschrecken. Lieber lässt man zu, dass die Katastrophe kommt, wie beim Hochwasser, so auch bei der Flüchtlingsflut. Deshalb müssen wir als AfD die Funktion der Sirene übernehmen.


Also, Bürger, wacht auf: Am 26. September beide Stimmen für die AfD!


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14.07.2021


UTOPISCHE  KLIMAZIELE  VON  DER  EU


Aus dem Raumschiff Brüssel wird gemeldet, dass die EU-Kommissare darüber beschließen wollen, ob ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden dürfen. Das wäre das Ende für Verbrennungsmotoren, also Benziner und Diesel, wie viele Zeitungen übereinstimmend berichten.


Das würde bedeuten, dass ab 2035 nur noch E-Autos in den Verkehr kommen. Diese sind nach landläufiger Meinung emissionsfrei, weil sie kein CO2 ausstoßen. Sie fahren ja mit Strom. Allerdings vergessen viele dabei, dass der Strom dafür auch erst einmal ohne CO2-Ausstoß produziert werden müsste. Aber erneuerbare Energien aus Wind und Sonne werden noch lange Zeit nicht ausreichen, um den gesamten Energiebedarf in Deutschland zu decken, wenn es überhaupt jemals in absehbarer Zeit möglich ist. Das umfasst Heizung, Haushalte, Industrie, sämtliche Verkehrsmittel usw. Der restliche, nicht-erneuerbare Teil der Energie muss dann also aus brennbaren Energieträgern, also vor allem aus Erdgas, Erdöl und Kohle, erzeugt werden, und aus Kernkraft. Dabei spielt es nur eine sekundäre Rolle, ob man eher den einen oder den anderen Sektor mit den erneuerbaren Energien versorgt, oder ob man den Autoverkehr mehr oder sogar ganz mit Strom betreibt, mit der Folge, dass in anderen Sektoren der klimaneutrale Strom entsprechend fehlt und mit konventionellen Energieträgern ersetzt werden muss. Der Gesamtausstoß an CO2 ist immer etwa der gleiche, das heißt: Die Aussage, der Autoverkehr wird dann CO2-frei, ist eine Mogelpackung. Die CO2-Emission entsteht dann eben nur an anderer Stelle: Nicht dort, wo die Autos fahren, sondern in den verschiedenen Kraftwerken.


In den letzten Tagen konnten wir erleben, wie die Apostel der grünen Energiewende vor ihren eigenen Wunschvorstellungen kapitulieren: Die grüne Gesundheitsministerin Nonnemacher zog es vor, lieber mit einem Benzinauto zu fahren statt mit ihrem E-Auto, weil sie befürchten musste, dass sie es ohne Aufladung unterwegs nicht schaffen würde. Dabei ist im Moment Hochsommer; und im Winter kommt noch die Heizenergie im Auto dazu, wodurch die Reichweite noch zusätzlich vermindert wird. Und von dem Fall, dass das E-Auto einen Campinganhänger ziehen muss oder im Gebirge unterwegs ist, wollen wir gar nicht reden. Und die Antriebe von Schiffen, Flugzeugen, Weltraumraketen usw. auf Klimaneutralität umzustellen, erscheint geradezu utopisch.


Das Konzept des E-Autos ist so weit von der praktischen Brauchbarkeit entfernt, dass man sehr daran zweifeln muss, dass es bis 2035 flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen umgesetzt werden kann. Das Benzin- und Dieselauto wird noch viel länger unseren Alltag bestimmen.Aber jeder Wähler muss für sich selbst entscheiden, welchen Weg die Energiepolitik nach der Wahl am 26. September einschlagen soll. Ich werde die Pflicht zur E-Mobilität jedenfalls nur dann unterstützen, wenn sie keine Verschlechterung der Lebensqualität mit sich bringt.


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04.06.2021


DÄNEMARK   WILL   ASYLZENTREN   IN  NORDAFRIKA  ERRICHTEN


Lieber Norbert,


Die Ankündigung der dänischen Regierung, das Flüchtlingsproblem durch die Einrichtung von Asylzentren in Ägypten, Äthiopien usw. in den Griff zu kriegen, ist ein lobenswerter  Versuch,  illegale Zuwanderung zu begrenzen. Aber ich glaube, der Versuch wird scheitern, weil solche neuen Asylzentren in Nordafrika wie ein Magnet wirken werden auf Massen von Flüchtlingen, die inklusive ihrer Familien dort Zuflucht suchen in der Hoffnung, dass sie dort versorgt werden  und sogar Aussicht haben auf Gratis-Flüge nach Dänemark, wenn sie die Asylzusage bekommen haben.  Hinzu kommen Probleme des Völkerrechts: Wer soll in den Lagern die Exekutive ausüben? Die Behörden oder Militär  des Herbergslandes, in dem vielleicht noch die Scharia herrscht? Nach dem Fiasko in Afghanistan wird selbst eine Merkel-ähnliche Regierung keine Lust haben, dort die Bundeswehr oder etwas ähnliches hinzuschicken. Und alle Befrager, Entscheider, Richter usw. sind in Dänemark bzw. Deutschland  und können so diese Massen von Anträgen unmöglich abarbeiten. 


Die Idee der Asylzentren gab es auch im AfD-Grundsatzprogramm von 2016, aber man ist wohl in der AfD-Programmkommission zum Glück zu der Erkenntnis gelangt, dass dieser Ansatz zum Scheitern verurteilt ist. Und das wird auch bei den dänischen Plänen so sein. 


Norbert, du behauptest, das Konzept der Asylzentren sei dann in der AfD weiterentwickelt worden. Davon kann ich nichts erkennen. Im Bundestags-Wahlprogramm kommt der Begriff "Asylzentrum" überhaupt nicht mehr vor.  Die Ansätze zur Lösung des Asylproblems, die im jetzigen Bundestags-Wahlprogramm stehen, gehen nicht über die schon aktuelle Asylpraxis der Merkelregierung hinaus, wenn man mal von geringfügigen Verschärfungen der Kontrollen, Bestrafung für falsche Angaben zur Identität u.ä.  absieht. Das ist aber lächerlich, solche Maßnahmen bringen gar nichts.  Das neue AfD- Bundestags-Wahlprogramm zum Thema Asyl und Migration ist ein gewaltiger Rückschritt gegenüber dem Grundsatzprogramm von 2016: Dort war wenigstens die Absicht erkennbar, dass wir die Füchtlinge  eine Weile von unserem Land fernhalten. Aber das neue Programm ist eine Kapitulation vor dem Problem: Wir lassen erst mal alle ins Land und versuchen dann, mit den Mitteln des Rechtsstaats einige von Ihnen wieder loszuwerden. 


Damit werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wenn sie erst einmal  im Land sind, bleiben sie auch meistens. 


Ulrich Storm
ehem. Leiter des LFA Zuwanderung und Asyl, LV Brandenburg


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DIE  LAGE   BESSERT  SICH - DURCH  IMPFUNG


10.05.21


Die Impfkampagne zeigt ihre positiven Auswirkungen. Aus der Statistik geht hervor, dass die Infektionszahlen seit Ende April 2021 und die Todesfälle seit Anfang Mai deutlich geringer werden. Ich möchte behaupten, dass man dies auf die Wirksamkeit der Impfstoffe zurückführen kann, wenn man bedenkt, dass bisher ca. 30 % der Bürger die erste Impfung bekommen haben und ca. 10 % die zweite. Natürlich werden auch jetzt noch die Impfgegner das bestreiten, oder sie behaupten, dass es massenweise zu schweren Nebenwirkungen, sogar zu vielen Todesfällen infolge der Impfung gekommen sei. Unter denen, die das behaupten, sind vermutlich etliche Leute, die sich dann heimlich zum Impfzentrum schleichen und sich die rettende Impfung geben lassen. 


Die Frage der Impfung ist ideologisch so aufgeladen (so wie vor einigen Jahren die Chemtrail-Legende), dass man kaum jemanden, der die Impfung ablehnt, vom Gegenteil überzeugen kann. Ich will es auch gar nicht immer neu versuchen. Nur gelegentlich.


Es gibt also für mich keinen Grund, von meinem  Artikel  "Kritische Anmerkungen zu einem überflüssigen Papier" (vom 15.02.21)  etwas zurückzunehmen. 


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FRISCHER  WIND  AUS  DER  KÜNSTLERSZENE


30.04.21


Unser Widerstand gegen die Lockdown-Politik der Merkelregierung hat in diesen Tagen Unterstützung bekommen von einer Seite, wo wir es am allerwenigsten erwartet hätten. Jan Josef Liefers hat mit etwa 50 Schauspieler-Kollegen unter dem Namen #allesdichtmachen eine Satire-Aktion durchgeführt, die wir in der  AfD sehr begrüßen, auch wenn sich Liefers  im Nachwort von der AfD distanziert hat.


Dabei haben die verschiedenen Schauspieler in ihren Videos das Thema Eindämmungsmaßnahmen ganz individuell behandelt, mit kreativen Ideen. Bei vielen ist es Spott, den sie gegenüber der Regierung wegen Schließung von Kultureinrichtungen und Gaststätten,  wegen  Ausgangsbeschränkung, Home-Schooling usw. herauslassen. Aber es ist auch massive Kritik an den Medien, die besonders von Liefers kommt: In ironischer Weise lobt er die Medien dafür, dass der Alarm seit über einem Jahr dort bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz, ganz oben. Eine unerhörte Kritik – das dachte sich wohl das ZDF und lud Liefers zum Talk mit Maybritt Illner ein, wo er sich den empörten Vorwürfen der Medienvertreter kaum erwehren konnte, von Illner bis Kim Yong Un. Vielleicht heißt sie auch Mai Thi Nguyen-Kim, aber geistig verwandt sind die beiden  ganz offensichtlich.


In keinem dieser Videos werden irgendwelche klugen Ratschläge gegeben, wie eine richtige Corona-Politik aussehen müsste. Das ist auch nicht die Aufgabe von Schauspielern. Aber es wird aus der Satire sichtbar, dass ein Immer-Weiter-So inzwischen an die Grenzen der Geduld gestoßen ist. Und das ist eine Aussage, die wir in der AfD voll unterschreiben können. Das gilt um so mehr, weil der ständige Wechsel von Lockup und Lockdown in chaotischer Abfolge keinerlei Fortschritt oder Erkenntnisgewinn bei den Verantwortlichen erkennen lässt. Die Maßnahmen erscheinen willkürlich, ohne System, nach dem Zufallsprinzip, wie ein Stochern im Nebel.


Gerade deshalb ist Jan JosefLiefers´ Webseite allesdichtmachen.de ein Gewinn: Die Videos haben die öffentliche Diskussion auf das Problem gelenkt, das gelöst werden muss. Das Problem ist nicht das Corona-Virus, sondern das Problem heißt Merkel. Sie hätte mit ihren Experten schon vor einem Jahr flächendeckende systematische Feldversuche mit unterschiedlichen Strategien in den Ländern anstrengen müssen; dann wüssten wir inzwischen, welche Strategie erfolgreich ist. Aber Merkel hat dieses Jahr sinnlos vergeudet - nicht nur die Zeit, sondern auch Volksvermögen, Existenzen, Gesundheit, Menschenleben und unsere Geduld.


Es ist ein gutes Zeichen für uns, wenn jetzt der Protest gegen die Merkel-Politik sogar schon von Seiten der Künstler unterstützt wird. Denn diese sind mit ihrer Berufsgruppe mehr als viele andere von staatlichen Aufträgen abhängig, speziell von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Da kann es leicht passieren, dass ein Schauspieler aus einer geplanten Rolle ausgebootet wird. Und solche Forderungen gegen Teilnehmer der Video-Aktion hat es schon gegeben. Das sind Formen von Berufsverboten und Sanktionen, wie sie auch schon häufig gegen AfD-Mitglieder verhängt wurden.


In einem sehr lesenswerten offenen Brief hat Vera Lengsfeld aufgezählt, in welch illustrer Gesellschaft sich Liefers und seine Mitstreiter befinden. Künstler wie Uwe Steimle, Nena, Monika Maron und viele andere können ein Lied davon singen, welche Folgen es haben kann, wenn man sich dem Diktat der politischen Korrektheit nicht mehr unterordnet.


Um so mehr ist es anzuerkennen, dass die meisten der Teilnehmer standhaft geblieben sind und nur wenige unter diesem Druck ihr Video zurückgezogen haben.



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15.02.21

Zu eurer Anfrage an die Kreisverwaltung vom 14.02.2021: „Zeitpunkt der Impfung“

https://www.afd-havelland.de/zeitpunkt-der-impfung/


Kritische Anmerkungen zu einem überflüssigen Papier


Liebe Kollegen in der AfD-Fraktion im Kreistag Havelland,


Die fünf Fragen, die ihr an die Kreisverwaltung richtet, halte ich für ziemlich überflüssig und an den Haaren herbeigezogen. Sie bringen nichts an neuer Erkenntnis. Die Fragen beantworten sich auch eigentlich von selbst; der Leser fragt sich nur, was die AfD-Fraktion damit erreichen will. Denn klare Aussagen, wie ihr die Corona-Pandemie anders bekämpfen wollt, sind in eurem Papier nicht enthalten.


Dazu will ich einige von euren Thesen und Fragen näher beleuchten.


Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden.“

Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Innerhalb eines Jahres gab es ca. 71.000 [Ende März: 93.000] Todesfälle, die Zahl steigt auch jetzt noch stetig an. Die Zahl der Infektionen beträgt bisher 2,33 Mio. [2,79 Mio.] innerhalb eines Jahres. Im Moment steigt die Anzahl um etwa 7.000 [9.000] Infektionen pro Tag, Anfang 2021 waren es im Durchschnitt 20.000 pro Tag. Das ist etwas anderes als eine Grippewelle, die ein paar Wochen andauert. Wer das als einen Schnupfen abtut, will offenbar dem Volk Sand in die Augen streuen.

(Stand vom 15.02.2021)


Ihr geht mit eurer Darstellung nicht von Fakten aus, und von falschen Fakten kommt man natürlich auch zu falschen Schlussfolgerungen. Da hilft es auch nichts, dass ihr zur Bekräftigung eurer Thesen behauptet, es wäre ja „Konsens“, dass es sich um eine spezielle Modifikation einer Grippe handele. Tatsache ist: Das ist höchstens Konsens unter den Corona-Leugnern oder Pandemie-Leugnern – aber die sind in der Bevölkerung eine Minderheit von etwa 20 Prozent. Es ist auch unwichtig, ob in dieser Frage ein Konsens besteht, wenn die „Modifikation“ einer Grippe eine tödliche Modifikation ist. Daher halte ich den Ausdruck „Grippe“ für eine sprachliche Manipulation mit der Absicht, Harmlosigkeit vorzutäuschen.


In eurem Statement vom 15.12.2020 hattet ihr noch geschrieben: „Das sind keine Indizien einer Pandemie.“ Also keine Pandemie. In eurer jetzigen Anfrage schreibt ihr aber, dass in der Corona-Pandemie die Zahlen weitergezählt werden. Also doch eine Pandemie mit mehreren Millionen Toten. Und das wollt ihr als „Grippe“ abtun?


Eure Anfrage zielt insgesamt darauf ab, mit etlichen Detailfragen die Kreisverwaltung in die Enge zu treiben und sie dazu zu bringen, ihre Unzulänglichkeit oder ihr Unwissen unter Beweis zu stellen. Als politische Absicht einer Opposition ist das durchaus nachvollziehbar, aber eure Anfrage wird ihr Ziel wohl nicht erreichen, vielleicht sogar nach hinten losgehen. Denn es ist eine schlichte Tatsache, was ihr der Kreisverwaltung vorwerft: Sie ist nur exekutives Organ und kann gar nicht selbst entscheiden, z.B. welcher Impfstoff verabreicht wird. Die Kontingente des Impfstoffs werden dem Kreis zugeteilt, und ob der Stoff die geforderten Eigenschaften erfüllt, entscheidet vorher ein ganzes Heer von Medizinern, Virologen usw., von denen wir nur wenige im TV sehen. Die gehören aber nicht zum Landkreis. Von daher muss sich der Kreis auch keiner Schuld bewusst sein, wenn es Nebenwirkungen in größerer Zahl geben sollte. Euer Vorwurf geht also ins Leere. Wenn aber der Kreis nicht verantwortlich ist und daran nichts ändern kann, weil er die Vorgaben so umsetzen muss, dann ist eure „Kritik“ am Verhalten des Kreises sinnlos, sie erweist sich nur als Lamento, als Stimmungsmache. Die Kritik müsste sich vielmehr an die Bundes- und Landesregierung richten. Und natürlich an die EU, was z.B. die katastrophale Einkaufsstrategie der Impfstoffe betrifft.


Mit eurer Kritik erreicht ihr bestenfalls, dass ihr signalisiert: Wir beschäftigen uns mit dem Thema, wir haben eine Meinung. Aber ob die Meinung richtig ist, ist damit noch nicht gesagt. Und ob das so ist, will ich hier an weiteren Punkten eures Papiers untersuchen:


Ihr sprecht von einem „zumindest vorübergehenden Abklingen der Neuinfektionen“, und fragt dann (Frage 1), warum man die Impfung „in der Phase des bereits weit vorangeschrittenen Abklingens“ verabreicht. Nun, die Antwort gebt ihr ja selbst: WENN das Abklingen „vorübergeht“, dann können die Zahlen wieder ansteigen. Und tatsächlich steigen die Infektionszahlen seit Wochen wieder an. Über das Verhalten der neuen Mutanten wissen wir inzwischen, dass sie noch aggressiver sind und auch jüngere Altersgruppen befallen. Deshalb finde ich das Konzept der Massenimpfung richtig. Ein besseres fällt mir nicht ein. Die ganze Welt handelt so. Will die Kreistagsfraktion ein besseres Konzept vorschlagen, mit ihrer gesammelten Intelligenz? Einfach jeden Lockdown fallen lassen? Na dann viel Erfolg: Stellt es öffentlich dar, und stellt es zur Diskussion, mit allen Konsequenzen! In eurer Anfrage ist es jedenfalls nicht enthalten.


Ihr schreibt: „Die Einrichtung eines Impfzentrums und die Herstellung der Fähigkeit, die gesamte Bevölkerung zu impfen, wird dagegen noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“ Ja, das stimmt, leider. Das ist der deutsche Bürokratismus, der undurchdringliche Dschungel von Gesetzen, Verordnungen und Zuständigkeiten, übertriebener Föderalismus, aber auch Bedenkenträgerei und Verschwörungstheorien bei vielen Bürgern. Deshalb landet Deutschland zwar bei der Forschung noch ziemlich weit vorn, aber in der praktischen Umsetzung ganz hinten. (Vgl. Flughafen BER)


Gerade umgekehrt sieht die Situation z.B. in Israel aus: Wenig virologische Forschung, aber pragmatische Umsetzung der Massenimpfung. In Israel sind 35 % [30. März: 60 %] aller Bürger schon erstgeimpft, in Deutschland sind es 3,8 % [11,1 %] bzw. 2 % [4,8 %] mit Erst- bzw. Zweitimpfung. Die Erfolgsrate in Israel beträgt 90 Prozent, die Zahl der Neuinfektionen geht rapide zurück. Als Anreiz hat Israel einen Grünen Pass eingeführt für geimpfte Bürger, der ihnen eine Reihe von Vergünstigungen einräumt (Besuch von Veranstaltungen, Schwimmbädern, Fitnessstudios usw.). Wer will, dass sich auch in unserem Land die Impfbereitschaft durchsetzt, sollte über solche Maßnahmen nachdenken. Denkverbote schaden nur. Aber unsere Regierung duckt sich lieber weg, weil sie den Verlust an Wählerstimmen mehr fürchtet als eine etwas höhere Sterbezahl. Denn dass bei höherer Impfquote die Sterbezahl niedriger wäre, kann man nicht evidenzbasiert nachweisen, sondern nur vermuten und deshalb auch leicht abstreiten. Keiner kann den Nutzen, und keiner kann den Schaden der Eindämmungsmaßnahmen hundertprozentig beweisen, weil es auch nicht den Ansatz einer systematischen Planung und keine Vergleichszahlen gibt.  Deshalb gibt es zwar bei uns Corona-Verhaltensregeln, aber doch eher auf freiwilliger Basis.


Nun zur Frage 3: Ihr fragt die Kreisverwaltung nach ihrer Meinung, ob „alle Impfstoffe wirksam sein werden“? Ja bitte, was erwartet ihr als Antwort? Natürlich glaubt das die Kreisverwaltung, denn 90 bis 95 Prozent Wirksamkeit wurde ja bei den Tests vorher festgestellt. Und wenn es doch noch einige weitere Infektionen und Todesfälle gibt, dann liegen die in der restlichen Quote. Das ist so bei jedem Impfstoff. Was soll die Frage? Die Antwort ist nicht nur von vornherein klar, sie ist sogar richtig und in Ordnung!


Unter 4. fragt ihr, ob „zur nächsten Grippesaison die gesamte Bevölkerung aufgerufen werden muss, sich erneut impfen zu lassen und dies alljährlich wiederholen zu müssen?“ Entschuldigung, aber was bringt eine solche Frage? Da könnt ihr besser in eine Kristallkugel blicken! Die Verwaltung kann euch zwar, wenn sie viel Zeit hat, ihre Meinung dazu sagen, aber ob das stimmt, zeigt sich erst nach ein oder zwei Jahren, oder noch später. Wir fahren alle auf Sicht, von der Regierung über die Kreisverwaltung bis zum einzelnen Bürger. Ein Orakel bringt uns nicht weiter. Eine mittelfristig gesicherte Auskunft, wie es weitergeht in der Corona-Pandemie, wäre nur möglich, wenn die Regierung rechtzeitig, schon im Jahr 2020, eine flächendeckende systematische Versuchsstrategie über wichtige Lebensbereiche in abgegrenzten Regionen gefahren hätte; dann wüssten wir inzwischen, welche Maßnahmen richtig sind. Aber zu so etwas ist eine Regierung aus fachfremden Dilettanten nicht in der Lage.


Mit den Fragen, die ihr stellt, wollt ihr die getroffene Entscheidung zur Massenimpfung kritisieren. Die Fragen sind aber so läppisch, dass sie am Ziel vorbeigehen. Der kritische Leser fragt sich vielmehr: Wenn die AfD nicht bessere Argumente gegen eine Impfung hat, dann gibt es wohl keine Argumente dagegen. Und wenn ihr keine stichhaltigen Argumente dagegen habt, wäre es besser, wenn ihr euch zu einer wirksamen Impfstrategie durchringen und deren Umsetzung im Kreisgebiet konstruktiv unterstützen würdet, um sie zu beschleunigen und zu verbessern.


Euer Schuss gegen die Impfung ist ein Rohrkrepierer; er geht nach hinten los. Er ist eine unnötige Papierverschwendung, er beschäftigt den Kreistag und die Kreisverwaltung mit Selbstverständlichkeiten und erzeugt beim Leser, der unsicher ist, den Eindruck: Die AfD hat auch keine besseren Lösungen anzubieten. Dann bleib´ ich lieber bei CDU & Co. Die AfD-Umfragewerte der letzten Monate sind der Beweis.


Da müsst ihr noch einiges an guten Ideen nachlegen, statt dass ihr mit solchen überflüssigen, sogar schädlichen Papieren an die Öffentlichkeit geht.


Uli Storm

Vorsitzender AfD-Ortsverband Falkensee

Stadtverordneter

21.02.2021

Update: 31.03.2021

Update: 10.05.2021



Ergänzende Bemerkungen am 31.03.2021:


Seit meinem kritischen Artikel sind eineinhalb Monate vergangen, und ich hatte gehofft, dass aus dem engeren Kreis der AfD-Mandatsträger oder aus den Vorständen eine inhaltliche Stellungnahme  als Erwiderung kommt, vielleicht sogar eine Entkräftung meiner Argumente. Aber es kam nichts dieser Art.


Tatsächlich hat sich die Ausbreitung von COVID-19 noch beschleunigt. Die Infektionszahlen steigen wieder massiv an, die dritte Welle rollt übers Land. Die Impfquote liegt aber erst bei jämmerlichen 11 bzw. 5 %, im Gegensatz zu anderen Ländern, wo die Mehrzahl der Menschen schon geimpft sind.


Ich behaupte, dass ohne Impfung noch viel mehr Covid-Kranke gestorben wären, was natürlich im Moment noch schwer zu beweisen ist. Aber die Impfungen werden sich in den nächsten Wochen und Monaten noch deutlicher auswirken, die Todeszahlen werden zurückgehen, was jetzt schon sichtbar ist. Waren es Anfang Januar deutschlandweit noch ca. 6.000 Tote pro Woche, so sind es jetzt noch 1.200 Tote pro Woche, ein deutlich meßbarer Erfolg.


Um die Inzidenzen und Todesfälle zu senken, ist es weiter dringend erforderlich, die Impfkampagne zu beschleunigen. Das wollen jedoch viele, sowohl in der AfD, aber auch außerhalb, leider nicht begreifen. Es gibt aber zum Glück auch in der AfD Mitglieder, die anders denken, wie etwa die AfD-Fraktion im Kreistag Oberhavel, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat, um den Impferfolg zu unterstützen. Dieses positive Beispiel für eine bürgernahe Politik ohne ideologische Scheuklappen drucke ich hier im folgenden ab:

(U.S.)


Beschlussantrag der AfD-Fraktion im Kreistag Oberhavel, Sitzung vom 10.03.2021:


„Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, alles dafür Erforderliche zu unternehmen, um sicherzustellen, dass im Landkreis Oberhavel

  1. insbesondere vor dem Hintergrund der Kampagne zur Steigerung der Impfbereitschaft Impfstoff nicht vernichtet, sondern dieser stattdessen genutzt wird, um Impfwillige, die derzeit gemäß Kategorisierung noch keinen Anspruch auf Impfung hätten, schon zu impfen,

  2. diesen Personen diesen anzubieten, sich gegen Ende der Dienstzeit ohne Anspruch und ohne Gewährleistung einer Impfung dafür in den Impfzentren einfinden zu können,

  3. für diese Personen anschließend auch termingerecht eine Zweitimpfung sicherzustellen,

  4. Hausarztpraxen zu Außenstellen von Impfzentren gemacht werden und sie damit schon jetzt in die Impfungen einbezogen werden.


    Beschlussbegründung/ -erläuterung:


    Laut Vizekanzler Olaf Scholz ist Impfstoff der einzige Ausweg aus der Coronakrise, weil sich nur durch die Impfungen das Corona-Infektionsgeschehen in den Griff bekommen ließe. Statt den Lockdown zu verlängern, der also auch aus Sicht der Bundesregierung gar keinen Ausweg aus der Coronakrise bieten kann, muss deshalb folglich das Impfgeschehen beschleunigt werden. Impfstoff ist derzeit knapp. Laut Pressebericht liegen aber sogar Protokolle vor, die die Vernichtung von Coronaimpfstoff in Oranienburg belegen. Impfstoffrestbestände würden am Ende eines Tages vernichtet. Überhaupt seien die Zustände „chaotisch“. Die Lage könne sich erst bessern, wenn auch die Hausarztpraxen in die Impfungen einbezogen würden. Bei Impfstoffknappheit ist es wirtschaftlich und medizinisch sinnvoller, von Kategorisierungen abzuweichen, statt Impfstoffdosen zu vernichten.“



Nachtrag:

Dieser Antrag der AfD-Fraktion wurde im Kreistag Oberhavel von den Altparteien mehrheitlich abgelehnt. Wenn die AfD FÜR effektives Impfen eintritt, dann stimmen Vertreter des Parteienkartells DAGEGEN.

Wir kennen diese irrsinnige Boykottpolitik der Altparteien auch aus der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und aus vielen anderen Parlamenten. Die Leidtragenden sind die Bürger.

(U.S.)



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06.03.2021


Etappensieg gegen den Verfassungsschutz


Am 5. März 2021 wurde ein wichtiges Urteil zugunsten der AfD gefällt: Dem Verfassungsschutz (VS) wurde untersagt, die Partei öffentlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall zu bezeichnen oder zu behandeln. Damit darf die AfD auch nicht geheimdienstlich ausspioniert werden. Das "Leben der Anderen" auszuforschen, nach der Mielke-Methode, bleibt vorläufig tabu.


Dieses vorläufige Urteil ist um so bedeutsamer, als es auch die vermutliche Tendenz des endgültigen Urteils vorwegnimmt, das erst in einigen Monaten, vielleicht auch erst in Jahren gesprochen wird. Die AfD wird dann mit ziemlicher Sicherheit von allen diesen Vorwürfen freigesprochen werden, die völlig haltlos und ohne Beweise von den interessierten Kreisen aus den Regierungsparteien und den gleichgeschalteten Medien in die Welt gesetzt wurden und immer noch werden. Einziger Zweck dieser Machenschaften ist es, das Ansehen der AfD in der Öffentlichkeit herabzusetzen und die bevorstehenden Wahlen entsprechend zu beeinflussen.


Das Gericht begründete dieses Überwachungsverbot damit, dass der VS seine Einstufung, die AfD sei ein Verdachtsfall, öffentlich gemacht habe und sich nicht an seine Stillhaltezusage gehalten habe. Es wird vermutet, dass ein Mitarbeiter des VS diese Information an die Öffentlichkeit "durchgestochen" hat - das wäre die abfällige Formulierung des Vorgangs. Man kann die Sache aber auch positiv formulieren: Ein Mitarbeiter des VS hat die Information an die Öffentlichkeit gebracht, weil er die Einstufung der AfD als extremistisch für unberechtigt hält und auf diese Weise, durch die Öffentlichmachung, verhindern will, dass die AfD in ihrem Ansehen geschädigt wird. Und diese Taktik hat funktioniert.


Diese Vermutung ist naheliegend erstens deshalb, weil die AfD gerade in den Kreisen der Sicherheitsbehörden, Polizei, Bundeswehr, Security-Firmen, aber eben auch im Staatsschutz, viele Sympathisanten, Mitglieder und Wähler hat. Und in diesem Fall ist es wohl ein Staatsschützer, der seine Aufgabe im eigentlichen Sinne ernst genommen hat und Informationen ans Tageslicht gebracht hat, die der AfD als Rechtsstaatspartei geholfen haben und somit indirekt auch den "Staat geschützt" haben. Denn die AfD ist die wahre Schützerin der Bürgerrechte, im Gegensatz zur Merkel-Regierung, die nach Meinung vieler Bürger rechtsstaatliche Prinzipien reihenweise verletzt hat, angefangen von der EURO-Krise über die Flüchtlingskrise bis zur Coronakrise. Die Manipulierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen vor einem Jahr war ein weiterer Tiefpunkt demokratischer Kultur.


Und zweitens ist die Vermutung, dass ein VS-Mitarbeiter die Information durchgestochen hat, auch deshalb naheliegend, weil es kürzlich einen ähnlichen Vorgang in Berlin gab: Ein vorläufiges Gutachten des Berliner VS zur Frage, ob die Berliner AfD als Verdachtsfall eingestuft werden soll, wurde auf ungeklärtem Weg der AfD-Spitze zugespielt. In diesem Gutachten stand als Zwischenfazit, es seien „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“. Eine Art Freispruch für die AfD, über den wir uns sehr gefreut haben! Natürlich musste die Verantwortlichen des Senats darauf reagieren, und sie taten das mit der Anordnung, dass das Gutachten "wegen methodischer Mängel" überarbeitet werden soll. Der Zweck heiligt die Mittel!


Aber auch dieser Fall hat gezeigt, dass etliche Leute im Sicherheitsapparat so denken wie wir. Sie helfen uns dabei, einen bedrohlichen Prozess zu stoppen: Nämlich den Prozess, wie sich die herrschenden Parteien den Staat zu ihren Zwecken unterordnen und seine Behörden zur Unterdrückung der AfD-Opposition instrumentalisieren. Es ist eine Schande für Deutschland, dass mit dem Innensenator Geisel auch noch ein früheres SED-Mitglied die Marionettenschnüre des Berliner Verfassungsschutzes in der Hand hält.



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14.01.2021


Nutzloses  Klimaschutzkonzept: Verbraucher werden abkassiert!


Gegen einen Antrag der Grünen in der SVV


Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Falkensee hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, dass 200.000 EUR verwendet werden sollen für Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept. Dazu gehört laut Antrag z.B. die Einrichtung eines "Energiemanagements für die öffentlichen Liegenschaften". (Drs.Nr. 8072)


Energiemanagement - ein wohlklingender Name, aber was steckt dahinter? Was die Grünen unter einem solchen Energiemanagement in öffentlichen Gebäuden verstehen, haben wir in Falkensee zuletzt hautnah erlebt. In den letzten Jahren wurde das Hallenbadprojekt von Seiten der Grünen mit allen Mitteln bekämpft, vor allem - eben, genau - mit Argumenten des "Energiemanagements". Das oberste Ziel grüner Klimapolitik war und ist: Einsparung von CO2, auch wenn es widersinnig ist, denn CO2 wird von allen Pflanzen und Tieren benötigt. Viele Kulturpflanzen wachsen sogar besser mit mehr CO2.  Aber Grüne betreiben eben  ihre eigene Physik und Biologie.


CO2- Abgabe gehört zu allen Phasen eines Bauprojekts, und dann natürlich auch dauerhaft zum Betrieb einer Anlage: Vom Ausbaggern der Baugrube bis zur Herstellung des Betons, die Fertigung von Stahlträgern, Dämmstoffen, bis zur Heizung für das Schwimmbecken, die natürlich niemals in unseren Breiten allein mit erneuerbaren Energien geleistet werden kann.


Das Umweltschonendste, womit wir ein Hallenbad und praktisch alle öffentlichen Gebäude beheizen können, wie auch fast alle Wohnhäuser, ist Erdgas, und auch die Kernenergie ist für die Stromerzeugung noch lange unverzichtbar. Alle anderen Energiequellen wie Photovoltaik, Windkraftanlagen u.a. sind zu unregelmäßig und unberechenbar, wie gerade Anfang Januar ein Fast-Breakdown der Stromversorgung in Deutschland gezeigt hat. Oder aber sie reichen von der Energiemenge nicht aus, wie etwa Wasserkraft, Geothermie, Biomasse, Gezeitenkraftwerke. Daher ist eine zuverlässige und preiswerte Versorgung mit Erdgas lebenswichtig. Aber genau das wollen die Grünen verhindern: Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland fördert, soll nach Vorstellung der Grünen kurz vor der Fertigstellung gestoppt werden. Die Grünen machen hierbei übrigens auch gemeinsame Sache mit Trump, der ebenfalls Nord Stream 2 verhindern will.


Und womit sollen die Millionen von Wohnungen und Häusern dann beheizt werden? Darüber bleiben die Aussagen der Grünen im Dunkeln, aber die aktuelle Preispolitik spricht für sich: Die Energiekosten sind in diesen Tagen zu Jahresanfang 2021 drastisch gestiegen. Benzin-, Diesel- und Heizölpreise wurden über Nacht um 10 % teurer, als Bestrafung für die Autofahrer, Mieter und Hausbesitzer, die CO2 in die Luft abgeben. Diese Strafsteuer steigt von derzeit 25 EUR pro Tonne CO2 auf 55 EUR pro Tonne im Jahr 2025. Dementsprechend werden alle diese Energiepreise noch weiter steigen.


Da der Verbraucher weiterhin etwa die gleiche Menge an Energie benötigt, ergibt sich für die Staatskasse ein gewaltiger Zuwachs an Steuereinnahmen. Auf diese Weise versucht die Bundesregierung offenbar, einen Teil der astronomischen Mehrausgaben zu Zeiten des Corona-Regimes wieder hereinzuholen. Damit die Steuerzahler diese bittere Pille schlucken, macht man sie ihm schmackhaft mit dem sympathisch klingenden Begriff "Klimaschutzkonzept".


Das ist die Realität des Klimaschutzkonzepts der CDU/SPD-Regierung, das auch von den Grünen befürwortet wird und das gemäß deren Antrag in der SVV auch noch mit 200.000 EUR unterstützt werden soll !!


Eine solches Klimaschutzkonzept bringt gar nichts, es schadet der Wirtschaft und dem Verbraucher. Wir lehnen diese Mogelpackung ab und werden gegen den Antrag der Grünen stimmen.


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01.01.2021


Mit  Multikulti  überwinden wir  Corona


In ihrer Neujahrsansprache nutzte die Bundeskanzlerin auch wieder die Gelegenheit, offene oder versteckte Seitenhiebe gegen alle auszuteilen, die sie als rechts verortet. Dazu gehören natürlich auch die Strömungen und Parteien in der Gesellschaft mit einem vermeintlich geschlossenen Weltbild, welche sich angeblich gegen "europäische und internationale Zusammenarbeit" verwehren, wenn es zum Beispiel darum geht, einen wirksamen Corona-Impfstoff zu entwickeln.


Nach Aussage der Berliner Zeitung führte Merkel in ihrer Rede aus, die Biontech-Gründer hätten ihr berichtet, dass Menschen aus 60 Nationen in ihrem Unternehmen arbeiteten. „Nichts könnte besser zeigen, dass es die europäische und internationale Zusammenarbeit, dass es die Kraft der Vielfalt ist, die den Fortschritt bringt", wird Merkel zitiert.


Der Corona-Impfstoff wird also durch die Kraft der Vielfalt entwickelt. Das ist wirklich neu. Ich dachte immer, in den Forschungslaboren kommt man vor allem mit der Kraft der Wissenschaft zu bedeutenden Ergebnissen!


Wenn es nur die Vielfalt wäre, so müsste man nur eine Menge beliebiger Ideen in einem großen Topf zusammenrühren, und schon bekäme man ein hochwertiges Ergebnis. Aber wissenschaftliche Arbeitsweise in der Naturwissenschaft bedeutet natürlich etwas anderes, nämlich ein systematisches Wechselspiel zwischen Theorie und Experiment auf der Basis der vorhandenen Erkenntnisse. Wenn man nur die "Vielfalt" dabei in den Vordergrund stellt, so müsste man z.B. auch Voodoo-Kulte und Schamanismus mit einbeziehen. Das würde zwar den Multikulti-Gedanken wieder  enorm ins Rampenlicht rücken, und  diese  Botschaft will uns Merkel vermutlich vermitteln. Ich möchte aber bezweifeln, dass dabei ein sicherer Corona-Impfstoff herauskäme, von der vollautomatisierten Massenproduktion ganz zu schweigen.


Ich frage mich wirklich: Wie ist Merkel bloß zu ihrem Doktortitel der Physik gekommen?


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08.12.2020


Keine Gebührenerhöhung: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt 


Voller Genugtuung können wir beobachten, dass einfältiges Handeln der  Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt unsere Partei ein großes Stück vorangebracht hat. Die geplante Gebührenerhöhung der öffentlich-rechtlichen Sender ab Januar 2021 ist seit heute blockiert. Das geschah einerseits durch eine standhafte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, die sich weigerte, dem bekannten Ritual zu folgen und einfach das Verlangen nach mehr Geld abzunicken. Andererseits war die AfD von Anfang an dagegen, dem ÖRTV noch mehr Geld in den Rachen zu werfen: Warum sollten wir diesen Anstalten, die uns in Interviews diskriminieren, die uns bei der Einbeziehung in Sendungen so schäbig behandeln, diesen Gefallen einer automatischen Gehaltserhöhung antun? Und darüber hinaus treten wir für eine komplette Neuordnung der Sendelandschaft ein, welche die überhebliche politische Machtposition der linksorientierten Sender beseitigt.


Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff stand vor dem Dilemma, dass bei einer Abstimmung im Magdeburger Landtag die Mehrheit aus CDU und AfD den Gebühren-Staatsvertrag abgelehnt hätte, was wahrscheinlich einen Bruch der Kenia-Koalition aus Schwarz-Rot-Grün zur Folge gehabt hätte. Als Folge dieses möglichen Szenarios hatte Innenminister Stahlknecht schon eine Minderheitsregierung der CDU ins Gespräch gebracht, die nur mit Duldung der AfD hätte weiter regieren können - ein Albtraum für die Verfechter der reinen, unbeschmutzten Demokratie. Für diesen unerhörten Gedanken wurde Stahlknecht als Innenminister entlassen.


Dieses Risiko, dass die Schwefelpartei dadurch Einfluss auf das Regierungshandeln bekommt, wollte Haseloff nicht eingehen und kündigte heute an, dass er den Beschlussantrag im Magdeburger Landtag zurückzieht. Damit kommt es auch nicht zum Showdown im Landtag; weil aber die Zustimmung des Landtags fehlt, kommt es auch nicht zu einer Gebührenerhöhung bei den Rundfunkbeiträgen. Haseloff hat sich damit für kurze Zeit über die Runden gerettet; ob es allerdings bis zur Landtagswahl im Juni 2021 reicht, ist durchaus fraglich. Denn die AfD hat jetzt einen wichtigen Erfolg errungen, und sie wird nach diesem Muster weiter daran arbeiten, einen Keil in die Kenia-Koalition zu treiben. Die vorherrschende Stimmungslage innerhalb der CDU-Abgeordneten ist wohl so einzuschätzen, dass viele von Ihnen keine Berührungsängste bei politischen Zielsetzungen haben, nur weil diese auch von der AfD unterstützt werden. So könnten sich noch ganz andere Mehrheiten ergeben.


Haseloff hat somit den Gebührenzahlern einen wunderbaren Dienst erwiesen: Die Beitragserhöhung bleibt uns fürs Erste erspart. Vor allem aber hat er uns, der AfD, einen sehr wichtigen Dienst erwiesen: Er sah sich so in die Enge getrieben, dass er das Gebühren-Komplott der Länder aufkündigen musste, um seine Haut zu retten. Dabei musste die AfD gar nicht aktiv eingreifen; allein das bornierte AfD-Ausschluss-Kriterium von Seiten der Grünen und der SPD in allen Parlamenten war die treibende Kraft, die hier als Ursache zum Erfolg der AfD und zum Zerbröseln der Regierung geführt hat.


AfD wirkt, und zwar auf Dauer - das ist der Fortschritt gegenüber der Kemmrich-Wahl in Thüringen.


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17.11.2020


Endlich entschieden: Das Hallenbad wird gebaut !


Nach den jahrelangen Debatten steht jetzt auf der Tagesordnung, den Bau sofort zu beginnen. Es darf keine weiteren Verzögerungen bei der Durchführung geben. Natürlich kann man an Kleinigkeiten, z. B. bei der optischen Gestaltung, hier und da während des Baufortschritts noch etwas verändern, aber eine grundsätzliche Änderung am Energiekonzept, welches ja der Hauptkritikpunkt für die Hallenbadgegner war, wird es sicherlich nicht geben: Nicht etwa, weil ich grundsätzlich gegen Energieeinsparung wäre, sondern weil es mit vertretbarem Aufwand nicht realisierbar ist. Die zusätzlichen Änderungskosten, Planungskosten, Baukosten, später beim Betrieb höhere Wartungskosten, Zeitverlust durch weitere Debatten fressen sämtliche sehr geringe Energievorteile auf. Wegen des Zeitverlusts darf man auch den zu erwartenden Preisanstieg, der sich noch beschleunigen wird, nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb: Umsetzung der Baugenehmigung sofort.



02.11.2020


Ein modernes Hallenbad, wie es die Bürger wollen


Der erbitterte Kampf zweier Linien in der Frage, ob in Falkensee ein Hallenbad gebaut werden soll, ist jetzt in seine Endphase getreten. Jahrelange Beratungen und Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung haben nicht dazu geführt, dass die seit 2019 vorliegende Baugenehmigung verwendet wurde, um den Bau zu beginnen. Die Fraktionen der Grünen, CDU, FDP, Freien Wähler und einer Jugend-Spaß-Splitterpartei fanden immer neue Argumente, mehrheitlich den Bau abzulehnen, vor allem weil er angeblich nicht CO2-neutral sei und weil er den Stadthaushalt übermäßig belaste. Diese Fraktionen setzten sich damit über die Bürgerbefragung hinweg, die sich mit großer Mehrheit für den Bau des Hallenbads ausgesprochen hatte.


Deshalb wurde ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, der am 15. November 2020 endgültig darüber bestimmen wird, ob der Bau in die Tat umgesetzt wird. Dieser Bürgerentscheid, der erste dieser Art in Falkensee, wird auch gleichzeitig ein Urteil sein über die Parteien, die in solchen elementaren Fragen der Daseinsvorsorge weltfremd  aus ideologischen Gründen den Bürgerwillen beiseite wischen.



Unsere Argumente PRO HALLENBAD:


  • Schwimmen ist ein Sport, der den ganzen Körper fit hält, ohne ihn zu überlasten.


  • Schwimmen ist geeignet für alle Generationen und kann auch von Familien gemeinsam betrieben werden


  • Ferienreisen gehen oft ans Meer, daher sind Schwimmkenntnisse lebenswichtig. Der Anteil von Schwimmern in der Bevölkerung nimmt aber immer mehr ab


  • Das Schulschwimmen kann von den Schulen in Falkensee nicht mehr regulär durchgeführt werden, weil die Schulschwimmzentren in der Region ausgelastet sind


  • Vereine benötigen Wettkampf- und Trainingsmöglichkeiten, Kinder und Jugendliche brauchen Gelegenheiten für Schwimmabzeichen usw.


  • Schwimmen im Hallenbad ist bei jedem Wetter möglich und wird von vielen Menschen als wohltuende Freizeitbetätigung empfunden, bei der soziale Kontakte möglich sind


  • Therapeutisches Schwimmen wird ermöglicht


  • Die Möglichkeit zum Schwimmen gehört in einer wachsenden Stadt zum gehobenen Lebensstandard, den die Einwohner auch erwarten dürfen. Das gilt insbesondere in einer Stadt, die nicht den Ruf einer Schlafstadt behalten will.



Ulrich Storm

für die AfD-Fraktion in der SVV Falkensee


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23.09.2020


Grüne Klientelpolitik im Stadtparlament Falkensee


Die SVV-Sitzung vom 23. September zeigte wieder einmal überdeutlich, wo die Fronten durchs Stadtparlament von Falkensee verlaufen. Wir hatten als AfD-Fraktion eine Anfrage eingereicht, wie viele Behinderte in Falkensee wohnen, in welchen Schulen es keinen geeigneten Aufzug für sie gibt usw. Damit wollen wir eine Datengrundlage für weitere Investitionen bekommen. Wir bekamen jedoch stattdessen einen Shitstorm: Von Nazi-Anspielungen bis zu „Kosten-Nutzen-Rechnung“ und „Bewertung menschlichen Lebens“, kübelweise goss der bunte Behindertenbeirat Schmutz über uns aus. Die Allianz aus Grün-Schwarz-Links-Jugendspaß forderte, dass man die Rechte von Behinderten „bedingungslos anerkennen“ müsse.


Aber mit der bedingungslosen Anerkennung von Interessen war es schlagartig vorbei, als die Wünsche der Falkenseer nach einem Hallenbad aufgerufen wurden. Obwohl von den Einwohnern schon lange 10.000-fach befürwortet, weigern sich CDU, Grüne und FDP, das Projekt umzusetzen. So auch diesmal: Sogar die Linken – vorher noch pro Hallenbad – stimmten ihrem eigenen Antrag nicht mehr zu.


Man muss also nur der richtigen Gruppe angehören: Ist man behindert, dann gehört man zur grünen Klientel, und der Wunsch wird bedingungslos anerkannt. Gehört man aber als Steuerzahler, der alles finanziert, nur zur Mehrheitsgesellschaft, muss man sich der Diktatur von Links-Grün-Schwarz unterwerfen: Ein Hallenbad, das Wärme verbraucht und CO2 erzeugt? Abgelehnt. Und ein Hallenbad, das Geld kostet? Auch abgelehnt. Das Geld will man lieber für Lastenfahrrad-Ausleihstationen, Massenmigration, Gendergaga und Krötenumsiedlung verbraten.


Am 15. November werden die Bürger endgültig über den Bau des Hallenbads entscheiden und den Sozialisten die verdiente Abfuhr erteilen.




15.08.2020

 

Wohnungspolitik:


Grüne bekämpfen Neubauten aus Beton und Stahl


In dieser Woche wurde in Falkensee das Richtfest für fünf Etagenbauten mit insgesamt 55 Wohnungen gefeiert. Bauherr ist die städtische Wohnungsgesellschaft Gegefa, die mit diesem Projekt den Wohnbedarf in Falkensee ein Sück weit decken kann. Alle fünf Wohnblöcke sind 4-stöckig, die Wohnflächen liegen zwischen 50 und 100 qm und können mit ihrem Mietniveau von 5,50 EUR pro qm (für Wohnberechtigte) als preiswert bezeichnet werden. Die jeweils obersten Etagen sind frei finanziert mit 10 EUR pro qm.


Wie üblich, waren beim Richtfest Vertreter der Stadtverwaltung, der Baufirmen, der Bauplaner und der Wohnungsgesellschaft anwesend, darunter auch der Aufsichtsrat der Gesellschaft. Aber nicht alle der Entscheidungsträger waren gekommen: Es fehlte Herr Chodzinski. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat für die Grünen, so wie ich es bin für die AfD. Noch vor einem Jahr war Herr Chodzinski empört, dass man ihn nicht zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt hatte - und nun erscheint er noch nicht einmal zu einem solchen wichtigen Termin, wo es um eine große Investition geht, die soziale Auswirkungen auf die Stadt hat?


Die Antwort auf diese Frage findet man leicht, wenn man sich die Baupolitik der Grünen näher anschaut. In Falkensee hatten wir 2019 eine lange Debatte im Stadtparlament, ob ein Hallenbad gebaut werden soll. Schließlich stimmten die Grünen und die Mehrheit der CDU dagegen, das Projekt wurde abgelehnt. Die Grünen folgen damit ihren utopischen Wunschvorstellungen, dass Neubauten nicht mehr wie bisher aus Beton und Stahl gebaut werden sollen, weil dafür Rohstoffe wie Sand, Kies usw. gebraucht werden, und weil für die Betonherstellung und später dann auch für den Betrieb Energie aus Erdöl oder Erdgas erforderlich ist.


In einem Beschluss der grünen Bundesdelegierten vom Nov. 2019 heißt es: "Die ökologische Sicht zielt auf eine Minimierung der Umweltwirkungen ab, voran eine Reduzierung von CO2 und des Primärenergiebedarfs ... Energieaufwändige Baustoffe wie Stahl und Beton und auf fossilen Rohstoffen basierende Produkte werden negativ bewertet ... Viele konventionelle Baustoffe können durch ökologischere Stoffe ersetzt werden, ohne dass Funktionalität und technische Qualität leiden."


Ziel der Grünen ist es wohl, 5- oder 10-stöckige Wohnhäuser aus Holz, Lehm, Schilfrohr und Spucke zu bauen. In solche Wolkenkuckucksheime sollten sie selber einziehen, dann würde sich das Problem bald von alleine lösen!

Aber nicht nur bei Hochhäusern, sondern auch bei Einfamilienhäusern ist eine grüne Radikalkur angedacht, denn diese "verbrauchen besonders viele Ressourcen, da im Vergleich zum Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an." So heißt es im Beschluss der Grünen.


Das sind krankhafte Visionen, die gegen jede Steigerung der Wohnqualität für die Masse der Bevölkerung gerichtet sind: keine mehrstöckigen Miethäuser mehr, keine Eigenheime mehr, und auch kein Hallenbad - Pol Pot hätte an dieser Variante des Steinzeitkommunismus seine wahre Freude gehabt.


Das sind die Zukunftsaussichten mit den Grünen. In Falkensee ist es jetzt schon Realität, was das Hallenbad betrifft.
Wähler, denkt immer daran: Was ihr bestellt, das bekommt ihr geliefert!


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03.08.20


ÄUßERE  SICHERHEIT:


Positive Folgen des US-Truppenabzugs


US-Präsident Trump kündigte vor einigen Tagen an, dass er beabsichtige, etwa die Hälfte der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Dieser Plan stieß bei Vertretern der Altparteien auf heftigen Protest. Und auch Alexander Gauland äußerte sich in einer Pressemitteilung kritisch über die Abzugspläne. Er vertrat die Meinung, der Abzug "orientiert sich ganz offensichtlich nicht an strategischen Erfordernissen der Nato, sondern ist allein gegen Deutschland gerichtet."


Damit stellt Gauland eine sehr kühne These auf, indem er die Schlußfolgerung nahelegt, Trump würde die äußere Sicherheit Deutschlands leichtfertig aufs Spiel setzen und den Bedrohungen aus dem Ausland ausliefern. Dabei könnte es sich, wenn man die Kräfteverhältnisse global betrachtet, wohl nur um Bedrohungen von russischer Seite handeln. Das ist aber eine Einschätzung, die nach meiner Meinung zu weit hergeholt ist: Deutschland ist mit den USA wirtschaftlich, politisch und kulturell so stark verflochten, dass eine Preisgabe Deutschlands von Seiten der USA völlig abwegig erscheint. Daher werden die USA auch selbst weiterhin darauf angewiesen sein, die politische Stabilität Westeuropas zu garantieren. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass die Hälfte der US-Truppen in Deutschland verbleiben soll.


Ein Teil der aus Deutschland abgezogenen Einheiten soll in osteuropäische NATO-Länder verlegt werden. Daraus ist zu entnehmen, dass Trump sehr wohl auch die Sicherheit an der östlichen NATO-Flanke im Auge behält und sogar verstärken will. Diese Maßnahme dient also vielmehr den strategischen Erfordernissen der NATO, im Gegensatz zu Gaulands Behauptung. Zum anderen gibt es Presseberichte, dass Trump auch von hier abgezogene Truppen an anderen strategischen Stützpunkten der Welt stationieren will, um dort dem offensiven Vordringen Chinas entgegenzuwirken. Diese Strategie würde somit auch indirekt im Interesse der deutschen Politik und Wirtschaft liegen.

Die geplante Maßnahme von Trump ist also eine passende Antwort auf das veränderte Kräfteverhältnis der Supermächte; sie wäre als solche zu begrüßen. Und für die Deutschen ist sie ein Weckruf, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr viel energischer als bisher wiederhergestellt werden muss, damit wir selbst unsere nationalen Interessen verteidigen können. Vieles spricht auch für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines Ersatzdienstes, der auch für Frauen offensteht. Die Zeiten, wo sich die Deutschen hinter einer "Schutzmacht" wegducken konnten, gehen allmählich vorbei, und das wird unserem Selbstbewußtsein, das unter dem Merkel-Regime  stark gelitten hat, nur gut tun.


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18.07.2020


INNERE SICHERHEIT:


Die Wirkungslosigkeit polizeilicher Einsätze in Baden-Württemberg macht fassungslos


Nach fünftägiger Suche nach dem "Waldläufer", der im Schwarzwald vier Polizisten die Pistolen durch, wie es hieß, räuberische Erpressung abgenommen hatte, wurde der Täter endlich gefasst. Die Waffen konnten sichergestellt werden.


Bei seiner Tat hatte der Kriminelle gar keine besondere Intelligenz oder trickreiche Methoden anwendet müssen, um die Polizisten in der Waldhütte zu entwaffnen. Er zog einfach seine Pistole, richtete sie auf einen der Polizisten und zwang damit alle, ihre Pistolen niederzulegen. Daraufhin flüchtete er mit diesen Waffen in den Wald.


Schon vorher muss es den Beamten klar gewesen sein, dass es sich um einen Kriminellen handelte, der rechtswidrig in die Hütte eingedrungen war. In einer solchen Situation ist es völlig unverständlich, das die Polizisten anscheinend ganz vertrauensselig ein freundliches Gespräch mit ihm in der Hütte anfingen und ihn dann aufforderten, die Hütte zu verlassen. Sie ließen sich von seiner gespielten Freundlichkeit einlullen. Die Polizisten waren offenbar gar nicht darauf trainiert, bei der Überprüfung oder Festnahme eines unbekannten Kriminellen, der nicht einzuschätzen ist, sich selbst zu sichern und diesen auch ggfs. an einer Flucht zu hindern. Mit vier gut ausgebildeten Polizisten wäre das ein Leichtes gewesen und hätte in jedem Fall gelingen müssen.


Für mich liegt die Vermutung nahe, dass die Ausbildungsrichtlinien für Polizisten in ähnlichen Situationen vorsehen, nicht etwa sehr früh die eigene Schusswaffe auf den Täter zu richten, um sich selbst zu schützen, sondern erst abzuwarten, ob ein freundliches Gespräch dazu führt, ihn zur Einsicht zu bringen, dass er doch bitte das Gesetz befolgen möge und an das Gute in der Welt, insbesondere der Polizei, glauben soll. Schusswaffeneinsatz, sogar körperliche Gewalt soll wohl erst das letzte Mittel sein, wenn der Beamte in höchster Gefahr ist. Aber dann kann es zu spät sein.


Wie man sieht, ist diese Grundhaltung völlig falsch und bringt die Beamten unnötig in Gefahr. Es ist dringend erforderlich, bei der Gefahrenabwehr gegenüber Verdächtigen robustere Verfahren einzuführen. Die Sicherheit der Polizisten muss an erster Stelle stehen. Dagegen sträubt sich natürlich mit Sicherheit die rot-grüne Sozialindustrie, und vor allem in Baden-Württemberg mit grün-dominierter Regierung werden die Verantwortlichen für die Polizeiausbildung sicherlich nichts aus diesem Vorfall lernen.


In der Perspektive bedeutet das: Wenn ein Banküberfall geschieht, oder ein islamistischer Terrorakt, oder ein Sexualverbrechen, dann wird die Polizei eher weiterhin in Kauf nehmen, dass der Täter flieht, als dass man ihn mit allen Mitteln sofort unschädlich macht. Nachher sucht man ihn, wie hier geschehen, über fünf Tage mit 2530 Einsatzkräften und technischem Gerät, das offenbar selbst für ein klar abgrenzbares Gebiet und Wärmeerkennung völlig unzureichend ist. Ein Millionenaufwand wird dafür ausgegeben.  Die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland ist erbärmlich; es sind neue Kräfte erforderlich, die das in Ordnung bringen.



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27.06.2020


Mainstream-Propaganda:


Die Rassismuskeule wird aufgerüstet zur Diskriminierungskeule


Zur Zeit gibt es besonders in Berlin verstärkte Ermittlungen gegen Banden mit Migrationshintergrund wegen betrügerischen Abzockens von Corona-Hilfsgeldern. Auf der einen Seite ist es das politische Klima der sozialistischen Geldverschwendungspolitik, in dem der rot-rot-grüne Berliner Senat großzügig Coronahilfen in Milliardenhöhe verteilt hat, ohne die Anspruchsberechtigung gründlich zu prüfen. Dieses Geld können die Steuerzahler vermutlich größtenteils in den Wind schreiben. Zum anderen ist es eine weitgehende Unangreifbarkeit, geradezu eine soziale Immunität, in der sich viele dieser Beschuldigten wiegen können, und die darin besteht, dass es in vielen Fällen schon genügt, mit der Rassismuskeule zu wedeln, und schon ist man aus der Bredouille. Das hilft allerdings nur dann wirklich, wenn der Verdächtige einen sichtbaren Migrationshintergrund mitbringt, was natürlich nicht immer der Fall ist.


Es gibt auch noch andere betroffene Gruppen, die aus "sozialen" Gründen vor Strafermittlung geschützt werden sollen, sagte sich wohl der Berliner Senat; da machen wir einfach ein Gesetz, das Diskriminierung aller Art verbietet. Eben ein Antdiskriminierungsgesetz. "Das Gesetz ist seit dieser Woche in Kraft", schreibt die WELT. "Die Bestimmungen sollen es zukünftig einfacher machen, Rassismus etwa von Polizistinnen und Polizisten zu ahnden. Neben Herkunft und Hautfarbe dürfen auch Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und sozialer Status nicht zur Diskriminierung durch Behörden führen, heißt es in dem bundesweit einzigartigen Gesetz."

Das hat zur Folge, dass schon bei Gaststättenkontrollen sich die Polizisten gegen Diskriminierungsvorwürfe wehren müssen. Den Berliner Polizisten ist jetzt schon klar, dass mit diesem Gesetz Ermittlungen deutlich erschwert werden, besonders im Clanmilieu.


Und damit hat Rot-Rot-Grün alle Probleme der Strafverfolgung im Griff. Es muss überhaupt niemand mehr verfolgt werden. Auch wenn mal einer keine dunkle Hautfarbe hat: Ein Alter hat er immer! Wenn er jung ist: Diskriminierung!! Wenn er alt ist: Diskriminierung!! Und ein Geschlecht hat er auch (die allermeisten jedenfalls), damit liegt automatisch immer der Sachverhalt der Diskriminierung vor, wenn gegen ihn ermittelt wird. Und somit darf eine Ermittlung oder Strafverfolgung nicht mehr stattfinden. Die Folge wird sein: Die Kriminalitätsstatistik in Berlin sinkt demnächst auf null.


Das Einsatzgebiet der Diskriminierungskeule in der Öffentlichkeit ist natürlich nicht auf Berlin beschränkt. Auch in der Stadtverordnetenversammlung in Falkensee am 24.06.20 wurde diese Universalkeule gezielt eingesetzt, und zwar ausgerechnet von der Sprecherin für den Behindertenbeirat Christine Plörer. In der Beratung der SVV zum Thema Anschaffung von Spielgeräten für behinderte Kinder hatte ich mich als Stadtverordneter der AfD dagegen gewandt, solche Geräte nach dem Gießkannenprinzip über alle Spielplätze der Stadt zu verteilen, sondern vielmehr gezielt nach Bedarf und Einzelfallentscheidung zu bewilligen. Daraufhin schickte der Behindertenbeirat ein Schreiben voller Vorwürfe an die SVV-Mitglieder nach dem oben beschriebenen Muster: Es handele sich um "diskriminierende Äußerungen von mehreren Stadtverordneten der AfD und der SPD. Die Äußerungen bezogen sich explizit auf Menschen mit Behinderungen." - Nichts davon ist wahr. Wahr ist nur, dass sogar manche Behinderte gelenkig genug sind, die Keule der angeblichen Diskriminierung zu schwingen, weil sie wissen: Mit Begriffen wie "Rassismus" oder "Diskriminierung", die inzwischen umdefiniert wurden und zu leeren Worthülsen verkommen sind, erreichen sie oft ihr Ziel, weil unsere Gesellschaft auf diese Vokabeln konditioniert ist.


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01.06.2020


ASYLPOLITIK


Links-Grün träumt von noch mehr Flüchtlingen


In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Falkensee vom 27. Mai 2020 stand zum wiederholten Male das Thema der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf der Tagesordnung. Diesmal hatten die Grünen und die Linken einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, in Falkensee eine nicht bezifferte Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (muFl) willkommen zu heißen. Darüber hinaus solle bundesweit geregelt werden, dass minderjährige Flüchtlinge in den Kommunen aufgenommen werden.


Dieser Antrag wurde, nicht ganz überraschend, mit etwa der Hälfte aller Stimmen angenommen; es gab 5 Gegenstimmen ( die komplette AfD-Fraktion) und immerhin 12 Enthaltungen. Wir hatten als AfD in der letzten SVV vom 01.04. zum gleichen Thema schon einen eigenen Antrag eingebracht (hier  nachfolgender  Text), der nur entgegengesetzt formuliert war: Wir beantragten damals keinerlei Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln, um angesichts der noch ansteigenden Corona-Krise unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern und auch durch wachsende Immigration nicht Probleme zu schaffen, die letztlich nicht umkehrbar sind. Bei der damaligen Abstimmung im April gab es (außer der AfD-Zustimmung) nur zwei Enthaltungen, beide von der SPD: Bürgermeister Müller und der frühere Landrat Dr. Schröder enthielten sich. Sie gehörten auch diesmal zu den Enthaltungen, plus zehn weitere. Bürgermeister Müller wies auf die bestehenden Wohnungsprobleme hin. Das bedeutet, dass die Zweifel an solchen Willkommensaktionen bei den politischen Entscheidern offenbar zugenommen haben, und der Anteil der Befürworter der muFl- Aufnahme liegt in Falkensee nur noch bei ca. 50 %.


In anderen Kommunen ist die politische Vernunft stärker entwickelt als in unserer SVV: Am 29.05.20 wurde auf waz.de aus Essen gemeldet, "CDU, FDP und SPD lehnten den Antrag der Grünen und Linken ab, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern aufzunehmen." Dort hat man offenbar begriffen, dass Geld und sozialer Frieden nicht aus der Steckdose kommen. Dagegen sind in Falkensee noch viele Träumer unterwegs.


In Fragen der massenhaften Immigration aus Nah-/Mittelost setzt sich inzwischen allmählich bei immer größeren Kreisen der deutschen Bevölkerung die Vernuft durch. Bekanntlich kostet die Versorgung eines muFl ca. 5.000 EUR im Monat. Viele begreifen inzwischen, dass die Belastungen, die durch Corona in absehbarer Zeit auf uns zukommen, plus weitere Probleme durch immer mehr Flüchtlinge, unsere Gesellschaft überfordern können. Mit dem Nachdrucken von immer mehr Geld können diese Probleme nicht gelöst werden, sondern es drohen durch Inflation nur neue Probleme. Vom Familiennachzug und von der Magnetwirkung Richtung Orient und Afrika ist dabei noch gar nicht die Rede, das kommt noch hinzu.



02.04.2020


Angesichts der bedrohlichen Lage in unserem Gesundheitssystem haben wir  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Falkensee am 01.04.2020 als AfD-Fraktion den Antrag gestellt, dass die SVV beschließen möge:


Corona-Krise bekämpfen: Keine weiteren Migranten aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet!


Die Stadt Falkensee will die Verbreitung des Corona-Virus in der Stadt bekämpfen und erklärt, dass sie unter keinen Umständen bereit ist, weitere Flüchtlinge oder Migranten aus dem türkischgriechischen Grenzgebiet aufzunehmen. Das gilt auch für Kinder mit oder ohne Familie, für Jugendliche, Alte, Kranke, Gesunde, Frauen, Männer und Diverse. Die Stadtverwaltung als Exekutive wird beauftragt, diese Willenserklärung sofort an die zuständigen Stellen des Landkreises Havelland, des Landes Brandenburg und der Bundesregierung weiterzuleiten.

Begründung:


Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIVEY, ob unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen werden sollen, gibt es inzwischen schon eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen, die GEGEN eine solche Aufnahme sind, gegenüber nur 39 Prozent, die DAFÜR stimmen (Augsburger Allgemeine vom 07.03.2020). Die bisherige sogenannte "Willkommenskultur" verzerrt daher den mehrheitlichen Willen unter den Deutschen, der jetzt immer klarer aussagt, dass der weiter andauernde Zustrom von Migranten aus dem Orient gestoppt werden muss.


Eine sogenannte "europäische Lösung", wie sie seit Jahren vergeblich von der Kanzlerin angestrebt wird, ist offensichtlich eine Illusion und widerspricht auch dem mehrheitlichen Willen der Deutschen, die eine solche Massenimmigration stoppen wollen. Die Kanzlerin ist in dieser Frage offenbar abgetaucht und enthält sich einer klaren Stellungnahme, denn sie kennt die ablehnende Stimmung in der deutschen Bevölkerung. Der Migrationsforscher Oltmer von der Universität Osnabrück schreibt: „Die Politik hat gegenwärtig den Eindruck, sie würde die Bevölkerung mit einem erneuten Flüchtlingszuzug emotional überfordern“ (Süddeutsche Zeitung 13.03.20, und Stern, 15.03.20).


Erschwerend kommt hinzu, dass die neue Situation infolge der Coronavirus-Pandemie es erfordert, in Deutschland genügend Krankenbetten, Material und medizinisches Personal für einheimische Corona-Patienten vorzuhalten, deren Anzahl gerade jetzt exponentiell ansteigt. Niemand in Deutschland hätte Verständnis dafür, dass unsere Krankenhäuser noch zusätzlich Patienten aus dem Mittleren Osten aufnehmen sollen, wenn unser Medizinpersonal schon jetzt nicht ausreicht, wenn sogar Medizinstudenten als Hilfskräfte angeworben werden und wenn Messehallen zu Hilfslazaretten umfunktioniert werden sollen.


Die EU-Außengrenzen wurden angeblich geschlossen, um die Einschleppung des Corona-Virus zu verhindern. Tatsächlich aber wurden sie geöffnet, laut Durchführungsverordnung der EU, für Personen, die angeblich "internationalen Schutz benötigen", was Merkel aber in ihrer Erklärung verheimlichte. Ergebnis: In Heidelberg waren 5 neu angekommene Migranten bereits bei Ankunft mit Corona infiziert und mussten unter Quarantäne gestellt werden    ( Heidelberg24.de  v. 16.03.20); außerdem flüchtete in Suhl ein unter Quarantäne gestellter Afghane aus der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung, und aktuell sind dort starke Polizeikräfte damit beschäftigt, alle 533 Heimbewohner unter Quarantäne zu halten (insuedthueringen24.de v. 15.03.20).


Einige Städte und Länderminister haben sich bedauerlicherweise FÜR die Aufnahme von Migranten aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet ausgesprochen, obwohl letztlich der Bund darüber entscheidet. Wir nehmen hiermit ebenfalls unser Recht in Anspruch, in dieser Sache unseren Willen zum Ausdruck zu bringen, allerdings GEGEN die Aufnahme dieser Migranten. Wir wollen sie nicht in Falkensee, denn wir wissen: Wenn sie einmal hierher kommen, gehen sie nur selten wieder zurück.


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Wie zu erwarten war, wurde unser Antrag mehrheitlich von der SVV abgelehnt. 


In der Debatte zu diesem Antrag brachten die Grünen die üblichen Argumente der Weltretter vor: Die AfD wende sich angeblich ab von den gemeinsamen Werten der Nächstenliebe und Humanität. - Nein, sagen wir; es ist gerade umgekehrt: Unsere Nächstenliebe bezieht sich tatsächlich auf unsere „Nächsten“ ! Das sind eben nicht die, welche an der Grenze zu Europa warten und ihre Lebensart nach Europa importieren wollen, sondern die Nächsten sind die, welche in unserem Land leben, zu unserem Volk gehören, und daneben auch die, welche bei uns in Deutschland als Ausländer wohnen und die hier geltenden Regeln, Gesetze und Wertvorstellungen respektieren.


Damit zeigen wir im wahrsten Sinne des Wortes „Nächstenliebe“. Dagegen sind die Grünen, wie sie vielfach bewiesen haben, die Partei der Deutschlandhasser; sie wollen den weiteren Import von Menschen aus dem Mittleren Osten und demonstrieren somit „Fernstenliebe“. Diese Menschen wollen sie beglücken mit den Segnungen der europäischen Zivilisation, die von uns, den Europäern, erarbeitet wurden. Wir sollen unsere Errungenschaften den Entrechteten dieser Welt unentgeltlich zur Verfügung stellen.


Und wenn es nicht ausreicht, einige hundert Millionen von Migranten aus Mittelost in die EU zu schleusen, um die europäische Kultur bis zur Unkenntlichkeit zu verdünnen, dann wird die schwarz-rot-grüne Einwanderungspolitik zur nächsten Stufe greifen: die Einwanderung von Afrikanern, Pakistanis und Indern. Da warten schon über eine Milliarde weitere Kandidaten, welche dann den Grünen noch näher als die Nächsten sein werden. Das sind dann die Allernächsten, mit denen dann unser Glück in Europa vollkommen sein wird. Das ist Allernächstenliebe.


Das Wort „Nächstenliebe“ wird also von den Grünen im Sinne des Orwell´schen Neusprech verwendet: „Nächstliebe“ bedeutet bei den Grünen: „Fernstenliebe“, ähnlich wie im Roman „1984“ Herrschaftsbegriffe ins Gegenteil verdreht werden: „Krieg ist Frieden“ und „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Zweck dieses Betrugsmanövers ist natürlich, bei den Grünen wie in „1984“, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, sie zu verwirren, damit sie in ihren politischen Zielen orientierungslos werden. So versuchen sie im Trüben zu fischen, so träumen sie davon, die herrschende Klasse zu werden und ihre Diktatur zu errichten.


Wir werden weiter daran arbeiten, das zu verhindern.



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28.02.2020


    Gewerbliche Sterbehilfe wurde legalisiert - ethisch befürworten oder ablehnen?


Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass die gewerblich durchgeführte Sterbehilfe erlaubt wird. Bisher war es so, dass Menschen mit Suizidabsicht ins Ausland gefahren werden mussten, wenn sie nicht mehr in der Lage waren, die Selbsttötung mit eigener Kraft durchzuführen. Dabei handelt es sich offenbar nur um einen sehr kleinen Kreis von Betroffenen, die auf Grund schwerer Krankheit nur noch eine kurze Lebenserwartung haben und für die das restliche Leben voraussichtlich nur noch eine Qual bedeutet.


Eine solche Entscheidung, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden, ist in jedem Fall zu respektieren. Wozu sollte man Schwerkranke zwingen, dazu in die Schweiz fahren? Warum sollte man sie zwingen, unter Qualen am Leben zu bleiben, wodurch auch zusätzlich noch die Angehörigen gequält werden? Die Entscheidung des BVerfG ist daher richtig und überfällig. Sie hat in Deutschland vermutlich nur deshalb so lange gedauert, weil über unserem Land ein bleierner Moralteppich liegt, der in vielen Bereichen vernünftige Entscheidungen endlos verzögert und erschwert. Wer gegen diese Tabus verstößt, gerät leicht in den Verdacht, dass er aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte nichts gelernt hat. Hier wäre es das Thema der Euthanasie, das über der Diskussion schwebt.


Es verständlich, dass auch aus den Kreisen der AfD einige Gegenstimmen laut werden, die das BVerfG-Urteil kritisieren. Beatrix von Storch hat sich dementsprechend ablehnend geäußert (Pressemitteilung vom 26.02.20) Zu dieser Frage gibt es sicher in der Partei unterschiedliche Meinungen, wo auch keine einheitliche Meinung hergestellt werden muss; keine Abstimmung wird daran etwas ändern. Es bleibt ein höchstpersönliches Werturteil. Aber der direkt Betroffene kann jetzt seine Entscheidung leichter umsetzen. Niemand hat davon einen Schaden.



27.02.2020


                                 Grenzkontrollen halten Corona-Virus nicht auf


Bundesinnenminister Seehofer sagte am 27.02.2020 zum Thema der Corona-Epidemie, die vordringlichste Aufgabe sei es, "Infektionsketten in Deutschland zu unterbinden und auf der anderen Seite Infektionsketten NACH Deutschland in den Griff zu bekommen." In diesen Worten ist schon eine halbe Kapitulation enthalten. Man fragt sich: Warum werden solche Infektionsketten, die die Grenzen nach Deutschland überschreiten, laxer behandelt als die innerdeutschen? Müsste man solche grenzüberschreitenden Infektionsketten nicht auch durchtrennen, so wie die innerhalb Deutschlands? 


Mit dieser Frage berührt man natürlich eine heilige Kuh in der EU und besonders in Deutschland: den freien Verkehr von Personen und Waren. Wirksame Grenzkontrollen für LKW und PKW in solchen Größenordnungen wären gar nicht möglich, denkbar wäre nur eine fast komplette Schließung der Grenzen. Das würde bedeuten: Keine Tomaten mehr aus Spanien, kein Käse mehr aus Holland, und vieles mehr. Das wäre ein  harter Einschnitt für Produzenten, Verbraucher, Geschäftsleute, Touristen;  keine Frage. Hoffentlich kommt es nicht so weit. Aber wenn sich das Virus weiter ausbreitet, dann werden Merkel, Seehofer und Co. eventuell  mit dieser Frage konfrontiert.


Aber es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb eine Grenzschließung für unsere Regierung wohl niemals in Frage käme: Der immer noch fortdauernde Zustrom von Immigranten, etwa 12.000 im Monat, würde zum Erliegen kommen, und das darf natürlich niemals passieren. Das ist die heiligste aller Kühe, es ist das Mantra von Schwarz-Rot-Grün, dass diese Dauerimmigration immer fortgesetzt werden soll, bis Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist. 


Aber diese Art von Grenzkontrolle ist von der Merkel-Regierung nicht zu erwarten. Das wird erst möglich sein, wenn wir einen Innenminister von der AfD haben. 





02.02.2020


                               Unerträglich für die Altparteien!


Die Stimmung in der SVV Falkensee hat sich in der letzten Sitzung am 29. Januar im Vergleich zu früher  verschärft. Man kann auch sagen: Die Sitzungen werden jetzt interessanter. Das wurde  sichtbar bei der Nachwahl eines Mitglieds in den Hauptausschuss, für den die Grünen ihr Mitglied  Dr. Michael Lange nominiert hatten.


Wir als AfD-Vertreter haben diesmal nicht so abgestimmt, wie es die Routine erwarten lässt. Unser Stadtverordneter Ulrich Storm gab in der Sitzung dazu folgende Begründung  ab:


"... Wie wir ständig erleben müssen, haben die Altparteien, seit es die AfD gibt, diesen Konsens der parlamentarischen Vernunft aufgekündigt, jedenfalls ist das im Bundestag und in vielen Länderparlamenten der Fall. Sie stimmen  mehrheitlich häufig gegen vernünftige Personalvorschläge der AfD. 


Diese bockige Verweigerungshaltung, die man noch nicht einmal aus einem Kindergarten kennt, wäre allein  schon ein Grund, dass wir als AfD bei  diesem vorliegenden Antrag - die Ernennung von Herrn Lange -  teilweise ebenfalls dagegen stimmen.  Warum sollten wir diese ständige Diskriminierung im Bundestag, in den Landtagen immer wieder einfach so wegstecken? Hier können wir es den kurzsichtigen Altparteien mit gleicher Münze zurückzahlen. Hinzu kommt noch, dass die Stadtverordnete Freisinger von den Grünen noch eins draufgesattelt hat und kürzlich im Facebook im Stil einer Märtyrerin großspurig verkündet hat: `Eher fällt mit der Arm ab, als dass ich einem AfD-Antrag zustimme´. 


Solange der AfD von Seiten vieler Grüner und Linker solch abgrundtiefer Hass entgegenschlägt, sehen wir auch keine Grundlage, bei einer Abstimmung in Vorleistung zu gehen. Wir werden uns also teilweise der Stimme enthalten. Und wir richten noch einen Hinweis an  Dr. Lange: Es könnte sein, dass der Arm von Frau Freisinger, wenn er tatsächlich abfällt, nicht nur Frau Freisinger selbst auf die Füße fällt, sondern auch ihm, jedenfalls dann, wenn er zu dicht bei Frau Freisinger  steht. Wir raten ihm daher, immer eine "Armlänge"  Abstand von Frau Freisinger und ihrer Kampftruppe zu halten."


Während des Redebeitrags unterbrach Frau Concu (Mitglied der GRÜNEN) unseren Redner und forderte ihn  auf, zur Sache zu sprechen, worauf er antwortete, dass er genau zu dieser Sache spreche und dazu einen Vergleich zur Situation in anderen Parlamenten gezogen habe. Bei den kritisierten Fraktionen breitete sich unterdessen steigende Unruhe aus, je länger sie gezwungen waren, der Wahrheit zuzuhören, was schließlich darin gipfelte, dass die Vorsitzende dem Redner das Mikrofon abstellte.


Wir lassen uns natürlich auf diese Weise nicht diskriminieren und haben die Angelegenheit zur näheren Überprüfung an die Kommunalaufsicht eingereicht.


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12.01.2020


                                  Die grüne Öko-Diktatur nimmt Gestalt an



Die letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und des Stadtentwicklungs-Ausschusses standen ganz im Zeichen der Klimadiskussion, und es gab die ersten verheerenden Ergebnisse, die für die Zukunft der städtischen Entwicklung von Falkensee nichts Gutes erwarten lassen. Im Dezember 2019 wurde nach jahrelanger öffentlicher Diskussion endlich das Projekt, eine Hallenbad in Falkensee zu bauen, zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis: Obwohl die Stadtbewohner sich mit großer Mehrheit für ein Hallenbad ausgesprochen hatten, wurde der Bau jetzt abgelehnt mit der Mehrheit von Grüne/Jugendliste, CDU und FDP, während die Dafür-Stimmen von AfD, SPD und Linke knapp unterlegen waren. Die Beratungen in den SVV-Gremien zeigten, dass die Ablehnung der Grünen als stärkste Fraktion vor allem auf ihrem Mantra des vermeintlich schädlichen Klimawandels beruht. Die Erderwärmung soll mit allen Mitteln begrenzt werden, und diese Erderwärmung ist nach grün-rot-schwarzer Lesart eine direkte Folge der steigenden CO2-Emission. Das bedeutet: Die CO2-Emission muss so weit wie möglich reduziert werden, so lautet das Credo der Grünen, und schwarze wie rote Trittbrettfahrer haben sich dem angeschlossen.


Man muss es den Grünen lassen: Sie nehmen ihr Dogma wirklich ernst, sie ziehen es durch, wo sie die Macht besitzen, mit allen Konseqenzen, auch wenn die Lebensqualität der Menschen in Stadt und Land jetzt schon darunter leidet. Im Fall des Hallenbads heißt das: Gerade wenn die Temperatur in der Stadt weiter heiß bleibt, vielleicht noch heißer wird, dann wird es keine Abkühlung in einem Hallenbad geben! Nicht im Sommer, nicht im Winter! Das Bad wird nicht gebaut, denn die Grünen wollen nicht noch mehr CO2 in der Luft. Denn allein das Gebäude aus Beton, Stahl, Aluminium, Glas, Fliesen, Dämmstoffen, Kunststoffen usw. erfordert eine Menge Energie, und die Energiegewinnung ist heute und noch auf lange Zeit mit CO2-Ausstoß verbunden. Und dann erst der Betrieb des Hallenbads: das Wasser soll auf 28 Grad erwärmt werden, was ebenfalls ohne weitere CO2-Emission nicht zu machen ist. Und somit war für die grünen Klimaideologen klar: Das Hallenbad wird abgelehnt. Und die CDU, FDP und Freie Wähler schalteten ihr Hirn ebenfalls aus und verhalfen diesem Irrsinn bei der Abstimmung zur Mehrheit.


Höhere CO2-Konzentration führt zur Erderwärmung - das ist die grüne Sichtweise, die uns jeden Tag in allen Medien um die Ohren geschlagen wird, die aber von vielen Wissenschaftlern klar zurückgewiesen wird, weil sie falsch ist. Die Realität ist nämlich eine andere: Dieser Tage erschienen verschiedene Medienberichte, wo die Wettersituation im abgelaufenen Jahr 2019 beschrieben wird. Da heißt es:


"Europa hat 2019 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt" und laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) "erlebte Deutschland das zweitwärmste Jahr seit 1881". (gmx.de)


Ja, das kann stimmen. Wir haben mehrere Jahre mit extremer Hitze erlebt. Ob es aber wirklich ein Klimawandel ist, das kann man erst nach Zeiträumen von 30 Jahren beurteilen. Alles was kürzer andauert, nennt man "Wetter" oder "Witterung". 30 Jahre dauert nach der Empfehlung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) eine Referenzperiode, in der die Wetterdaten in einem Datensatz zusammengefasst werden, welcher eine wissenschaftlich begründete Aussage über das Klima machen kann. Die aktuelle Referenzperiode läuft nach dieser Konvention von 1991 bis 2020, geht also in diesem Jahr zu Ende. Nach Abschluss dieses Jahres 2020 kann man also eine objektive, d.h. nicht ideologiegesteuerte Aussage treffen über die Klimaentwicklung, und da ist noch alles offen, denn es gab in den letzten drei Jahrzehnten durchaus auch kalte Jahre. Es kann also durchaus sein, dass in dieser Periode das Klima gar nicht so übermäßig warm sein wird.


Aber zurück zum abgelaufenen Jahr 2019, dem zweitwärmsten Jahr seit 1881. Wenn das Jahr 2019 so extrem heiß war, dann sollte man doch erwarten, dass im Jahr 2019 in Deutschland auch besonders viel CO2 in die Luft emittiert wurde, welches die Atmosphäre kräftig aufgeheizt hat. Aber - o Wunder - das Gegenteil ist der Fall. Das berichten etliche Medien, die nicht im Verdacht stehen, Fake News zugunsten der AfD oder der Klimaskeptiker zu verbreiten. So heißt es z.B. in zdf.de am 06.01.2020: "CO2-Emissionen überrschend stark gesunken", und weiter: "Die CO2-Emissionen sanken 2019 um mehr als 50 Millionen Tonnen" , die CO2- Emissionen wurden 2019 "im Vergleich zu 1990 um 35 % gesenkt ..."


Kann man das verstehen? Die CO2-Emissionen sinken um 35 %, aber man schreibt das zweitheißeste Jahr seit 1881?


Ja, man kann es verstehen, aber nur, wenn man den Glauben, dass höhere CO2-Konzentration der entscheidende Grund für die Erderwärmung sei, als eine unbewiesene These begreift, die sich aber hier als falsch erweist. Denn Klimawandel hat es schon immer gegeben, auch vor Millionen Jahren, und zwar unabhängig von CO2-Konzentrationen. Die entscheidenden Gründe für wärmeres oder kälteres Klima sind die veränderlichen Zyklen der Sonneneinstrahlung auf die Erde, die z.B. durch Schwankungen der Erdachse verursacht werden (Milankovic-Zyklen). Diese Gesetzmäßigkeiten waren eben schon vor Millionen Jahren wirksam, im Gegensatz zum CO2-Anstieg, den es erst seit Beginn der Industrialisierung etwa ab 1800 gibt.


Und so, wie diese physikalischen Ursachen mal stärker, mal schwächer wirksam sind, wird auch die Erdtemperatur mal steigen und mal fallen. Wir können die Natur im Weltmaßstab nicht steuern, aber wir können uns regional der Natur anpassen. Daher spricht man von "Klimaanpassung". Das bedeutet nichts anderes, als dass wir uns vor den Nachteilen des Klimawandels schützen, so gut es geht, aber auch die Vorteile des Klimawandels nutzen. Und Vorteile der Erderwärmung gibt es in unseren Breiten eine Menge: Viele Branchen können länger im Jahr tätig sein, z. B. Baugewerbe, Straßenbau, Binnenschifffahrt; es gibt schnee- und eisfreie Straßen; geringere Heiz- und Treibstoffkosten; längeres Pflanzenwachstum, subtropische Früchte, bessere Ernten, und vieles mehr. Dazu gehört in naher Zukunft auch die eisfreie Nordostpassage nach Fernost, die erstens viel kürzer ist (14.000 km statt 21.000 km durch den Suez-Kanal), und die nicht von somalischen Piraten bedroht ist. Für Somalier ist es nämlich am Nordmeer einfach zu kalt. Das sind Vorteile der Klimaanpassung! - Unsere Wirtschaft und Lebensqualität wird also in vielen Bereichen von der Erderwärmung profitieren.


Für einen "Klimanotstand" , wie er von den Grünen in Falkensee und in vielen Städten beantragt wurde, gibt es keine vernünftige Grundlage. Aber gerade zur Zeit sehen wir, dass die Klimahysterie des grünen Mainstreams - von der kommunalen Ebene bis zum Bundestag, von der EU und bis zur UNO - immer fanatischer wird. Was wir in Falkensee mit der grünen Blockadepolitik zum Hallenbad-Bau erlebt haben, wird sich jetzt, so ist zu befürchten, vielfach wiederholen. Am 11.01.20 berichteten die Medien, dass grüne Aktivisten den Siemens-Konzern zwingen wollen, keine Signalanlagen für eine Eisenbahn nach Australien zu liefern, weil diese Eisenbahn Kohle befördern soll, die für Kohlekraftwerke u.a. in Indien bestimmt ist. Betroffen sind dadurch langfristig etwa 100 Millionen Inder, die von Strom- und Wärmeversorgung abgeschnitten werden. Das bedeutet: Grüne Ideologen schwingen sich weltweit zu Obergurus auf, die bestimmen, wie die Menschen zu leben haben. Wie diese Menschen damit zurecht kommen, wie sie weiter existieren sollen, sei es in der Lausitz oder in Indien, ist den grünen Fanatikern offenbar egal.


So sieht vermutlich die Stadt- und Sozialpolitik der Grünen in Zukunft aus: Bei der Grundsteinlegung für ca. 60 Sozialwohnungen am 13.12.2019 in der Friedenstraße in Falkensee nahmen Vertreter alle Parteien, auch wir als AfD, teil, aber nicht die Grünen. Offenbar hat es ihr fundamentalgrünes Gewissen nicht zugelassen, durch ihre Anwesenheit den Eindruck zu erwecken, dass sie den Bau von fünf Wohnblöcken im Sozialen Wohnungsbau unterstützen. Kann man gut nachvollziehen, denn ein solches Bauprojekt setzt eine Riesenmenge von CO2 frei, etwa vergleichbar mit dem - verhinderten - Hallenbad. Also heißt es jetzt: Schluss mit Wohnungsbau! Da sollen doch die Wohnungssuchenden lieber irgendwo unter der Brücke schlafen ...


Daher unsere Botschaft an alle, die sich jetzt wundern, was grüne Politik in Falkensee und anderswo an Schaden anrichtet: Wenn ihr die Grünen gewählt habt, so beschwert euch nicht; denn so wie ihr bestellt habt, wird jetzt im großen Maßstab geliefert. Von Ferne grüßt die Ökodiktatur. Es gibt nur eine Kraft, die das stoppen kann: Die AfD.