08.12.2020

Keine Gebührenerhöhung: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt 

Voller Genugtuung können wir beobachten, dass einfältiges Handeln der  Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt unsere Partei ein großes Stück vorangebracht hat. Die geplante Gebührenerhöhung der öffentlich-rechtlichen Sender ab Januar 2021 ist seit heute blockiert. Das geschah einerseits durch eine standhafte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, die sich weigerte, dem bekannten Ritual zu folgen und einfach das Verlangen nach mehr Geld abzunicken. Andererseits war die AfD von Anfang an dagegen, dem ÖRTV noch mehr Geld in den Rachen zu werfen: Warum sollten wir diesen Anstalten, die uns in Interviews diskriminieren, die uns bei der Einbeziehung in Sendungen so schäbig behandeln, diesen Gefallen einer automatischen Gehaltserhöhung antun? Und darüber hinaus treten wir für eine komplette Neuordnung der Sendelandschaft ein, welche die überhebliche politische Machtposition der linksorientierten Sender beseitigt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff stand vor dem Dilemma, dass bei einer Abstimmung im Magdeburger Landtag die Mehrheit aus CDU und AfD den Gebühren-Staatsvertrag abgelehnt hätte, was wahrscheinlich einen Bruch der Kenia-Koalition aus Schwarz-Rot-Grün zur Folge gehabt hätte. Als Folge dieses möglichen Szenarios hatte Innenminister Stahlknecht schon eine Minderheitsregierung der CDU ins Gespräch gebracht, die nur mit Duldung der AfD hätte weiter regieren können - ein Albtraum für die Verfechter der reinen, unbeschmutzten Demokratie. Für diesen unerhörten Gedanken wurde Stahlknecht als Innenminister entlassen.

Dieses Risiko, dass die Schwefelpartei dadurch Einfluss auf das Regierungshandeln bekommt, wollte Haseloff nicht eingehen und kündigte heute an, dass er den Beschlussantrag im Magdeburger Landtag zurückzieht. Damit kommt es auch nicht zum Showdown im Landtag; weil aber die Zustimmung des Landtags fehlt, kommt es auch nicht zu einer Gebührenerhöhung bei den Rundfunkbeiträgen. Haseloff hat sich damit für kurze Zeit über die Runden gerettet; ob es allerdings bis zur Landtagswahl im Juni 2021 reicht, ist durchaus fraglich. Denn die AfD hat jetzt einen wichtigen Erfolg errungen, und sie wird nach diesem Muster weiter daran arbeiten, einen Keil in die Kenia-Koalition zu treiben. Die vorherrschende Stimmungslage innerhalb der CDU-Abgeordneten ist wohl so einzuschätzen, dass viele von Ihnen keine Berührungsängste bei politischen Zielsetzungen haben, nur weil diese auch von der AfD unterstützt werden. So könnten sich noch ganz andere Mehrheiten ergeben.

Haseloff hat somit den Gebührenzahlern einen wunderbaren Dienst erwiesen: Die Beitragserhöhung bleibt uns fürs Erste erspart. Vor allem aber hat er uns, der AfD, einen sehr wichtigen Dienst erwiesen: Er sah sich so in die Enge getrieben, dass er das Gebühren-Komplott der Länder aufkündigen musste, um seine Haut zu retten. Dabei musste die AfD gar nicht aktiv eingreifen; allein das bornierte AfD-Ausschluss-Kriterium von Seiten der Grünen und der SPD in allen Parlamenten war die treibende Kraft, die hier als Ursache zum Erfolg der AfD und zum Zerbröseln der Regierung geführt hat.

AfD wirkt, und zwar auf Dauer - das ist der Fortschritt gegenüber der Kemmrich-Wahl in Thüringen.

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17.11.2020

Endlich entschieden: Das Hallenbad wird gebaut !

Nach den jahrelangen Debatten steht jetzt auf der Tagesordnung, den Bau sofort zu beginnen. Es darf keine weiteren Verzögerungen bei der Durchführung geben. Natürlich kann man an Kleinigkeiten, z. B. bei der optischen Gestaltung, hier und da während des Baufortschritts noch etwas verändern, aber eine grundsätzliche Änderung am Energiekonzept, welches ja der Hauptkritikpunkt für die Hallenbadgegner war, wird es sicherlich nicht geben: Nicht etwa, weil ich grundsätzlich gegen Energieeinsparung wäre, sondern weil es mit vertretbarem Aufwand nicht realisierbar ist. Die zusätzlichen Änderungskosten, Planungskosten, Baukosten, später beim Betrieb höhere Wartungskosten, Zeitverlust durch weitere Debatten fressen sämtliche sehr geringe Energievorteile auf. Wegen des Zeitverlusts darf man auch den zu erwartenden Preisanstieg, der sich noch beschleunigen wird, nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb: Umsetzung der Baugenehmigung sofort.

02.11.2020

Ein modernes Hallenbad, wie es die Bürger wollen

Der erbitterte Kampf zweier Linien in der Frage, ob in Falkensee ein Hallenbad gebaut werden soll, ist jetzt in seine Endphase getreten. Jahrelange Beratungen und Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung haben nicht dazu geführt, dass die seit 2019 vorliegende Baugenehmigung verwendet wurde, um den Bau zu beginnen. Die Fraktionen der Grünen, CDU, FDP, Freien Wähler und einer Jugend-Spaß-Splitterpartei fanden immer neue Argumente, mehrheitlich den Bau abzulehnen, vor allem weil er angeblich nicht CO2-neutral sei und weil er den Stadthaushalt übermäßig belaste. Diese Fraktionen setzten sich damit über die Bürgerbefragung hinweg, die sich mit großer Mehrheit für den Bau des Hallenbads ausgesprochen hatte.

Deshalb wurde ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, der am 15. November 2020 endgültig darüber bestimmen wird, ob der Bau in die Tat umgesetzt wird. Dieser Bürgerentscheid, der erste dieser Art in Falkensee, wird auch gleichzeitig ein Urteil sein über die Parteien, die in solchen elementaren Fragen der Daseinsvorsorge weltfremd  aus ideologischen Gründen den Bürgerwillen beiseite wischen.

Unsere Argumente PRO HALLENBAD:

• Schwimmen ist ein Sport, der den ganzen Körper fit hält, ohne ihn zu überlasten.

  
  

• Schwimmen ist geeignet für alle Generationen und kann auch von Familien gemeinsam betrieben werden

  
  

• Ferienreisen gehen oft ans Meer, daher sind Schwimmkenntnisse lebenswichtig. Der Anteil von Schwimmern in der Bevölkerung nimmt aber immer mehr ab

  
  

• Das Schulschwimmen kann von den Schulen in Falkensee nicht mehr regulär durchgeführt werden, weil die Schulschwimmzentren in der Region ausgelastet sind

  
  

• Vereine benötigen Wettkampf- und Trainingsmöglichkeiten, Kinder und Jugendliche brauchen Gelegenheiten für Schwimmabzeichen usw.

  
  

• Schwimmen im Hallenbad ist bei jedem Wetter möglich und wird von vielen Menschen als wohltuende Freizeitbetätigung empfunden, bei der soziale Kontakte möglich sind

• Therapeutisches Schwimmen wird ermöglicht

  
  

• Die Möglichkeit zum Schwimmen gehört in einer wachsenden Stadt zum gehobenen Lebensstandard, den die Einwohner auch erwarten dürfen. Das gilt insbesondere in einer Stadt, die nicht den Ruf einer Schlafstadt behalten will.

Ulrich Storm

für die AfD-Fraktion in der SVV Falkensee

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23.09.2020

Grüne Klientelpolitik im Stadtparlament Falkensee

Die SVV-Sitzung vom 23. September zeigte wieder einmal überdeutlich, wo die Fronten durchs Stadtparlament von Falkensee verlaufen. Wir hatten als AfD-Fraktion eine Anfrage eingereicht, wie viele Behinderte in Falkensee wohnen, in welchen Schulen es keinen geeigneten Aufzug für sie gibt usw. Damit wollen wir eine Datengrundlage für weitere Investitionen bekommen. Wir bekamen jedoch stattdessen einen Shitstorm: Von Nazi-Anspielungen bis zu „Kosten-Nutzen-Rechnung“ und „Bewertung menschlichen Lebens“, kübelweise goss der bunte Behindertenbeirat Schmutz über uns aus. Die Allianz aus Grün-Schwarz-Links-Jugendspaß forderte, dass man die Rechte von Behinderten „bedingungslos anerkennen“ müsse.

Aber mit der bedingungslosen Anerkennung von Interessen war es schlagartig vorbei, als die Wünsche der Falkenseer nach einem Hallenbad aufgerufen wurden. Obwohl von den Einwohnern schon lange 10.000-fach befürwortet, weigern sich CDU, Grüne und FDP, das Projekt umzusetzen. So auch diesmal: Sogar die Linken – vorher noch pro Hallenbad – stimmten ihrem eigenen Antrag nicht mehr zu.

Man muss also nur der richtigen Gruppe angehören: Ist man behindert, dann gehört man zur grünen Klientel, und der Wunsch wird bedingungslos anerkannt. Gehört man aber als Steuerzahler, der alles finanziert, nur zur Mehrheitsgesellschaft, muss man sich der Diktatur von Links-Grün-Schwarz unterwerfen: Ein Hallenbad, das Wärme verbraucht und CO2 erzeugt? Abgelehnt. Und ein Hallenbad, das Geld kostet? Auch abgelehnt. Das Geld will man lieber für Lastenfahrrad-Ausleihstationen, Massenmigration, Gendergaga und Krötenumsiedlung verbraten.

Am 15. November werden die Bürger endgültig über den Bau des Hallenbads entscheiden und den Sozialisten die verdiente Abfuhr erteilen.

15.08.2020

 

Wohnungspolitik:

Grüne bekämpfen Neubauten aus Beton und Stahl

In dieser Woche wurde in Falkensee das Richtfest für fünf Etagenbauten mit insgesamt 55 Wohnungen gefeiert. Bauherr ist die städtische Wohnungsgesellschaft Gegefa, die mit diesem Projekt den Wohnbedarf in Falkensee ein Sück weit decken kann. Alle fünf Wohnblöcke sind 4-stöckig, die Wohnflächen liegen zwischen 50 und 100 qm und können mit ihrem Mietniveau von 5,50 EUR pro qm (für Wohnberechtigte) als preiswert bezeichnet werden. Die jeweils obersten Etagen sind frei finanziert mit 10 EUR pro qm.

Wie üblich, waren beim Richtfest Vertreter der Stadtverwaltung, der Baufirmen, der Bauplaner und der Wohnungsgesellschaft anwesend, darunter auch der Aufsichtsrat der Gesellschaft. Aber nicht alle der Entscheidungsträger waren gekommen: Es fehlte Herr Chodzinski. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat für die Grünen, so wie ich es bin für die AfD. Noch vor einem Jahr war Herr Chodzinski empört, dass man ihn nicht zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt hatte - und nun erscheint er noch nicht einmal zu einem solchen wichtigen Termin, wo es um eine große Investition geht, die soziale Auswirkungen auf die Stadt hat?

Die Antwort auf diese Frage findet man leicht, wenn man sich die Baupolitik der Grünen näher anschaut. In Falkensee hatten wir 2019 eine lange Debatte im Stadtparlament, ob ein Hallenbad gebaut werden soll. Schließlich stimmten die Grünen und die Mehrheit der CDU dagegen, das Projekt wurde abgelehnt. Die Grünen folgen damit ihren utopischen Wunschvorstellungen, dass Neubauten nicht mehr wie bisher aus Beton und Stahl gebaut werden sollen, weil dafür Rohstoffe wie Sand, Kies usw. gebraucht werden, und weil für die Betonherstellung und später dann auch für den Betrieb Energie aus Erdöl oder Erdgas erforderlich ist.

In einem Beschluss der grünen Bundesdelegierten vom Nov. 2019 heißt es: "Die ökologische Sicht zielt auf eine Minimierung der Umweltwirkungen ab, voran eine Reduzierung von CO2 und des Primärenergiebedarfs ... Energieaufwändige Baustoffe wie Stahl und Beton und auf fossilen Rohstoffen basierende Produkte werden negativ bewertet ... Viele konventionelle Baustoffe können durch ökologischere Stoffe ersetzt werden, ohne dass Funktionalität und technische Qualität leiden."

Ziel der Grünen ist es wohl, 5- oder 10-stöckige Wohnhäuser aus Holz, Lehm, Schilfrohr und Spucke zu bauen. In solche Wolkenkuckucksheime sollten sie selber einziehen, dann würde sich das Problem bald von alleine lösen!

Aber nicht nur bei Hochhäusern, sondern auch bei Einfamilienhäusern ist eine grüne Radikalkur angedacht, denn diese "verbrauchen besonders viele Ressourcen, da im Vergleich zum Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an." So heißt es im Beschluss der Grünen.

Das sind krankhafte Visionen, die gegen jede Steigerung der Wohnqualität für die Masse der Bevölkerung gerichtet sind: keine mehrstöckigen Miethäuser mehr, keine Eigenheime mehr, und auch kein Hallenbad - Pol Pot hätte an dieser Variante des Steinzeitkommunismus seine wahre Freude gehabt.

Das sind die Zukunftsaussichten mit den Grünen. In Falkensee ist es jetzt schon Realität, was das Hallenbad betrifft.
Wähler, denkt immer daran: Was ihr bestellt, das bekommt ihr geliefert!

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03.08.20

ÄUßERE  SICHERHEIT:

Positive Folgen des US-Truppenabzugs

US-Präsident Trump kündigte vor einigen Tagen an, dass er beabsichtige, etwa die Hälfte der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Dieser Plan stieß bei Vertretern der Altparteien auf heftigen Protest. Und auch Alexander Gauland äußerte sich in einer Pressemitteilung kritisch über die Abzugspläne. Er vertrat die Meinung, der Abzug "orientiert sich ganz offensichtlich nicht an strategischen Erfordernissen der Nato, sondern ist allein gegen Deutschland gerichtet."

Damit stellt Gauland eine sehr kühne These auf, indem er die Schlußfolgerung nahelegt, Trump würde die äußere Sicherheit Deutschlands leichtfertig aufs Spiel setzen und den Bedrohungen aus dem Ausland ausliefern. Dabei könnte es sich, wenn man die Kräfteverhältnisse global betrachtet, wohl nur um Bedrohungen von russischer Seite handeln. Das ist aber eine Einschätzung, die nach meiner Meinung zu weit hergeholt ist: Deutschland ist mit den USA wirtschaftlich, politisch und kulturell so stark verflochten, dass eine Preisgabe Deutschlands von Seiten der USA völlig abwegig erscheint. Daher werden die USA auch selbst weiterhin darauf angewiesen sein, die politische Stabilität Westeuropas zu garantieren. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass die Hälfte der US-Truppen in Deutschland verbleiben soll.

Ein Teil der aus Deutschland abgezogenen Einheiten soll in osteuropäische NATO-Länder verlegt werden. Daraus ist zu entnehmen, dass Trump sehr wohl auch die Sicherheit an der östlichen NATO-Flanke im Auge behält und sogar verstärken will. Diese Maßnahme dient also vielmehr den strategischen Erfordernissen der NATO, im Gegensatz zu Gaulands Behauptung. Zum anderen gibt es Presseberichte, dass Trump auch von hier abgezogene Truppen an anderen strategischen Stützpunkten der Welt stationieren will, um dort dem offensiven Vordringen Chinas entgegenzuwirken. Diese Strategie würde somit auch indirekt im Interesse der deutschen Politik und Wirtschaft liegen.

Die geplante Maßnahme von Trump ist also eine passende Antwort auf das veränderte Kräfteverhältnis der Supermächte; sie wäre als solche zu begrüßen. Und für die Deutschen ist sie ein Weckruf, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr viel energischer als bisher wiederhergestellt werden muss, damit wir selbst unsere nationalen Interessen verteidigen können. Vieles spricht auch für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines Ersatzdienstes, der auch für Frauen offensteht. Die Zeiten, wo sich die Deutschen hinter einer "Schutzmacht" wegducken konnten, gehen allmählich vorbei, und das wird unserem Selbstbewußtsein, das unter dem Merkel-Regime  stark gelitten hat, nur gut tun.

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18.07.2020

INNERE SICHERHEIT:

Die Wirkungslosigkeit polizeilicher Einsätze in Baden-Württemberg macht fassungslos

Nach fünftägiger Suche nach dem "Waldläufer", der im Schwarzwald vier Polizisten die Pistolen durch, wie es hieß, räuberische Erpressung abgenommen hatte, wurde der Täter endlich gefasst. Die Waffen konnten sichergestellt werden.

Bei seiner Tat hatte der Kriminelle gar keine besondere Intelligenz oder trickreiche Methoden anwendet müssen, um die Polizisten in der Waldhütte zu entwaffnen. Er zog einfach seine Pistole, richtete sie auf einen der Polizisten und zwang damit alle, ihre Pistolen niederzulegen. Daraufhin flüchtete er mit diesen Waffen in den Wald.

Schon vorher muss es den Beamten klar gewesen sein, dass es sich um einen Kriminellen handelte, der rechtswidrig in die Hütte eingedrungen war. In einer solchen Situation ist es völlig unverständlich, das die Polizisten anscheinend ganz vertrauensselig ein freundliches Gespräch mit ihm in der Hütte anfingen und ihn dann aufforderten, die Hütte zu verlassen. Sie ließen sich von seiner gespielten Freundlichkeit einlullen. Die Polizisten waren offenbar gar nicht darauf trainiert, bei der Überprüfung oder Festnahme eines unbekannten Kriminellen, der nicht einzuschätzen ist, sich selbst zu sichern und diesen auch ggfs. an einer Flucht zu hindern. Mit vier gut ausgebildeten Polizisten wäre das ein Leichtes gewesen und hätte in jedem Fall gelingen müssen.

Für mich liegt die Vermutung nahe, dass die Ausbildungsrichtlinien für Polizisten in ähnlichen Situationen vorsehen, nicht etwa sehr früh die eigene Schusswaffe auf den Täter zu richten, um sich selbst zu schützen, sondern erst abzuwarten, ob ein freundliches Gespräch dazu führt, ihn zur Einsicht zu bringen, dass er doch bitte das Gesetz befolgen möge und an das Gute in der Welt, insbesondere der Polizei, glauben soll. Schusswaffeneinsatz, sogar körperliche Gewalt soll wohl erst das letzte Mittel sein, wenn der Beamte in höchster Gefahr ist. Aber dann kann es zu spät sein.

Wie man sieht, ist diese Grundhaltung völlig falsch und bringt die Beamten unnötig in Gefahr. Es ist dringend erforderlich, bei der Gefahrenabwehr gegenüber Verdächtigen robustere Verfahren einzuführen. Die Sicherheit der Polizisten muss an erster Stelle stehen. Dagegen sträubt sich natürlich mit Sicherheit die rot-grüne Sozialindustrie, und vor allem in Baden-Württemberg mit grün-dominierter Regierung werden die Verantwortlichen für die Polizeiausbildung sicherlich nichts aus diesem Vorfall lernen.

In der Perspektive bedeutet das: Wenn ein Banküberfall geschieht, oder ein islamistischer Terrorakt, oder ein Sexualverbrechen, dann wird die Polizei eher weiterhin in Kauf nehmen, dass der Täter flieht, als dass man ihn mit allen Mitteln sofort unschädlich macht. Nachher sucht man ihn, wie hier geschehen, über fünf Tage mit 2530 Einsatzkräften und technischem Gerät, das offenbar selbst für ein klar abgrenzbares Gebiet und Wärmeerkennung völlig unzureichend ist. Ein Millionenaufwand wird dafür ausgegeben.  Die Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland ist erbärmlich; es sind neue Kräfte erforderlich, die das in Ordnung bringen.

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27.06.2020

Mainstream-Propaganda:

Die Rassismuskeule wird aufgerüstet zur Diskriminierungskeule

Zur Zeit gibt es besonders in Berlin verstärkte Ermittlungen gegen Banden mit Migrationshintergrund wegen betrügerischen Abzockens von Corona-Hilfsgeldern. Auf der einen Seite ist es das politische Klima der sozialistischen Geldverschwendungspolitik, in dem der rot-rot-grüne Berliner Senat großzügig Coronahilfen in Milliardenhöhe verteilt hat, ohne die Anspruchsberechtigung gründlich zu prüfen. Dieses Geld können die Steuerzahler vermutlich größtenteils in den Wind schreiben. Zum anderen ist es eine weitgehende Unangreifbarkeit, geradezu eine soziale Immunität, in der sich viele dieser Beschuldigten wiegen können, und die darin besteht, dass es in vielen Fällen schon genügt, mit der Rassismuskeule zu wedeln, und schon ist man aus der Bredouille. Das hilft allerdings nur dann wirklich, wenn der Verdächtige einen sichtbaren Migrationshintergrund mitbringt, was natürlich nicht immer der Fall ist.

Es gibt auch noch andere betroffene Gruppen, die aus "sozialen" Gründen vor Strafermittlung geschützt werden sollen, sagte sich wohl der Berliner Senat; da machen wir einfach ein Gesetz, das Diskriminierung aller Art verbietet. Eben ein Antdiskriminierungsgesetz. "Das Gesetz ist seit dieser Woche in Kraft", schreibt die WELT. "Die Bestimmungen sollen es zukünftig einfacher machen, Rassismus etwa von Polizistinnen und Polizisten zu ahnden. Neben Herkunft und Hautfarbe dürfen auch Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und sozialer Status nicht zur Diskriminierung durch Behörden führen, heißt es in dem bundesweit einzigartigen Gesetz."

Das hat zur Folge, dass schon bei Gaststättenkontrollen sich die Polizisten gegen Diskriminierungsvorwürfe wehren müssen. Den Berliner Polizisten ist jetzt schon klar, dass mit diesem Gesetz Ermittlungen deutlich erschwert werden, besonders im Clanmilieu.

Und damit hat Rot-Rot-Grün alle Probleme der Strafverfolgung im Griff. Es muss überhaupt niemand mehr verfolgt werden. Auch wenn mal einer keine dunkle Hautfarbe hat: Ein Alter hat er immer! Wenn er jung ist: Diskriminierung!! Wenn er alt ist: Diskriminierung!! Und ein Geschlecht hat er auch (die allermeisten jedenfalls), damit liegt automatisch immer der Sachverhalt der Diskriminierung vor, wenn gegen ihn ermittelt wird. Und somit darf eine Ermittlung oder Strafverfolgung nicht mehr stattfinden. Die Folge wird sein: Die Kriminalitätsstatistik in Berlin sinkt demnächst auf null.

Das Einsatzgebiet der Diskriminierungskeule in der Öffentlichkeit ist natürlich nicht auf Berlin beschränkt. Auch in der Stadtverordnetenversammlung in Falkensee am 24.06.20 wurde diese Universalkeule gezielt eingesetzt, und zwar ausgerechnet von der Sprecherin für den Behindertenbeirat Christine Plörer. In der Beratung der SVV zum Thema Anschaffung von Spielgeräten für behinderte Kinder hatte ich mich als Stadtverordneter der AfD dagegen gewandt, solche Geräte nach dem Gießkannenprinzip über alle Spielplätze der Stadt zu verteilen, sondern vielmehr gezielt nach Bedarf und Einzelfallentscheidung zu bewilligen. Daraufhin schickte der Behindertenbeirat ein Schreiben voller Vorwürfe an die SVV-Mitglieder nach dem oben beschriebenen Muster: Es handele sich um "diskriminierende Äußerungen von mehreren Stadtverordneten der AfD und der SPD. Die Äußerungen bezogen sich explizit auf Menschen mit Behinderungen." - Nichts davon ist wahr. Wahr ist nur, dass sogar manche Behinderte gelenkig genug sind, die Keule der angeblichen Diskriminierung zu schwingen, weil sie wissen: Mit Begriffen wie "Rassismus" oder "Diskriminierung", die inzwischen umdefiniert wurden und zu leeren Worthülsen verkommen sind, erreichen sie oft ihr Ziel, weil unsere Gesellschaft auf diese Vokabeln konditioniert ist.

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01.06.2020

ASYLPOLITIK

Links-Grün träumt von noch mehr Flüchtlingen

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Falkensee vom 27. Mai 2020 stand zum wiederholten Male das Thema der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf der Tagesordnung. Diesmal hatten die Grünen und die Linken einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, in Falkensee eine nicht bezifferte Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (muFl) willkommen zu heißen. Darüber hinaus solle bundesweit geregelt werden, dass minderjährige Flüchtlinge in den Kommunen aufgenommen werden.

Dieser Antrag wurde, nicht ganz überraschend, mit etwa der Hälfte aller Stimmen angenommen; es gab 5 Gegenstimmen ( die komplette AfD-Fraktion) und immerhin 12 Enthaltungen. Wir hatten als AfD in der letzten SVV vom 01.04. zum gleichen Thema schon einen eigenen Antrag eingebracht (hier  nachfolgender  Text), der nur entgegengesetzt formuliert war: Wir beantragten damals keinerlei Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln, um angesichts der noch ansteigenden Corona-Krise unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern und auch durch wachsende Immigration nicht Probleme zu schaffen, die letztlich nicht umkehrbar sind. Bei der damaligen Abstimmung im April gab es (außer der AfD-Zustimmung) nur zwei Enthaltungen, beide von der SPD: Bürgermeister Müller und der frühere Landrat Dr. Schröder enthielten sich. Sie gehörten auch diesmal zu den Enthaltungen, plus zehn weitere. Bürgermeister Müller wies auf die bestehenden Wohnungsprobleme hin. Das bedeutet, dass die Zweifel an solchen Willkommensaktionen bei den politischen Entscheidern offenbar zugenommen haben, und der Anteil der Befürworter der muFl- Aufnahme liegt in Falkensee nur noch bei ca. 50 %.

In anderen Kommunen ist die politische Vernunft stärker entwickelt als in unserer SVV: Am 29.05.20 wurde auf waz.de aus Essen gemeldet, "CDU, FDP und SPD lehnten den Antrag der Grünen und Linken ab, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern aufzunehmen." Dort hat man offenbar begriffen, dass Geld und sozialer Frieden nicht aus der Steckdose kommen. Dagegen sind in Falkensee noch viele Träumer unterwegs.

In Fragen der massenhaften Immigration aus Nah-/Mittelost setzt sich inzwischen allmählich bei immer größeren Kreisen der deutschen Bevölkerung die Vernuft durch. Bekanntlich kostet die Versorgung eines muFl ca. 5.000 EUR im Monat. Viele begreifen inzwischen, dass die Belastungen, die durch Corona in absehbarer Zeit auf uns zukommen, plus weitere Probleme durch immer mehr Flüchtlinge, unsere Gesellschaft überfordern können. Mit dem Nachdrucken von immer mehr Geld können diese Probleme nicht gelöst werden, sondern es drohen durch Inflation nur neue Probleme. Vom Familiennachzug und von der Magnetwirkung Richtung Orient und Afrika ist dabei noch gar nicht die Rede, das kommt noch hinzu.

02.04.2020

Angesichts der bedrohlichen Lage in unserem Gesundheitssystem haben wir  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Falkensee am 01.04.2020 als AfD-Fraktion den Antrag gestellt, dass die SVV beschließen möge:

Corona-Krise bekämpfen: Keine weiteren Migranten aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet!

Die Stadt Falkensee will die Verbreitung des Corona-Virus in der Stadt bekämpfen und erklärt, dass sie unter keinen Umständen bereit ist, weitere Flüchtlinge oder Migranten aus dem türkischgriechischen Grenzgebiet aufzunehmen. Das gilt auch für Kinder mit oder ohne Familie, für Jugendliche, Alte, Kranke, Gesunde, Frauen, Männer und Diverse. Die Stadtverwaltung als Exekutive wird beauftragt, diese Willenserklärung sofort an die zuständigen Stellen des Landkreises Havelland, des Landes Brandenburg und der Bundesregierung weiterzuleiten.

Begründung:

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIVEY, ob unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen werden sollen, gibt es inzwischen schon eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen, die GEGEN eine solche Aufnahme sind, gegenüber nur 39 Prozent, die DAFÜR stimmen (Augsburger Allgemeine vom 07.03.2020). Die bisherige sogenannte "Willkommenskultur" verzerrt daher den mehrheitlichen Willen unter den Deutschen, der jetzt immer klarer aussagt, dass der weiter andauernde Zustrom von Migranten aus dem Orient gestoppt werden muss.

Eine sogenannte "europäische Lösung", wie sie seit Jahren vergeblich von der Kanzlerin angestrebt wird, ist offensichtlich eine Illusion und widerspricht auch dem mehrheitlichen Willen der Deutschen, die eine solche Massenimmigration stoppen wollen. Die Kanzlerin ist in dieser Frage offenbar abgetaucht und enthält sich einer klaren Stellungnahme, denn sie kennt die ablehnende Stimmung in der deutschen Bevölkerung. Der Migrationsforscher Oltmer von der Universität Osnabrück schreibt: „Die Politik hat gegenwärtig den Eindruck, sie würde die Bevölkerung mit einem erneuten Flüchtlingszuzug emotional überfordern“ (Süddeutsche Zeitung 13.03.20, und Stern, 15.03.20).

Erschwerend kommt hinzu, dass die neue Situation infolge der Coronavirus-Pandemie es erfordert, in Deutschland genügend Krankenbetten, Material und medizinisches Personal für einheimische Corona-Patienten vorzuhalten, deren Anzahl gerade jetzt exponentiell ansteigt. Niemand in Deutschland hätte Verständnis dafür, dass unsere Krankenhäuser noch zusätzlich Patienten aus dem Mittleren Osten aufnehmen sollen, wenn unser Medizinpersonal schon jetzt nicht ausreicht, wenn sogar Medizinstudenten als Hilfskräfte angeworben werden und wenn Messehallen zu Hilfslazaretten umfunktioniert werden sollen.

Die EU-Außengrenzen wurden angeblich geschlossen, um die Einschleppung des Corona-Virus zu verhindern. Tatsächlich aber wurden sie geöffnet, laut Durchführungsverordnung der EU, für Personen, die angeblich "internationalen Schutz benötigen", was Merkel aber in ihrer Erklärung verheimlichte. Ergebnis: In Heidelberg waren 5 neu angekommene Migranten bereits bei Ankunft mit Corona infiziert und mussten unter Quarantäne gestellt werden    ( Heidelberg24.de  v. 16.03.20); außerdem flüchtete in Suhl ein unter Quarantäne gestellter Afghane aus der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung, und aktuell sind dort starke Polizeikräfte damit beschäftigt, alle 533 Heimbewohner unter Quarantäne zu halten (insuedthueringen24.de v. 15.03.20).

Einige Städte und Länderminister haben sich bedauerlicherweise FÜR die Aufnahme von Migranten aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet ausgesprochen, obwohl letztlich der Bund darüber entscheidet. Wir nehmen hiermit ebenfalls unser Recht in Anspruch, in dieser Sache unseren Willen zum Ausdruck zu bringen, allerdings GEGEN die Aufnahme dieser Migranten. Wir wollen sie nicht in Falkensee, denn wir wissen: Wenn sie einmal hierher kommen, gehen sie nur selten wieder zurück.

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Wie zu erwarten war, wurde unser Antrag mehrheitlich von der SVV abgelehnt. 

In der Debatte zu diesem Antrag brachten die Grünen die üblichen Argumente der Weltretter vor: Die AfD wende sich angeblich ab von den gemeinsamen Werten der Nächstenliebe und Humanität. - Nein, sagen wir; es ist gerade umgekehrt: Unsere Nächstenliebe bezieht sich tatsächlich auf unsere „Nächsten“ ! Das sind eben nicht die, welche an der Grenze zu Europa warten und ihre Lebensart nach Europa importieren wollen, sondern die Nächsten sind die, welche in unserem Land leben, zu unserem Volk gehören, und daneben auch die, welche bei uns in Deutschland als Ausländer wohnen und die hier geltenden Regeln, Gesetze und Wertvorstellungen respektieren.

Damit zeigen wir im wahrsten Sinne des Wortes „Nächstenliebe“. Dagegen sind die Grünen, wie sie vielfach bewiesen haben, die Partei der Deutschlandhasser; sie wollen den weiteren Import von Menschen aus dem Mittleren Osten und demonstrieren somit „Fernstenliebe“. Diese Menschen wollen sie beglücken mit den Segnungen der europäischen Zivilisation, die von uns, den Europäern, erarbeitet wurden. Wir sollen unsere Errungenschaften den Entrechteten dieser Welt unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Und wenn es nicht ausreicht, einige hundert Millionen von Migranten aus Mittelost in die EU zu schleusen, um die europäische Kultur bis zur Unkenntlichkeit zu verdünnen, dann wird die schwarz-rot-grüne Einwanderungspolitik zur nächsten Stufe greifen: die Einwanderung von Afrikanern, Pakistanis und Indern. Da warten schon über eine Milliarde weitere Kandidaten, welche dann den Grünen noch näher als die Nächsten sein werden. Das sind dann die Allernächsten, mit denen dann unser Glück in Europa vollkommen sein wird. Das ist Allernächstenliebe.

Das Wort „Nächstenliebe“ wird also von den Grünen im Sinne des Orwell´schen Neusprech verwendet: „Nächstliebe“ bedeutet bei den Grünen: „Fernstenliebe“, ähnlich wie im Roman „1984“ Herrschaftsbegriffe ins Gegenteil verdreht werden: „Krieg ist Frieden“ und „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Zweck dieses Betrugsmanövers ist natürlich, bei den Grünen wie in „1984“, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, sie zu verwirren, damit sie in ihren politischen Zielen orientierungslos werden. So versuchen sie im Trüben zu fischen, so träumen sie davon, die herrschende Klasse zu werden und ihre Diktatur zu errichten.

Wir werden weiter daran arbeiten, das zu verhindern.

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28.02.2020

    Gewerbliche Sterbehilfe wurde legalisiert - ethisch befürworten oder ablehnen?

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass die gewerblich durchgeführte Sterbehilfe erlaubt wird. Bisher war es so, dass Menschen mit Suizidabsicht ins Ausland gefahren werden mussten, wenn sie nicht mehr in der Lage waren, die Selbsttötung mit eigener Kraft durchzuführen. Dabei handelt es sich offenbar nur um einen sehr kleinen Kreis von Betroffenen, die auf Grund schwerer Krankheit nur noch eine kurze Lebenserwartung haben und für die das restliche Leben voraussichtlich nur noch eine Qual bedeutet.

Eine solche Entscheidung, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden, ist in jedem Fall zu respektieren. Wozu sollte man Schwerkranke zwingen, dazu in die Schweiz fahren? Warum sollte man sie zwingen, unter Qualen am Leben zu bleiben, wodurch auch zusätzlich noch die Angehörigen gequält werden? Die Entscheidung des BVerfG ist daher richtig und überfällig. Sie hat in Deutschland vermutlich nur deshalb so lange gedauert, weil über unserem Land ein bleierner Moralteppich liegt, der in vielen Bereichen vernünftige Entscheidungen endlos verzögert und erschwert. Wer gegen diese Tabus verstößt, gerät leicht in den Verdacht, dass er aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte nichts gelernt hat. Hier wäre es das Thema der Euthanasie, das über der Diskussion schwebt.

Es verständlich, dass auch aus den Kreisen der AfD einige Gegenstimmen laut werden, die das BVerfG-Urteil kritisieren. Beatrix von Storch hat sich dementsprechend ablehnend geäußert (Pressemitteilung vom 26.02.20) Zu dieser Frage gibt es sicher in der Partei unterschiedliche Meinungen, wo auch keine einheitliche Meinung hergestellt werden muss; keine Abstimmung wird daran etwas ändern. Es bleibt ein höchstpersönliches Werturteil. Aber der direkt Betroffene kann jetzt seine Entscheidung leichter umsetzen. Niemand hat davon einen Schaden.

27.02.2020

                                 Grenzkontrollen halten Corona-Virus nicht auf

Bundesinnenminister Seehofer sagte am 27.02.2020 zum Thema der Corona-Epidemie, die vordringlichste Aufgabe sei es, "Infektionsketten in Deutschland zu unterbinden und auf der anderen Seite Infektionsketten NACH Deutschland in den Griff zu bekommen." In diesen Worten ist schon eine halbe Kapitulation enthalten. Man fragt sich: Warum werden solche Infektionsketten, die die Grenzen nach Deutschland überschreiten, laxer behandelt als die innerdeutschen? Müsste man solche grenzüberschreitenden Infektionsketten nicht auch durchtrennen, so wie die innerhalb Deutschlands? 

Mit dieser Frage berührt man natürlich eine heilige Kuh in der EU und besonders in Deutschland: den freien Verkehr von Personen und Waren. Wirksame Grenzkontrollen für LKW und PKW in solchen Größenordnungen wären gar nicht möglich, denkbar wäre nur eine fast komplette Schließung der Grenzen. Das würde bedeuten: Keine Tomaten mehr aus Spanien, kein Käse mehr aus Holland, und vieles mehr. Das wäre ein  harter Einschnitt für Produzenten, Verbraucher, Geschäftsleute, Touristen;  keine Frage. Hoffentlich kommt es nicht so weit. Aber wenn sich das Virus weiter ausbreitet, dann werden Merkel, Seehofer und Co. eventuell  mit dieser Frage konfrontiert.

Aber es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb eine Grenzschließung für unsere Regierung wohl niemals in Frage käme: Der immer noch fortdauernde Zustrom von Immigranten, etwa 12.000 im Monat, würde zum Erliegen kommen, und das darf natürlich niemals passieren. Das ist die heiligste aller Kühe, es ist das Mantra von Schwarz-Rot-Grün, dass diese Dauerimmigration immer fortgesetzt werden soll, bis Deutschland nicht mehr wiederzuerkennen ist. 

Aber diese Art von Grenzkontrolle ist von der Merkel-Regierung nicht zu erwarten. Das wird erst möglich sein, wenn wir einen Innenminister von der AfD haben. 

02.02.2020

                               Unerträglich für die Altparteien!

Die Stimmung in der SVV Falkensee hat sich in der letzten Sitzung am 29. Januar im Vergleich zu früher  verschärft. Man kann auch sagen: Die Sitzungen werden jetzt interessanter. Das wurde  sichtbar bei der Nachwahl eines Mitglieds in den Hauptausschuss, für den die Grünen ihr Mitglied  Dr. Michael Lange nominiert hatten.

Wir als AfD-Vertreter haben diesmal nicht so abgestimmt, wie es die Routine erwarten lässt. Unser Stadtverordneter Ulrich Storm gab in der Sitzung dazu folgende Begründung  ab:

"... Wie wir ständig erleben müssen, haben die Altparteien, seit es die AfD gibt, diesen Konsens der parlamentarischen Vernunft aufgekündigt, jedenfalls ist das im Bundestag und in vielen Länderparlamenten der Fall. Sie stimmen  mehrheitlich häufig gegen vernünftige Personalvorschläge der AfD. 

Diese bockige Verweigerungshaltung, die man noch nicht einmal aus einem Kindergarten kennt, wäre allein  schon ein Grund, dass wir als AfD bei  diesem vorliegenden Antrag - die Ernennung von Herrn Lange -  teilweise ebenfalls dagegen stimmen.  Warum sollten wir diese ständige Diskriminierung im Bundestag, in den Landtagen immer wieder einfach so wegstecken? Hier können wir es den kurzsichtigen Altparteien mit gleicher Münze zurückzahlen. Hinzu kommt noch, dass die Stadtverordnete Freisinger von den Grünen noch eins draufgesattelt hat und kürzlich im Facebook im Stil einer Märtyrerin großspurig verkündet hat: `Eher fällt mit der Arm ab, als dass ich einem AfD-Antrag zustimme´. 

Solange der AfD von Seiten vieler Grüner und Linker solch abgrundtiefer Hass entgegenschlägt, sehen wir auch keine Grundlage, bei einer Abstimmung in Vorleistung zu gehen. Wir werden uns also teilweise der Stimme enthalten. Und wir richten noch einen Hinweis an  Dr. Lange: Es könnte sein, dass der Arm von Frau Freisinger, wenn er tatsächlich abfällt, nicht nur Frau Freisinger selbst auf die Füße fällt, sondern auch ihm, jedenfalls dann, wenn er zu dicht bei Frau Freisinger  steht. Wir raten ihm daher, immer eine "Armlänge"  Abstand von Frau Freisinger und ihrer Kampftruppe zu halten."

Während des Redebeitrags unterbrach Frau Concu (Mitglied der GRÜNEN) unseren Redner und forderte ihn  auf, zur Sache zu sprechen, worauf er antwortete, dass er genau zu dieser Sache spreche und dazu einen Vergleich zur Situation in anderen Parlamenten gezogen habe. Bei den kritisierten Fraktionen breitete sich unterdessen steigende Unruhe aus, je länger sie gezwungen waren, der Wahrheit zuzuhören, was schließlich darin gipfelte, dass die Vorsitzende dem Redner das Mikrofon abstellte.

Wir lassen uns natürlich auf diese Weise nicht diskriminieren und haben die Angelegenheit zur näheren Überprüfung an die Kommunalaufsicht eingereicht.

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12.01.2020

                                  Die grüne Öko-Diktatur nimmt Gestalt an

Die letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Falkensee und des Stadtentwicklungs-Ausschusses standen ganz im Zeichen der Klimadiskussion, und es gab die ersten verheerenden Ergebnisse, die für die Zukunft der städtischen Entwicklung von Falkensee nichts Gutes erwarten lassen. Im Dezember 2019 wurde nach jahrelanger öffentlicher Diskussion endlich das Projekt, eine Hallenbad in Falkensee zu bauen, zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis: Obwohl die Stadtbewohner sich mit großer Mehrheit für ein Hallenbad ausgesprochen hatten, wurde der Bau jetzt abgelehnt mit der Mehrheit von Grüne/Jugendliste, CDU und FDP, während die Dafür-Stimmen von AfD, SPD und Linke knapp unterlegen waren. Die Beratungen in den SVV-Gremien zeigten, dass die Ablehnung der Grünen als stärkste Fraktion vor allem auf ihrem Mantra des vermeintlich schädlichen Klimawandels beruht. Die Erderwärmung soll mit allen Mitteln begrenzt werden, und diese Erderwärmung ist nach grün-rot-schwarzer Lesart eine direkte Folge der steigenden CO2-Emission. Das bedeutet: Die CO2-Emission muss so weit wie möglich reduziert werden, so lautet das Credo der Grünen, und schwarze wie rote Trittbrettfahrer haben sich dem angeschlossen.

Man muss es den Grünen lassen: Sie nehmen ihr Dogma wirklich ernst, sie ziehen es durch, wo sie die Macht besitzen, mit allen Konseqenzen, auch wenn die Lebensqualität der Menschen in Stadt und Land jetzt schon darunter leidet. Im Fall des Hallenbads heißt das: Gerade wenn die Temperatur in der Stadt weiter heiß bleibt, vielleicht noch heißer wird, dann wird es keine Abkühlung in einem Hallenbad geben! Nicht im Sommer, nicht im Winter! Das Bad wird nicht gebaut, denn die Grünen wollen nicht noch mehr CO2 in der Luft. Denn allein das Gebäude aus Beton, Stahl, Aluminium, Glas, Fliesen, Dämmstoffen, Kunststoffen usw. erfordert eine Menge Energie, und die Energiegewinnung ist heute und noch auf lange Zeit mit CO2-Ausstoß verbunden. Und dann erst der Betrieb des Hallenbads: das Wasser soll auf 28 Grad erwärmt werden, was ebenfalls ohne weitere CO2-Emission nicht zu machen ist. Und somit war für die grünen Klimaideologen klar: Das Hallenbad wird abgelehnt. Und die CDU, FDP und Freie Wähler schalteten ihr Hirn ebenfalls aus und verhalfen diesem Irrsinn bei der Abstimmung zur Mehrheit.

Höhere CO2-Konzentration führt zur Erderwärmung - das ist die grüne Sichtweise, die uns jeden Tag in allen Medien um die Ohren geschlagen wird, die aber von vielen Wissenschaftlern klar zurückgewiesen wird, weil sie falsch ist. Die Realität ist nämlich eine andere: Dieser Tage erschienen verschiedene Medienberichte, wo die Wettersituation im abgelaufenen Jahr 2019 beschrieben wird. Da heißt es:

"Europa hat 2019 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt" und laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) "erlebte Deutschland das zweitwärmste Jahr seit 1881". (gmx.de)

Ja, das kann stimmen. Wir haben mehrere Jahre mit extremer Hitze erlebt. Ob es aber wirklich ein Klimawandel ist, das kann man erst nach Zeiträumen von 30 Jahren beurteilen. Alles was kürzer andauert, nennt man "Wetter" oder "Witterung". 30 Jahre dauert nach der Empfehlung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) eine Referenzperiode, in der die Wetterdaten in einem Datensatz zusammengefasst werden, welcher eine wissenschaftlich begründete Aussage über das Klima machen kann. Die aktuelle Referenzperiode läuft nach dieser Konvention von 1991 bis 2020, geht also in diesem Jahr zu Ende. Nach Abschluss dieses Jahres 2020 kann man also eine objektive, d.h. nicht ideologiegesteuerte Aussage treffen über die Klimaentwicklung, und da ist noch alles offen, denn es gab in den letzten drei Jahrzehnten durchaus auch kalte Jahre. Es kann also durchaus sein, dass in dieser Periode das Klima gar nicht so übermäßig warm sein wird.

Aber zurück zum abgelaufenen Jahr 2019, dem zweitwärmsten Jahr seit 1881. Wenn das Jahr 2019 so extrem heiß war, dann sollte man doch erwarten, dass im Jahr 2019 in Deutschland auch besonders viel CO2 in die Luft emittiert wurde, welches die Atmosphäre kräftig aufgeheizt hat. Aber - o Wunder - das Gegenteil ist der Fall. Das berichten etliche Medien, die nicht im Verdacht stehen, Fake News zugunsten der AfD oder der Klimaskeptiker zu verbreiten. So heißt es z.B. in zdf.de am 06.01.2020: "CO2-Emissionen überrschend stark gesunken", und weiter: "Die CO2-Emissionen sanken 2019 um mehr als 50 Millionen Tonnen" , die CO2- Emissionen wurden 2019 "im Vergleich zu 1990 um 35 % gesenkt ..."

Kann man das verstehen? Die CO2-Emissionen sinken um 35 %, aber man schreibt das zweitheißeste Jahr seit 1881?

Ja, man kann es verstehen, aber nur, wenn man den Glauben, dass höhere CO2-Konzentration der entscheidende Grund für die Erderwärmung sei, als eine unbewiesene These begreift, die sich aber hier als falsch erweist. Denn Klimawandel hat es schon immer gegeben, auch vor Millionen Jahren, und zwar unabhängig von CO2-Konzentrationen. Die entscheidenden Gründe für wärmeres oder kälteres Klima sind die veränderlichen Zyklen der Sonneneinstrahlung auf die Erde, die z.B. durch Schwankungen der Erdachse verursacht werden (Milankovic-Zyklen). Diese Gesetzmäßigkeiten waren eben schon vor Millionen Jahren wirksam, im Gegensatz zum CO2-Anstieg, den es erst seit Beginn der Industrialisierung etwa ab 1800 gibt.

Und so, wie diese physikalischen Ursachen mal stärker, mal schwächer wirksam sind, wird auch die Erdtemperatur mal steigen und mal fallen. Wir können die Natur im Weltmaßstab nicht steuern, aber wir können uns regional der Natur anpassen. Daher spricht man von "Klimaanpassung". Das bedeutet nichts anderes, als dass wir uns vor den Nachteilen des Klimawandels schützen, so gut es geht, aber auch die Vorteile des Klimawandels nutzen. Und Vorteile der Erderwärmung gibt es in unseren Breiten eine Menge: Viele Branchen können länger im Jahr tätig sein, z. B. Baugewerbe, Straßenbau, Binnenschifffahrt; es gibt schnee- und eisfreie Straßen; geringere Heiz- und Treibstoffkosten; längeres Pflanzenwachstum, subtropische Früchte, bessere Ernten, und vieles mehr. Dazu gehört in naher Zukunft auch die eisfreie Nordostpassage nach Fernost, die erstens viel kürzer ist (14.000 km statt 21.000 km durch den Suez-Kanal), und die nicht von somalischen Piraten bedroht ist. Für Somalier ist es nämlich am Nordmeer einfach zu kalt. Das sind Vorteile der Klimaanpassung! - Unsere Wirtschaft und Lebensqualität wird also in vielen Bereichen von der Erderwärmung profitieren.

Für einen "Klimanotstand" , wie er von den Grünen in Falkensee und in vielen Städten beantragt wurde, gibt es keine vernünftige Grundlage. Aber gerade zur Zeit sehen wir, dass die Klimahysterie des grünen Mainstreams - von der kommunalen Ebene bis zum Bundestag, von der EU und bis zur UNO - immer fanatischer wird. Was wir in Falkensee mit der grünen Blockadepolitik zum Hallenbad-Bau erlebt haben, wird sich jetzt, so ist zu befürchten, vielfach wiederholen. Am 11.01.20 berichteten die Medien, dass grüne Aktivisten den Siemens-Konzern zwingen wollen, keine Signalanlagen für eine Eisenbahn nach Australien zu liefern, weil diese Eisenbahn Kohle befördern soll, die für Kohlekraftwerke u.a. in Indien bestimmt ist. Betroffen sind dadurch langfristig etwa 100 Millionen Inder, die von Strom- und Wärmeversorgung abgeschnitten werden. Das bedeutet: Grüne Ideologen schwingen sich weltweit zu Obergurus auf, die bestimmen, wie die Menschen zu leben haben. Wie diese Menschen damit zurecht kommen, wie sie weiter existieren sollen, sei es in der Lausitz oder in Indien, ist den grünen Fanatikern offenbar egal.

So sieht vermutlich die Stadt- und Sozialpolitik der Grünen in Zukunft aus: Bei der Grundsteinlegung für ca. 60 Sozialwohnungen am 13.12.2019 in der Friedenstraße in Falkensee nahmen Vertreter alle Parteien, auch wir als AfD, teil, aber nicht die Grünen. Offenbar hat es ihr fundamentalgrünes Gewissen nicht zugelassen, durch ihre Anwesenheit den Eindruck zu erwecken, dass sie den Bau von fünf Wohnblöcken im Sozialen Wohnungsbau unterstützen. Kann man gut nachvollziehen, denn ein solches Bauprojekt setzt eine Riesenmenge von CO2 frei, etwa vergleichbar mit dem - verhinderten - Hallenbad. Also heißt es jetzt: Schluss mit Wohnungsbau! Da sollen doch die Wohnungssuchenden lieber irgendwo unter der Brücke schlafen ...

Daher unsere Botschaft an alle, die sich jetzt wundern, was grüne Politik in Falkensee und anderswo an Schaden anrichtet: Wenn ihr die Grünen gewählt habt, so beschwert euch nicht; denn so wie ihr bestellt habt, wird jetzt im großen Maßstab geliefert. Von Ferne grüßt die Ökodiktatur. Es gibt nur eine Kraft, die das stoppen kann: Die AfD.