Ulrich  Storm 

   

Auf meiner Webseite   www.ulrich-storm.de   stelle ich meine Positionen zu wichtigen politischen Themen  vor.  Schwerpunkte sind Außen- und Innenpolitik, Verteidigung, Energie und Klima, Asyl, Migration, Bürgerrechte, aber auch Gender-Gaga.

Auch die Stadtpolitik in Falkensee, wo ich als Stadtverordneter tätig bin,  ist für mich wichtig, weil sie dieselben Frontlinien aufzeigt wie die Bundespolitik. Beide Seiten verhalten sich wie Spiegelbilder.

Meine Stimme ist unabhängig von Parteien und Gruppen,  unbestechlich und richtet sich nicht nach irgendwelchen Modeströmungen. Ich denke nicht um die Ecke, sondern geradeaus und bringe die Sache auf den Punkt. Bei vielen Themen vertrete ich die Positionen der AfD, für die ich auch als Stadtverordneter in Falkensee tätig bin. Es gibt aber auch einige Themen, bei denen ich die Ansichten der Mehrheit in der AfD nicht teile, insbesondere zum Ukraine-Krieg.  Ich halte es für richtig, die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, auch mit Waffenlieferungen, solange die Ukraine das von uns verlangt und solange eine Aussicht besteht, dass die Ukraine die russischen Truppen aus dem Land zurückschlägt.

Im Gegensatz zu den zahllosen Friedensappellen bin ich der Meinung, dass Friedensverhandlungen erst aufgenommen werden können, wenn beide Kriegsparteien dazu bereit sind. Das wird erst dann passieren, wenn eine oder beide Seiten mit ihren Kräften am Ende sind. Solange beide Seiten gegeneinander kämpfen, sind solche Appelle sinnlos.

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27.12.2023                   

                              Gender-Gaga soll die Welt  besser machen

Der Kampf zwischen den Verfechtern der deutschen Sprache und den "Genderisten", die mit ihrem Kauderwelsch ihre feministisch-queere Werteordnung in die deutsche Sprache hineinzwängen wollen, hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Dabei scheint sich das Blatt allmählich zugunsten der klassischen, überlieferten Sprache, so wie sie von der Mehrheit des Volkes seit Jahrhunderten gebraucht wird, zu wenden. Immer mehr Medien nehmen inzwischen teilweise Abstand von der Gender-Sprache, wie etwa der TAGESSPIEGEL. Der Chefredakteur der Zeitung sagte in einem Interview, dass sie schließlich ihre Leser nicht verlieren wollen. Und besonders im Bereich der TV-Unterhaltung gibt es immer mehr Prominente, die den sprachlichen Gender-Quatsch ironisieren, wie z.B. Richard David Precht, Mario Bartsch, Monika Gruber, Dieter Nuhr u.a.

In der Stadtverwaltung Falkensee sind die Zeichen der Zeit aber noch nicht angekommen. Wenn es darum geht, neue Satzungen oder Ordnungen zu erlassen, werden den Stadtverordneten (SVV) regelmäßig von Seiten der Verwaltung Textentwürfe vorgelegt, die voll sind mit verquasten Genderformulierungen. So geschah es auch wieder im Dezember 2023, als es darum ging, eine neue Friedhofssatzung zu verabschieden.

Wir haben dazu als AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um die krankhaften Gender-Auswüchse in dem Entwurf durch übliche, verständliche Begriffe zu ersetzen. Das waren u.a. folgende Ersetzungen:

statt "Die Veranstaltenden" ---------------> die Veranstalter
statt "die Verursachenden" ---------------> die Verursacher
statt "die Antragstellenden" --------------> die Antragsteller

Als Begründung habe ich in der SVV folgendes ausgeführt:

>>In der jetzigen Fassung stehen Begriffe wie "Die Veranstaltenden", "die Verursachenden" und "die Antragstellenden". Diese klingen gestelzt und abgehoben, sie entsprechen nicht dem üblichen Sprachgebrauch. Offenbar verfolgen diese Formulierungen das Ziel, die seit Jahrhunderten verwendete maskuline Form "die Veranstalter" usw. zu vermeiden, weil angeblich die weibliche Form nicht gleichberechtigt zum Ausdruck käme. Das sei diskriminierend, wird behauptet.

In Wirklichkeit wird jedoch seit jeher die maskuline Form nicht nur für Männer gebraucht, sondern auch verallgemeinernd für Personen beider Geschlechter. Z.B. gilt "Alle Veranstalter" für Männer wie für Frauen. Das ist das Mittel, welches die deutsche Sprache seit Jahrhunderten besitzt, um geschlechtsneutral zu formulieren (generisches Maskulinum).

Die Vorstellung, dass man durch krampfhaft geänderten Sprachgebrauch einen Bewusstseinswandel in der Öffentlichkeit bewirken kann, ist abwegig. Man erzeugt damit eher die gegenteilige Wirkung. Wir sind daher für die Beibehaltung der herkömmlichen Sprachform.

In einem öffentliche Aufruf, den über 1000 Fachleute (Sprachwissenschaftler, Germanisten, Lehrer, Autoren usw.) und 5.000 weitere unterzeichnet haben, heißt es daher auch:

"Wir fordern die Abkehr von einem Sprachgebrauch, der stark ideologisch motiviert ist und überdies – so zeigen es alle aktuellen Umfragen – von der Mehrheit der Bevölkerung (ca. 75-80 %) eindeutig abgelehnt wird".
(Quelle: www.linguistik-vs-gendern.de/)

Auf derselben Webseite sind auch mehrere Umfragen zu diesem Thema dokumentiert, z.B. von Civey vom Mai 2023 zu der Frage: "Sollten staatliche Behörden Ihrer Meinung nach eine geschlechtergerechte Sprache verwenden (z.B. geschlechtsneutrale Formulierungen)?" Das Ergebnis war eindeutig. 13,8 % sagen Ja, auf jeden Fall; dagegen sagten 72,7 % Nein, auf keinen Fall. - Das betrifft auch die kommunale Satzung, die hier vorliegt.

Bezogen auf eine FAZ-Umfrage "Sollen ZDF-Moderatoren gendern?" war das Ergebnis noch deutlicher: 86 % sagten Nein, das ZDF sollte nicht gendern. Nur 2 % waren dafür.
(Alle Umfragen auf: www.linguistik-vs-gendern.de/umfragen/)

Wir treten für einen demokratischen Gebrauch der Sprache ein, wie er von der übergroßen Mehrheit der Deutschen verwendet und geachtet wird, wie die Umfragen zeigen. Diese Erkenntnis ist offenbar in der Stadtverwaltung Falkensee verloren gegangen, was dazu führt, dass sprachlich ungeeignete Satzungsentwürfe vorgelegt werden. Wir wollen mit diesem Änderungsantrag erreichen, dass im Behördendeutsch der Stadtverwaltung ein Kurswechsel stattfindet.<<

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Soweit Text und Begründung unseres Antrags.

Wie zu erwarten, wurde der Antrag von den Kartellparteien mehrheitlich abgelehnt. Wenn also in Zukunft ein Trauernder sich in der Satzung informieren will, was er darf, was er nicht darf und was er bei einer Bestattung zu zahlen hat, so muss er nicht nur mit seiner Trauer zurechtkommen, sondern muss sich noch zusätzlich ärgern über die Verhunzung der deutschen Sprache.

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3.11.2023

Und ewig bleibt das CO2 - laut Tagesschau

Man sollte annehmen, dass die Wettervorhersage in der Tageschau der ARD von Fachleuten präsentiert wird. Einige dieser Moderatoren sind Diplom-Meteorologen. Vielleicht ist das auch beim Moderator Thomas Ranft der Fall, der am 31. Oktober die Wetterkarte präsentierte. Aber was seine Fachkenntnisse betrifft, sind diese allem Anschein nach grottenschlecht.

Sein Statement ganz zu Beginn war inhaltlich völlig absurd; es war nur getragen von seinem Wunsch, dass er alles in Bewegung setzen würde, um den Klimawandel zu stoppen. Er sagte: "Jedes CO2-Molekül, das wir in die Luft pusten, bleibt dort für tausend Jahre. Weniger verbrennen ist ´ne gute Idee."

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir verbrennen Holz, Kohle, Gas, Erdöl, Benzin und erzeugen jedes Jahr Milliarden von Tonnen CO2. Dazu kommt noch die verbrauchte Luft, die alle Menschen und Tiere ausatmen, und die auch jede Menge CO2 enthält.

Und was passiert mit dieser Luft? Sie umströmt alle Pflanzen, an den grünen Blättern vorbei, und wo sie auf Spaltöffnungen an den Blättern trifft, wird ein großer Teil des CO2 von den Blättern aufgenommen. Die Pflanzen brauchen dieses CO2, um mit Zufuhr von Sonnenenergie Biomasse aufzubauen. Irgendwann verrotten die Pflanzen unter Abgabe von CO2, oder sie werden von den Menschen und Tieren als Nahrung aufgenommen. Diese geben dann wieder CO2 ab, und damit ist der Kreislauf geschlossen. Ohne CO2 gäbe es kein Leben. Und viele Pflanzen wachsen um so besser, je mehr CO2 sie bekommen (bis zu einer gewissen Grenze).

Dass ein CO2-Molekül von einer Pflanze absorbiert wird, kann schon nach wenigen Sekunden geschehen, wenn die Pflanze ganz in der Nähe eines Verbrennungsprozesses wächst. Es kann auch mal sein, dass es länger dauert, vielleicht ein Jahr. Ob es vielleicht auch in seltenen Fällen tausend Jahre dauert, das weiß kein Mensch; niemand kann es messen, das ist reine Spekulation. Und ähnlich ist es, wenn CO2 von den Meeren und Landmassen ständig aufgenommen und wieder abgegeben wird, auch da ist jede Zeitdauer möglich.

Dass aber JEDES CO2-Molekül über 1000 Jahre in der Luft bleibt, bis es von einer Pflanze assimiliert wird, oder bis es im Meer oder im Boden verschwindet, ist reiner Unfug.

Wie kommt nun der Wetterfachmann Thomas Ranft zu seiner Aussage, dass jedes CO2-Molekül mindestens "1000 Jahre in der Luft bleibt?" Er macht sich das konstruierte schlechte Image des CO2 zunutze, welches nach Mainstream-Klimawissenschaft die Ursache für die Erderwärmung ist. Ranft spekuliert wohl darauf, dass sich der normale ARD-Zuschauer in seinem Kopf die Signalworte: CO2 - Luft - verbrennen - tausend Jahre -, zurechtzimmert zu dem Horrorszenario, das ihm von Medien aller Art und von verbündeten Politikern immer wieder eingehämmert wurde: nämlich dass das Aussterben der Menschheit wegen des Klimawandels kurz bevorsteht, und deshalb alle Verbrenner abgeschafft werden müssen.

Es ist Herrn Ranft damit gelungen, mit einem Satz ein Beispiel für eine primitive Verblödungsstrategie zu liefern, die darauf abzielt, dem Publikum irgendeinen Klima-Schwachsinn einzutrichtern. Und wir belohnen ihn  dafür mit unserem monatlichen Rundfunkbeitrag.

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16.10.23

Wer führt den gerechten Krieg: Palästina oder Israel?

Der jahrzehntelange Konflikt zwischen Israel und Palästina hat sich wieder einmal zu einem handfesten Krieg ausgeweitet. Und wieder einmal gehen die Schuldzuweisungen von der einen Seite zur anderen, und umgekehrt. Und wieder einmal gibt es, wie in solchen Fällen üblich, keine Klarheit darüber, wer seine Interessen durchsetzen kann. Das haben wir zuletzt ganz analog auch im Ukraine-Krieg erlebt, und erleben es dort immer noch. Dort wird diese Frage jetzt schon seit 20 Monaten militärisch entschieden.

Daher will ich hier gar nicht erst versuchen zu entscheiden, wer an dem Krieg Palästina gegen Israel das Recht auf seiner Seite hat. Dieser Konflikt oder zeitweise auch Krieg ist seit biblischen Zeiten im Gang, und je nach dem, an welcher Stelle der Zeitachse man anfängt, wird man eher der eine Seite Recht geben oder mal der anderen Seite.

Alle Argumente in dieser Frage sind tausendmal ausgetauscht worden. Jeder politisch Interessierte kennt sie, aber eine Einigung gibt es trotzdem nicht, geschweige denn praktische Konsequenzen. Diese könnten nach meiner Meinung sein:

- Stopp mit der Siedlungspolitik Israels
- Durchsetzung einer Zweistaatenlösung
- Stopp von Angriffen auf die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten

Da nun die humanitäre und wirtschaftliche Lage für eine der beiden Seiten unerträglich wurde und eine Verhandlungslösung utopisch erscheint, hat sich diese eine Seite entschlossen, den gordischen Knoten mit dem Schwert durchzuschlagen. Erst dann, wenn dieser Knoten gewaltsam gelöst ist, wenn es also einen Sieger gibt, wird eine Einigung erzwungen. Nicht weil ich das so will, sondern weil es historisch immer so war.

Und der Sieger wird dann seine Rechts- und Werteordnung als verbindlich durchsetzen. Mit der Zeit werden dann alle Bürger diese Rechtsordnung als gerecht und selbstverständlich anerkennen, und im Lichte dieser Werteordnung wird dann der Krieg, der jetzt gerade erst begonnen hat, als ein gerechter Krieg erscheinen, der den neu geschaffenen Staat im Nahen Osten erst möglich gemacht hat.

Die Frage, ob dieser Krieg gerecht ist, wird also nicht jetzt entschieden, sondern erst dann, wenn es einen Sieger gibt. Dieser Sieger wird dann die Überzeugung im Volk verankern, dass sein Krieg ein gerechter war.

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01.09. 23

Kommunales Energiemanagement: Überflüssige und schädliche Symbolpolitik

Die Stadtverordneten in Falkensee hatten am 30. August über einen Antrag der Stadtverwaltung zu entscheiden, nach dem ein Kommunaler Energiemanager eingestellt werden sollte. Er soll dem Anschein nach die sachgerechte und sparsame Energieverwendung in der Stadt koordinieren. Aber von der Ideologie her geht seine Mission viel tiefer, wie man leicht nachvollziehen kann.

Vor einiger Zeit hatte die SPD-geführte Stadtverwaltung schon einmal einen Anlauf gemacht, einen sogenannten "Klimaschutzmanager" einzustellen. Dieser utopische Anspruch, von Falkensee aus "das Klima zu schützen", scheiterte schon damals: Es wurde nie ein geeigneter Bewerber gefunden, der sich eine solche Aufgabe zumuten wollte, und zwar deshalb, weil fast jeder weiß: Das Klima zu schützen ist unmöglich. Nur die Stadtverwaltung und die SVV-Mitglieder aus den Kartellparteien hängen noch diesem Glauben an.

Nun also schraubt die Stadtverwaltung ihre Vision ein paar Stufen zurück und sucht nur noch einen "Energiemanager". Aber auch für diesen ist ein Scheitern vorprogrammiert: Im ständig geänderten Chaos der Energie-Vorgaben von Seiten der Ampel-Regierung wird es auf lange Sicht nicht möglich sein, eine vernünftige preiswerte und zuverlässige Energieversorgung einzurichten.

Ich habe in der SVV zu dem Antrag der Verwaltung die folgende Rede gehalten:

"Unter Energiemanagement kann man zwei sehr verschiedene Dinge verstehen:

Erstens, die preiswerte und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Industrie mit Energie. Das ist aber hier nicht gemeint, denn die Ampelparteien haben zusammen mit der CDU diese preiswerte, zuverlässige und unterbrechungsfreie Energieversorgung immer weiter abgeschafft, u.a. durch Abschaltung aller Kernkraftwerke. Und die USA haben offenbar dabei nachgeholfen, indem sie oder ihre Handlanger die Gasleitung Nord Stream 2 gesprengt haben.

Die Altparteien, und damit auch dieser Antrag, verstehen unter Energiemanagement etwas ganz anderes: Eine Energieversorgung mit dem nebulösen Ziel, das Klima zu schützen. Und um das zu erreichen, kommen diese Parteien auf die verrücktesten Ideen, die völlig unausgereift und undurchdacht sind: Photovoltaik, Windräder, Wasserstoff, Wärmepumpen, Ammoniaktransport, Fernwärme, Biogas, Geothermie usw. usf. Alle diese Wundermittel werden aber nicht dazu beitragen, das Klima zu schützen. Sie kosten nur Unsummen von Geld.

Dass Klimaschutz unmöglich ist, dazu will ich nur zwei prominente Stimmen zitieren:

Zuerst Reinhold Messner, Extrembergsteiger und ehemals Europa-Abgeordnter der Grünen, sagt in einer Talkshow bei Maischberger (19.4.23): "Man muss auch wissen, dass das Klima zu schützen nicht möglich ist. Das Klima geht seit Millionen Jahren aufwärts und abwärts. Die Erosion in den Alpen ist viel schneller als früher, die Gletscher schmelzen, "da können wir nichts dagegen tun."

Messner hat über Jahrzehnte alle Klimazonen der Welt aus eigener Anschauung durchlebt. Seine Stimme zählt mehr als alle Stimmen der rot- grünen Stubengelehrten zusammen. Darüber sollten die Grünen mal nachdenken.

Und zweitens den anerkannten Klimawissenschaftler Mojib Latif, der im FOCUS interviewt wurde (29.3.23). Er sagte: "Ich habe stets klar gesagt, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das würde bedeuten, dass die Welt bis 2030 den CO2-Ausstoß mindestens halbiert. Das sehe ich nicht.

Wenn ich einige Politiker höre, die sagen, dass wir unsere Emissionen senken müssen, damit das Klima nicht aus dem Ruder läuft, dann ist das so nicht richtig. Es zählt nur der weltweite Ausstoß. Solange China oder Amerika ihren Ausstoß nicht deutlich verringern, ist es völlig irrelevant, was wir tun."

So weit der Text meines Redebeitrags in der SVV.

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Mitten in der Rede hatte mich die SVV-Vorsitzende Julia Concu (Grüne) unterbrochen und gesagt, dass hier nicht der Ort sei, diese grundsätzlichen Fragen zu diskutieren. Ich antwortete ihr, dass ich begründen will, warum wir als AfD-Fraktion diesen Antrag auf Einsetzung eines Energiemanagers ablehnen. Sie ließ mich dann weiterreden.

Ihre Intervention, Redebeiträge von mir abzuwürgen, war nicht die erste dieser Art. Sie zeigte damit wieder einmal, dass grüne Politiker einfach nur abblocken, wenn sie sachliche Argumente in der Klima- und Energiediskussion hören. Wissenschaftliche Argumente sind für sie ein rotes Tuch. Das ist auch kein Wunder in einer Partei, die zu einem großen Teil aus Studienabbrechern besteht, mehr als in anderen Parteien. Wissenschaft wird dort in erster Linie der Phrase nach unterstützt, aber wissenschaftliches Denken ist in deren Köpfen noch nicht angekommen.

Aber es ist eben die politische Kraft, die im Moment noch die Richtlinien der Energiepolitik, der Wirtschaftspolitik, der Asylpolitik usw. bestimmt. Ein Umschwung wird wohl erst dann stattfinden, wenn das Scheitern dieser Regierung bis in den letzten Winkel unseres Landes sichtbar wird.

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Veranstaltung am 29. Juni 2023:

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29.06.23

Was ist wichtiger: Waldstück bewahren  oder riesiger Getränkemarkt?

In der Stadtverordnetenversammlung Falkensee debattierten wir als Abgeordnete wieder einmal über eine Stunde lang über die Frage, ob der EDEKA-Markt am Wachtelfeld stark vergrößert und erneuert werden soll, was ein Abholzen eines Waldstücks von über 5.000 qm bis auf einen Rest von  ca. 1.500 qm bedeuten würde. Ich habe mich gegen diesen Kahlschlag positioniert und habe dafür plädiert, das Waldstück zu erhalten.

Den folgenden Redebeitrag hatte ich dafür vorbereitet, er war aber zu lang, ich konnte nur einen Ausschnitt davon vortragen.

Verehrte Stadtverordnete, liebe Mitbürger,

der vorliegende Antrag der Stadtverwaltung verfolgt das Ziel, den Edeka-Markt zu vergrößern. Es soll ein größeres Gebäude errichtet werden entlang der Meisenstraße, und auch der Parkplatz soll vergrößert werden. In das jetzige Gebäude von Edeka soll ein Getränkemarkt einziehen. Das würde aber bedeuten, dass von der Waldfläche (5.200 qm) der größte Teil gerodet werden müsste, es blieben nur etwa 1.500 qm Baumbestand stehen, so dass die Waldeigenschaft verloren gehen würde. Vor allem aber würde eines der letzten Waldstücke im Inneren von Falkensee seine Funktion als grüne Lunge in der Stadt verlieren.

Gerade dieses Waldstück mit vielen hochgewachsenen Eichen bietet mit seiner enormen Blattoberfläche den Vorteil, an heißen Tagen das Stadtklima etwas erträglicher zu gestalten. Natürlich ist es nicht so, dass wir mit einem solchen Waldstück das globale Klima schützen können, aber eine lokale Auswirkung auf das STADTKLIMA ist durchaus spürbar. Das weiß jeder, der bei heißem Wetter durch ein Waldstück geht. Wenn das nicht so wäre, bräuchten wir gar keine Parks oder Gärten in der Stadt anzulegen und könnte alle Bäume absägen.

Und das wissen auch die Bürger, die sich in der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Wort gemeldet haben. Ich will Ihnen nur einige Sätze aus diesen Stellungnahmen wiedergeben.

Der Bürger 1 sagte folgendes: "Durch die geplante Bebauung in dem Gebiet „Wachtelfeld“ wäre der Erhalt dieses Bereiches für den Naturhaushalt und für die Erholung insgesamt nicht möglich. So würde vor allem für die im siedlungsnahen Bereich Lebenden ein bedeutender Raum für die Erholung verloren gehen. Aber auch der grüne Charakter Falkensees als einstige Gartenstadt wäre durch die Fällung dieses alten Baumbestandes, vor allem Stieleichen, weiter gefährdet."

Der Bürger 2 sagte folgendes: "Dies ist ein massiver Eingriff in den Baumbestand, der meiner Ansicht nach durch die Planziele nicht zu rechtfertigen ist, zumal der Erhaltenswert des Baumbestandes in den Planunterlagen selbst zu Recht als „hoch" eingestuft wird" und weiter sagt er: "Neben dem Argument des Natur- und Klimaschutzes spielt dabei für mich auch eine Rolle, dass das Fällen des größten Teils des vorhandenen Wäldchens mit einer massiven Beeinträchtigung des Ortsbildes einhergehen würde".

Der Bürger 4 weist zu Recht darauf hin, dass "das Plangebiet „Wald“ nicht nur verschwindet, sondern in seiner faktischen Ausprägung als Restfläche auch keine ökologische Funktion als Waldfläche mehr hat."

Der Bürger 5 schreibt folgendes: "Wir können uns noch gut an die Zeit unseres Baues erinnern, als jede Beseitigung eines Baumes einem „Verbrechen“ gleichkam. Wenn man sich nun Ihren Bebauungsplan ansieht, scheint das grüne Gewissen bei den Entscheidungsträgern der Stadt ja gänzlich abhandengekommen zu sein. Wir lieben den kleinen sich wunderbar ins Bild Falkensee Finkenkrugs einfügenden Waldbereich im Wachtelfeld, der auch einer Vielzahl an Tieren Heimat bietet und dessen alte und schöne Bäume gesund sind."

Und - Sie werden es nicht glauben: Nicht ein einziger Bürger hat sich in den Stellungnahmen DAFÜR ausgesprochen, den geplanten Neubau durchzuführen und dafür große Teile des Wäldchens zu opfern! Nicht ein einziger hält die Erweiterung des Verkaufsangebots für wichtiger als den Erhalt der Waldfläche! Und aus den Antworten der Naturschutzämter usw. ist die Ablehnung sowieso mit Händen zu greifen. Die einzigen, die das befürworten, ist die Stadtverwaltung: Sie versucht in der sog. Abwägung, die Kritik der Bürger herunterzuspielen. Wir als Stadtverordnete sind aber den Interessen der Bürger verpflichtet, nicht den Interessen der Stadtverwaltung. Im Gegenteil: Die Verwaltung hat das auszuführen, was wir als SVV beschließen.

Und weitere Bürger, die auch Kommentare abgegeben haben, haben sich deutlich gegen die Größe und Wuchtigkeit des geplanten Neubaus ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass der jetztige Edeka- Markt, wenn er modernisiert und nur wenig erweitert würde, seine Funktion als Nahversorger durchaus weiter erfüllen könnte. Auch ich bin dieser Meinung. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Eine Erweiterung des Marktes ist durchaus möglich, wenn man auf den Luxus eines Getränkemarktes mit einer Verkaufsfläche von 900 qm verzichtet. Das ist schon fast die Größe dieses Saales in der Stadthalle! Wofür, bitte schön, braucht man eine Auswahl von hunderten Bier-, Wasser-, Limo- und Schnapssorten, wenn dafür ein Waldstück von mehreren Tausend qm geopfert werden soll?

Es gibt genügend Flächen am Rande der Stadt, wo große Einkaufsmärkte gebaut werden können, mit der Option, auch noch weitere Geschäfte dort anzusiedeln, um auch dem Havelpark Konkurrenz zu machen. Große Einkaufsmärkte sind meistens am Rande der Stadt. Hier am Wachtelfeld sollten wir aber dafür sorgen, dass der Charakter der Gartenstadt erhalten bleibt, und deshalb sage ich: Fangen wir heute bei dieser Abstimmung damit an, und sagen wir NEIN zu diesem Antrag.

Vielen Dank.

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Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der Stadtverwaltung trotzdem mit knapper Mehrheit angenommen. Die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und leider auch einer aus der AfD gaben ihre Zustimmung. Damit scheint fürs Erste das Schicksal des Waldstücks am Wachtelfeld besiegelt. Leider.

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20.05.23

Meine Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Falkensee am 31.05.23:

Drastische Mietsteigerungen durch Einsatz von Wärmepumpen

Fast alle Hauseigentümer und Mieter sind zur Zeit in Sorge wegen der Auswirkungen des sog. Heizungsgesetzes, das aktuell von der Ampelregierung vorbereitet wird. Praktisch bedeutet dieses Gesetz, dass in vielen bestehenden Wohnungen eine Wärmepumpe (WP) eingebaut werden muss, sobald die jetzige Heizung nicht mehr repariert werden kann. Für den Mieter einer Wohnung ist es ungewiss, wann dieser Zeitpunkt eintritt, es kann schon nach wenigen Jahren der Fall sein. Und dann erhöht sich die Miete massiv.

In dieser Situation sind auch etwa 750 Mieterfamilien, die eine Wohnung bei der stadteigenen Gegefa GmbH in Falkensee gemietet haben, und darüber hinaus einige Tausend weitere Mieter bei anderen Wohnungsunternehmen in Falkensee. Für Wohnblöcke dieser Größenordnung hat die Berliner Morgenpost (BM) am 17.05.2023 [1] eine überschlägige Berechnung der Mieterhöhungen veröffentlicht, die auf die Mieter zukommen könnten.

Wir gehen bei dieser Anfrage von einer durchschnittlichen Wohnfläche von 65 qm aus, die bei der Gegefa in etwa zutrifft und die im BM-Artikel auch zugrunde gelegt wird. Bei einem Wohnquartier von 100 Wohnungen liegen die Investitionskosten für eine WP-Heizung bei etwa 100 EUR pro qm. Dabei geht die Berechnung von einer Luft-Wasser-WP aus, weil der Einsatz einer Erdwärme-WP oder Grundwasser-WP wegen des riesigen Flächenbedarfs in einem Quartier mit etlichen 5-stöckigen Wohnblöcken unrealistisch ist.

Damit ergeben sich Investitionskosten von 65 qm x 100 EUR = 6.500 EUR pro Wohnung. Der Vermieter darf 8 Prozent davon auf die Jahresmiete umlegen, das sind 520 EUR im Jahr oder 43 EUR im Monat. Das erscheint noch erträglich. Hinzu kommt aber der hohe Stromverbrauch, denn die Wärmepumpe erfordert tagsüber und nachts Strom, je nach Außentemperatur. Man geht von 2000 Heizstunden im Jahr aus. Daraus ergeben sich 5.714 kWh im Jahr, nur für die Wärmepumpe [2]. Das ist mehr, als ein normaler Haushalt für Kochen, Licht, Warmwasser usw. verbraucht!

Diese Stromkosten für den Haushalt bleiben wie bisher, aber Stromkosten für die WP  kommen jetzt dazu.

Und diese Kosten für die WP belaufen sich beim heutigen Stromtarif (31,1 ct/kWh für Neuverträge) [3] auf
5.714 kWh x 0,311 EUR = 1.777,05 EUR im Jahr oder 148,08 EUR im Monat MEHRKOSTEN, nur für die Wärmepumpe.

Erschwerend kommt hinzu:

Die Stromerzeugung soll auf Erneuerbare Energien umgestellt werden, nach dem Plan der Ampelregierung. Woher im Winter dieser grüne Strom für Millionen von Wärmepumpen hergenommen werden soll, ist völlige Spekulation. Denn der Strombedarf in den Privathaushalten wird sich durch die Wärmepumpen mehr als verdoppeln, aber wegen der Schließung der letzten KKWs ist die Stromerzeugung schon jetzt am Limit.

Das Ergebnis unserer Berechnungen ist:

Durch die Wärmepumpe ergibt sich in einer Durchschnitts-Mietwohnung (Stadtteil Falkenhorst) eine Mehrbelastung in Höhe von etwa

                                                43 EUR + 148 EUR = 191 EUR pro Monat.

              (Modernisierungsumlage + Stromkosten)

In anderen Quartieren, wo sich die Investitionen auf weniger Wohnungen verteilen, erhöhen sich die Mehrkosten pro Mieter zusätzlich [1]. Z.B. in der Friedenstraße mit 55 Gegefa-Wohnungen würde sich die Modernisierungsumlage auf ca. 80 EUR pro Monat belaufen; das bedeutet eine Mehrbelastung einschl. der WP-Stromkosten um ca. 228 EUR pro Monat.

Wir bitten die Stadtverwaltung, unter Einbeziehung der Gegefa GmbH folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:

1. Schätzen Sie unsere Überschlagsrechnung als realistisch ein?

Wenn nein, bitten wir Sie, uns eine Berechnung nach Ihren Vorstellungen vorzulegen.

2. Wann werden vermutlich die ersten Wohnblöcke der Gegefa auf Wärmepumpe umgestellt?

3. Wie sollen Mieter mit geringem Einkommen oder Rentner diese Mehrbelastung in Höhe von 191 EUR bzw. 228 EUR im Monat aufbringen?

4. Unternimmt der Bürgermeister etwas, um dem o.g. Heizungsgesetz entgegenzutreten?

Quellen:

[1] https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article238419179/heizung-miete-waermewende-habeck-verbraucher-preise.html

[2] https://www.heizsparer.de/heizung/heizungssysteme/waermepumpe/waermepumpe-stromverbrauch-und-betriebskosten

[3] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zahlen-zu-strom-und-gas-wie-hart-die-krise-deutschland-trifft-18232227.html

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