Ulrich  Storm 

   

Auf meiner Webseite   www.ulrich-storm.de   stelle ich meine Positionen zu wichtigen politischen Themen  vor.  Schwerpunkte sind Außen- und Innenpolitik, Verteidigung, Energie und Klima, Asyl, Migration, Bürgerrechte, aber auch Gender-Gaga.

Auch die Stadtpolitik in Falkensee, wo ich als Stadtverordneter tätig bin,  ist für mich wichtig, weil sie dieselben Frontlinien aufzeigt wie die Bundespolitik. Beide Seiten verhalten sich wie Spiegelbilder.

Meine Stimme ist unabhängig von Parteien und Gruppen,  unbestechlich und richtet sich nicht nach irgendwelchen Modeströmungen. Ich denke nicht um die Ecke, sondern geradeaus und bringe die Sache auf den Punkt. Bei vielen Themen vertrete ich die Positionen der AfD, für die ich auch als Stadtverordneter in Falkensee tätig bin. Es gibt aber auch einige Themen, bei denen ich die Ansichten der Mehrheit in der AfD nicht teile, insbesondere zum Ukraine-Krieg.  Ich halte es für richtig, die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, auch mit Waffenlieferungen, solange die Ukraine das von uns verlangt und solange eine Aussicht besteht, dass die Ukraine die russischen Truppen aus dem Land zurückschlägt.

Im Gegensatz zu den zahllosen Friedensappellen bin ich der Meinung, dass Friedensverhandlungen erst aufgenommen werden können, wenn beide Kriegsparteien dazu bereit sind. Das wird erst dann passieren, wenn eine oder beide Seiten mit ihren Kräften am Ende sind. Solange beide Seiten gegeneinander kämpfen, sind solche Appelle sinnlos.

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01.09. 23

Kommunales Energiemanagement: Überflüssige und schädliche Symbolpolitik

Die Stadtverordneten in Falkensee hatten am 30. August über einen Antrag der Stadtverwaltung zu entscheiden, nach dem ein Kommunaler Energiemanager eingestellt werden sollte. Er soll dem Anschein nach die sachgerechte und sparsame Energieverwendung in der Stadt koordinieren. Aber von der Ideologie her geht seine Mission viel tiefer, wie man leicht nachvollziehen kann.

Vor einiger Zeit hatte die SPD-geführte Stadtverwaltung schon einmal einen Anlauf gemacht, einen sogenannten "Klimaschutzmanager" einzustellen. Dieser utopische Anspruch, von Falkensee aus "das Klima zu schützen", scheiterte schon damals: Es wurde nie ein geeigneter Bewerber gefunden, der sich eine solche Aufgabe zumuten wollte, und zwar deshalb, weil fast jeder weiß: Das Klima zu schützen ist unmöglich. Nur die Stadtverwaltung und die SVV-Mitglieder aus den Kartellparteien hängen noch diesem Glauben an.

Nun also schraubt die Stadtverwaltung ihre Vision ein paar Stufen zurück und sucht nur noch einen "Energiemanager". Aber auch für diesen ist ein Scheitern vorprogrammiert: Im ständig geänderten Chaos der Energie-Vorgaben von Seiten der Ampel-Regierung wird es auf lange Sicht nicht möglich sein, eine vernünftige preiswerte und zuverlässige Energieversorgung einzurichten.

Ich habe in der SVV zu dem Antrag der Verwaltung die folgende Rede gehalten:

"Unter Energiemanagement kann man zwei sehr verschiedene Dinge verstehen:

Erstens, die preiswerte und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung und der Industrie mit Energie. Das ist aber hier nicht gemeint, denn die Ampelparteien haben zusammen mit der CDU diese preiswerte, zuverlässige und unterbrechungsfreie Energieversorgung immer weiter abgeschafft, u.a. durch Abschaltung aller Kernkraftwerke. Und die USA haben offenbar dabei nachgeholfen, indem sie oder ihre Handlanger die Gasleitung Nord Stream 2 gesprengt haben.

Die Altparteien, und damit auch dieser Antrag, verstehen unter Energiemanagement etwas ganz anderes: Eine Energieversorgung mit dem nebulösen Ziel, das Klima zu schützen. Und um das zu erreichen, kommen diese Parteien auf die verrücktesten Ideen, die völlig unausgereift und undurchdacht sind: Photovoltaik, Windräder, Wasserstoff, Wärmepumpen, Ammoniaktransport, Fernwärme, Biogas, Geothermie usw. usf. Alle diese Wundermittel werden aber nicht dazu beitragen, das Klima zu schützen. Sie kosten nur Unsummen von Geld.

Dass Klimaschutz unmöglich ist, dazu will ich nur zwei prominente Stimmen zitieren:

Zuerst Reinhold Messner, Extrembergsteiger und ehemals Europa-Abgeordnter der Grünen, sagt in einer Talkshow bei Maischberger (19.4.23): "Man muss auch wissen, dass das Klima zu schützen nicht möglich ist. Das Klima geht seit Millionen Jahren aufwärts und abwärts. Die Erosion in den Alpen ist viel schneller als früher, die Gletscher schmelzen, "da können wir nichts dagegen tun."

Messner hat über Jahrzehnte alle Klimazonen der Welt aus eigener Anschauung durchlebt. Seine Stimme zählt mehr als alle Stimmen der rot- grünen Stubengelehrten zusammen. Darüber sollten die Grünen mal nachdenken.

Und zweitens den anerkannten Klimawissenschaftler Mojib Latif, der im FOCUS interviewt wurde (29.3.23). Er sagte: "Ich habe stets klar gesagt, dass es so gut wie ausgeschlossen ist, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das würde bedeuten, dass die Welt bis 2030 den CO2-Ausstoß mindestens halbiert. Das sehe ich nicht.

Wenn ich einige Politiker höre, die sagen, dass wir unsere Emissionen senken müssen, damit das Klima nicht aus dem Ruder läuft, dann ist das so nicht richtig. Es zählt nur der weltweite Ausstoß. Solange China oder Amerika ihren Ausstoß nicht deutlich verringern, ist es völlig irrelevant, was wir tun."

So weit der Text meines Redebeitrags in der SVV.

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Mitten in der Rede hatte mich die SVV-Vorsitzende Julia Concu (Grüne) unterbrochen und gesagt, dass hier nicht der Ort sei, diese grundsätzlichen Fragen zu diskutieren. Ich antwortete ihr, dass ich begründen will, warum wir als AfD-Fraktion diesen Antrag auf Einsetzung eines Energiemanagers ablehnen. Sie ließ mich dann weiterreden.

Ihre Intervention, Redebeiträge von mir abzuwürgen, war nicht die erste dieser Art. Sie zeigte damit wieder einmal, dass grüne Politiker einfach nur abblocken, wenn sie sachliche Argumente in der Klima- und Energiediskussion hören. Wissenschaftliche Argumente sind für sie ein rotes Tuch. Das ist auch kein Wunder in einer Partei, die zu einem großen Teil aus Studienabbrechern besteht, mehr als in anderen Parteien. Wissenschaft wird dort in erster Linie der Phrase nach unterstützt, aber wissenschaftliches Denken ist in deren Köpfen noch nicht angekommen.

Aber es ist eben die politische Kraft, die im Moment noch die Richtlinien der Energiepolitik, der Wirtschaftspolitik, der Asylpolitik usw. bestimmt. Ein Umschwung wird wohl erst dann stattfinden, wenn das Scheitern dieser Regierung bis in den letzten Winkel unseres Landes sichtbar wird.

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Veranstaltung am 29. Juni 2023:

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29.06.23

Was ist wichtiger: Waldstück bewahren  oder riesiger Getränkemarkt?

In der Stadtverordnetenversammlung Falkensee debattierten wir als Abgeordnete wieder einmal über eine Stunde lang über die Frage, ob der EDEKA-Markt am Wachtelfeld stark vergrößert und erneuert werden soll, was ein Abholzen eines Waldstücks von über 5.000 qm bis auf einen Rest von  ca. 1.500 qm bedeuten würde. Ich habe mich gegen diesen Kahlschlag positioniert und habe dafür plädiert, das Waldstück zu erhalten.

Den folgenden Redebeitrag hatte ich dafür vorbereitet, er war aber zu lang, ich konnte nur einen Ausschnitt davon vortragen.

Verehrte Stadtverordnete, liebe Mitbürger,

der vorliegende Antrag der Stadtverwaltung verfolgt das Ziel, den Edeka-Markt zu vergrößern. Es soll ein größeres Gebäude errichtet werden entlang der Meisenstraße, und auch der Parkplatz soll vergrößert werden. In das jetzige Gebäude von Edeka soll ein Getränkemarkt einziehen. Das würde aber bedeuten, dass von der Waldfläche (5.200 qm) der größte Teil gerodet werden müsste, es blieben nur etwa 1.500 qm Baumbestand stehen, so dass die Waldeigenschaft verloren gehen würde. Vor allem aber würde eines der letzten Waldstücke im Inneren von Falkensee seine Funktion als grüne Lunge in der Stadt verlieren.

Gerade dieses Waldstück mit vielen hochgewachsenen Eichen bietet mit seiner enormen Blattoberfläche den Vorteil, an heißen Tagen das Stadtklima etwas erträglicher zu gestalten. Natürlich ist es nicht so, dass wir mit einem solchen Waldstück das globale Klima schützen können, aber eine lokale Auswirkung auf das STADTKLIMA ist durchaus spürbar. Das weiß jeder, der bei heißem Wetter durch ein Waldstück geht. Wenn das nicht so wäre, bräuchten wir gar keine Parks oder Gärten in der Stadt anzulegen und könnte alle Bäume absägen.

Und das wissen auch die Bürger, die sich in der Öffentlichkeitsbeteiligung zu Wort gemeldet haben. Ich will Ihnen nur einige Sätze aus diesen Stellungnahmen wiedergeben.

Der Bürger 1 sagte folgendes: "Durch die geplante Bebauung in dem Gebiet „Wachtelfeld“ wäre der Erhalt dieses Bereiches für den Naturhaushalt und für die Erholung insgesamt nicht möglich. So würde vor allem für die im siedlungsnahen Bereich Lebenden ein bedeutender Raum für die Erholung verloren gehen. Aber auch der grüne Charakter Falkensees als einstige Gartenstadt wäre durch die Fällung dieses alten Baumbestandes, vor allem Stieleichen, weiter gefährdet."

Der Bürger 2 sagte folgendes: "Dies ist ein massiver Eingriff in den Baumbestand, der meiner Ansicht nach durch die Planziele nicht zu rechtfertigen ist, zumal der Erhaltenswert des Baumbestandes in den Planunterlagen selbst zu Recht als „hoch" eingestuft wird" und weiter sagt er: "Neben dem Argument des Natur- und Klimaschutzes spielt dabei für mich auch eine Rolle, dass das Fällen des größten Teils des vorhandenen Wäldchens mit einer massiven Beeinträchtigung des Ortsbildes einhergehen würde".

Der Bürger 4 weist zu Recht darauf hin, dass "das Plangebiet „Wald“ nicht nur verschwindet, sondern in seiner faktischen Ausprägung als Restfläche auch keine ökologische Funktion als Waldfläche mehr hat."

Der Bürger 5 schreibt folgendes: "Wir können uns noch gut an die Zeit unseres Baues erinnern, als jede Beseitigung eines Baumes einem „Verbrechen“ gleichkam. Wenn man sich nun Ihren Bebauungsplan ansieht, scheint das grüne Gewissen bei den Entscheidungsträgern der Stadt ja gänzlich abhandengekommen zu sein. Wir lieben den kleinen sich wunderbar ins Bild Falkensee Finkenkrugs einfügenden Waldbereich im Wachtelfeld, der auch einer Vielzahl an Tieren Heimat bietet und dessen alte und schöne Bäume gesund sind."

Und - Sie werden es nicht glauben: Nicht ein einziger Bürger hat sich in den Stellungnahmen DAFÜR ausgesprochen, den geplanten Neubau durchzuführen und dafür große Teile des Wäldchens zu opfern! Nicht ein einziger hält die Erweiterung des Verkaufsangebots für wichtiger als den Erhalt der Waldfläche! Und aus den Antworten der Naturschutzämter usw. ist die Ablehnung sowieso mit Händen zu greifen. Die einzigen, die das befürworten, ist die Stadtverwaltung: Sie versucht in der sog. Abwägung, die Kritik der Bürger herunterzuspielen. Wir als Stadtverordnete sind aber den Interessen der Bürger verpflichtet, nicht den Interessen der Stadtverwaltung. Im Gegenteil: Die Verwaltung hat das auszuführen, was wir als SVV beschließen.

Und weitere Bürger, die auch Kommentare abgegeben haben, haben sich deutlich gegen die Größe und Wuchtigkeit des geplanten Neubaus ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass der jetztige Edeka- Markt, wenn er modernisiert und nur wenig erweitert würde, seine Funktion als Nahversorger durchaus weiter erfüllen könnte. Auch ich bin dieser Meinung. Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Eine Erweiterung des Marktes ist durchaus möglich, wenn man auf den Luxus eines Getränkemarktes mit einer Verkaufsfläche von 900 qm verzichtet. Das ist schon fast die Größe dieses Saales in der Stadthalle! Wofür, bitte schön, braucht man eine Auswahl von hunderten Bier-, Wasser-, Limo- und Schnapssorten, wenn dafür ein Waldstück von mehreren Tausend qm geopfert werden soll?

Es gibt genügend Flächen am Rande der Stadt, wo große Einkaufsmärkte gebaut werden können, mit der Option, auch noch weitere Geschäfte dort anzusiedeln, um auch dem Havelpark Konkurrenz zu machen. Große Einkaufsmärkte sind meistens am Rande der Stadt. Hier am Wachtelfeld sollten wir aber dafür sorgen, dass der Charakter der Gartenstadt erhalten bleibt, und deshalb sage ich: Fangen wir heute bei dieser Abstimmung damit an, und sagen wir NEIN zu diesem Antrag.

Vielen Dank.

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Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der Stadtverwaltung trotzdem mit knapper Mehrheit angenommen. Die Mehrheit der Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und leider auch einer aus der AfD gaben ihre Zustimmung. Damit scheint fürs Erste das Schicksal des Waldstücks am Wachtelfeld besiegelt. Leider.

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20.05.23

Meine Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Falkensee am 31.05.23:

Drastische Mietsteigerungen durch Einsatz von Wärmepumpen

Fast alle Hauseigentümer und Mieter sind zur Zeit in Sorge wegen der Auswirkungen des sog. Heizungsgesetzes, das aktuell von der Ampelregierung vorbereitet wird. Praktisch bedeutet dieses Gesetz, dass in vielen bestehenden Wohnungen eine Wärmepumpe (WP) eingebaut werden muss, sobald die jetzige Heizung nicht mehr repariert werden kann. Für den Mieter einer Wohnung ist es ungewiss, wann dieser Zeitpunkt eintritt, es kann schon nach wenigen Jahren der Fall sein. Und dann erhöht sich die Miete massiv.

In dieser Situation sind auch etwa 750 Mieterfamilien, die eine Wohnung bei der stadteigenen Gegefa GmbH in Falkensee gemietet haben, und darüber hinaus einige Tausend weitere Mieter bei anderen Wohnungsunternehmen in Falkensee. Für Wohnblöcke dieser Größenordnung hat die Berliner Morgenpost (BM) am 17.05.2023 [1] eine überschlägige Berechnung der Mieterhöhungen veröffentlicht, die auf die Mieter zukommen könnten.

Wir gehen bei dieser Anfrage von einer durchschnittlichen Wohnfläche von 65 qm aus, die bei der Gegefa in etwa zutrifft und die im BM-Artikel auch zugrunde gelegt wird. Bei einem Wohnquartier von 100 Wohnungen liegen die Investitionskosten für eine WP-Heizung bei etwa 100 EUR pro qm. Dabei geht die Berechnung von einer Luft-Wasser-WP aus, weil der Einsatz einer Erdwärme-WP oder Grundwasser-WP wegen des riesigen Flächenbedarfs in einem Quartier mit etlichen 5-stöckigen Wohnblöcken unrealistisch ist.

Damit ergeben sich Investitionskosten von 65 qm x 100 EUR = 6.500 EUR pro Wohnung. Der Vermieter darf 8 Prozent davon auf die Jahresmiete umlegen, das sind 520 EUR im Jahr oder 43 EUR im Monat. Das erscheint noch erträglich. Hinzu kommt aber der hohe Stromverbrauch, denn die Wärmepumpe erfordert tagsüber und nachts Strom, je nach Außentemperatur. Man geht von 2000 Heizstunden im Jahr aus. Daraus ergeben sich 5.714 kWh im Jahr, nur für die Wärmepumpe [2]. Das ist mehr, als ein normaler Haushalt für Kochen, Licht, Warmwasser usw. verbraucht!

Diese Stromkosten für den Haushalt bleiben wie bisher, aber Stromkosten für die WP  kommen jetzt dazu.

Und diese Kosten für die WP belaufen sich beim heutigen Stromtarif (31,1 ct/kWh für Neuverträge) [3] auf
5.714 kWh x 0,311 EUR = 1.777,05 EUR im Jahr oder 148,08 EUR im Monat MEHRKOSTEN, nur für die Wärmepumpe.

Erschwerend kommt hinzu:

Die Stromerzeugung soll auf Erneuerbare Energien umgestellt werden, nach dem Plan der Ampelregierung. Woher im Winter dieser grüne Strom für Millionen von Wärmepumpen hergenommen werden soll, ist völlige Spekulation. Denn der Strombedarf in den Privathaushalten wird sich durch die Wärmepumpen mehr als verdoppeln, aber wegen der Schließung der letzten KKWs ist die Stromerzeugung schon jetzt am Limit.

Das Ergebnis unserer Berechnungen ist:

Durch die Wärmepumpe ergibt sich in einer Durchschnitts-Mietwohnung (Stadtteil Falkenhorst) eine Mehrbelastung in Höhe von etwa

                                                43 EUR + 148 EUR = 191 EUR pro Monat.

              (Modernisierungsumlage + Stromkosten)

In anderen Quartieren, wo sich die Investitionen auf weniger Wohnungen verteilen, erhöhen sich die Mehrkosten pro Mieter zusätzlich [1]. Z.B. in der Friedenstraße mit 55 Gegefa-Wohnungen würde sich die Modernisierungsumlage auf ca. 80 EUR pro Monat belaufen; das bedeutet eine Mehrbelastung einschl. der WP-Stromkosten um ca. 228 EUR pro Monat.

Wir bitten die Stadtverwaltung, unter Einbeziehung der Gegefa GmbH folgende Fragen mündlich und schriftlich zu beantworten:

1. Schätzen Sie unsere Überschlagsrechnung als realistisch ein?

Wenn nein, bitten wir Sie, uns eine Berechnung nach Ihren Vorstellungen vorzulegen.

2. Wann werden vermutlich die ersten Wohnblöcke der Gegefa auf Wärmepumpe umgestellt?

3. Wie sollen Mieter mit geringem Einkommen oder Rentner diese Mehrbelastung in Höhe von 191 EUR bzw. 228 EUR im Monat aufbringen?

4. Unternimmt der Bürgermeister etwas, um dem o.g. Heizungsgesetz entgegenzutreten?

Quellen:

[1] https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article238419179/heizung-miete-waermewende-habeck-verbraucher-preise.html

[2] https://www.heizsparer.de/heizung/heizungssysteme/waermepumpe/waermepumpe-stromverbrauch-und-betriebskosten

[3] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zahlen-zu-strom-und-gas-wie-hart-die-krise-deutschland-trifft-18232227.html

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