Soll Deutschland auch sogenannte Neo-Nazi-Bataillone

wie z.B. ASOW im Kampf gegen Russland unterstützen?

Teil 1

In einer Wahlversammlung in Oranienburg im Oktober 2023 wurde dem Ministerpräsidenten Woidke die Frage gestellt, wie er dazu steht, dass Brandenburg mit der Unterstützung des Kiewer Regimes auch Nazi-Bataillone wie ASOW usw. unterstützt. 

Dazu möchte ich folgendes anmerken: Wenn es so ist, dass ASOW-Einheiten zusammen mit der ukrainischen Armee den Aggressor, also Putin, versuchen zurückzuschlagen, so ist das ihr gutes Recht, ja es ist ihre heilige Pflicht, die Souveränität und Integrität der Ukraine wiederherzustellen.  Ganz im Einklang damit  betont die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schon in der Präambel den Willen, "ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind." Die Souveränität ist also bei uns ganz hoch angesiedelt. Alle drei dieser Grundwerte werden von Putin schändlich mit Füßen getreten.

Es muss also auch das Ziel der AfD sein, die Souveränität der Ukraine zu unterstützen, und zwar die Ukraine als Gesamtstaat. Nirgends in  unseren Programmen ist die Rede davon, dass wir in einem Staat wie der Ukraine nur solche Kräfte unterstützen, die bestimmte Werte erfüllen, so wie es der Verfassungsschutz  uns vorschreibt. Wir sind nicht die Schulmeister der Ukraine, die nur mit "reinen Demokraten" kooperieren, aber  sogenannte "Neo-Nazis" in die Schmuddelecke stellen, so wie es mit uns gemacht wird.  Im Gegenteil: Je stärker der Widerstand in der Ukraine unter Einschluss aller Kräfte gegen die russische Aggression, desto mehr Aussicht auf Erfolg. Und die ASOW-Bataillone sind militärisch bestens ausgebildet, hochmotiviert, und diese Fähigkeiten muss man ausnutzen.

Wenn es dann gelingt, die russischen Besatzer aus dem Land zu jagen, werden die inneren Machtkämpfe in der Ukraine darüber entscheiden, wie sich die Kräfte neu sortieren. Das wären dann innere Angelegenheiten, in die wir uns nicht einmischen (steht auch im Grundsatzprogramm). Wer diese Grundsätze geändert haben möchte, kann gern einen Antrag für den nächsten Parteitag stellen, und der wird dann darüber beschließen. Bisher gibt es solche Anträge nicht. 

(wird fortgesetzt)